POLIZEI, POLITIK, INNERE SICHERHEIT

Sachsen | Abschiebepraxis

Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) setzt Prioritäten …

8. Januar 2015 | Von

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) arbeitet hart an seinem Image als Deutschlands schärfster Abschiebeminister. Aus seiner Sicht vielleicht ein Mittel, um Wählerpotenzial am rechten Rand doch noch einzufangen. Kurz vor Weihnachten und kurz nachdem die Menge der Pro-Pegida-Demonstranten in Dresden bis dato ihren Höhepunkt erreicht hatte, ließ Herr Ulbig wieder einmal seine Muskeln spielen: Sein Opfer war eine 18-jährige junge Frau …



Polizei | Polizeigewerkschaften | BDK

Edathy und der BDK: Wenn zwei sich ganz doll lieb haben …

16. Dezember 2014 | Von

Die verbalen Ausfälle von Mitgliedern des BDK-Bundesvorstands gegen Edathy haben ihre Vorgeschichte im NSU-Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitzender Edathy war.
Es begann nach der Zeugenvernehmung von Klaus-Dieter Fritsche, dem heutigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes: Der hatte Kritik an Polizei und Verfassungsschutz vehement zurückgewiesen, ganz im Sinne des BDK.
Und so ging es damals weiter im NSU-Untersuchungsausschuss …



Polizei | Polizeigewerkschaften | BDK

Angriff oder Verteidigung?!
Ruppiges aus dem BDK-Bundesvorstand

15. Dezember 2014 | Von

Sebastian Edathy, der ehemalige SPD-Abgeordnete im Bundestag und Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich im Februar nächsten Jahres vor Gericht verantworten. Ihm wird der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen.

Verbunden mit dem ‚Fall Edathy‘ ist auch ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Der soll sich jedoch nicht um Vorwürfe gegen Herrn Edathy kümmern, sondern fragwürdige Vorgänge, ausgehend vom Bundeskriminalamt aufklären.

Vorstandmitglieder des BDK fahren verbal schweres Geschütz auf gegen Edathy. Soll es hier um Vorverurteilung im noch nicht begonnen Strafverfahren gehen oder geht es um taktische Maßnahmen zur Entlastung des BKA im Untersuchungsausschuss?! Auf jeden Fall „lesenswert“ ist, wie sich Mitglieder des BDK-Bundesvorstands im Originalton so artikulieren …



Asyl- und Flüchtlingspolitik

Pegida – gegen Islamisierung oder gegen diese Politik?!

12. Dezember 2014 | Von

Ob’s an der Weihnachtszeit liegt?! Bundesinnenminister De Maizière hat nämlich seine Ader für Empathie entdeckt: „Unter denen, die da teilnehmen,“ sagte er in den Tagesthemen zu der jüngsten Pegida-Demonstration, „gibt es ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“

Claus von Wagner sah das ganz ähnlich, hat aber vermutlich etwas anderes gemeint als der Innenminister, als er in der ‚Anstalt‘ in dieser Woche sagte …



Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Ein Appell

12. Dezember 2014 | Von

Der Bericht über die Folterverbrechen im Namen des amerikanischen Kampfs gegen den Terror ist ein Tiefpunkt für das amerikanische Werteverständnis.
Dass der Bericht veröffentlicht worden ist, spricht für Stärke. Aber machen wir es uns nicht zu bequem mit der Haltung, dass es (allein) Sache von Gerichten sei, noch dazu im fernen Amerika, solche „Fehlentwicklungen“ zu sanktionieren. Wäre es nicht Zeit, dass Deutschland sich darauf besinnt, nicht nur nach Führerschaft bei den Exporten seiner Produkte zu streben. Sondern auch aktive Führerschaft bei der Wiederbesinnung auf Grundrechte und Grundwerte in der westlichen Welt einnimmt …



Brandenburg | Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Staatssekretär Feuring und die Richtungskompetenz

11. Dezember 2014 | Von

Arne Feuring, bis vor kurzem Polizeipäsident und seit vier Wochen Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, gerät zunehmend zwischen zwei Fronten.
Beiden Fällen ist der Vorwurf gemeinsam, dass Feuring Wirklichkeit im Nachhinein so gestaltet, wie sie ins (politische oder sonstige) Kalkül passt …



US Army richtet Quarantänestation für Heimkehrer aus Ebola-Krisengebieten mitten in Deutschland ein

8. Dezember 2014 | Von

Telepolis informiert heute in einem ausführlichen Bericht darüber, dass die US Army sämtliche Rückkehrer ihres Hilfskorps aus den Ebola-Krisengebieten Westafrikas über ihr Hauptquartier in der Nähe von Ramstein zurückbringt. Wer bereits Anzeichen einer Infektion zeigt, wird sofort nach der Landung in das US-Militärhospital in Landstuhl gebracht. Alle übrigen Rückkehrer werden für 21 Tage in den ‚Smiths Baracks‘ in Baumholder (Rheinland-Pfalz) isoliert. Die Unterbringung dort gilt als suboptimal, weil der Quarantänebereich dort nur notdürftig durch einen Zaun von den übrigen Einrichtungen getrennt ist.
Eine Studie im Auftrag des BMI spricht bei gleichzeitigem Auftreten von mehreren Ebola-Fällen in Deutschland von „erheblichen Versorgungsengpässen“ und möglichen „erheblichen gesellschaftlichen Kollateralschäden“. Auch die Polizei ist betroffen …



G7-Gipfel 2015 | Flüchtlinge in D

230 Millionen für den G7-Gipfel – aber kein Geld für Mare Nostrum

19. November 2014 | Von

Kanzlerin Merkel wendet mehr als 230 Millionen Euro auf zur Veranstaltung eines eineinhalb Tage dauernden G7-Gipfels im Juni nächsten Jahres.
Die italienische Operation Mare Nostrum hat in dem einen Jahr ihres Bestehens weit mehr als hunderttausend Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet. Italien sieht sich jedoch nicht in der Lage die Kosten von 112 Millionen Euro weiterhin allein zu tragen. Andere Länder, Deutschland vor allem, sind nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Also läuft Mare Nostrum zum Jahresende aus.
Mit dem, was Frau Merkel für den G7-Gipfel ausgibt, hätte Mare Nostrum mehr als zwei Jahre weitergeführt werden können.



Maut | Mobilitätskontrolle

Statt ‚Maut für Ausländer‘ umfassende Bewegungskontrolle der deutschen Autofahrer

2. November 2014 | Von

99% aller Halter von im Inland zugelassenen PKWs und Wohnmobilen nutzen Autobahnen und Bundesstraßen, sagt die Bundesregierung. Wenn ‚der Staat‘ also wissen will, wer wann mit welchem Fahrzeug von wo nach wo reist, müssen solche Bewegungen lediglich erhoben und gespeichert werden.
Das ist Phantasie, sagen Sie, entsprungen aus einem Orwell’schen Alptraum?! Weit gefehlt! Genau das ist es, was die Bundesregierung gerade dabei ist einzuführen. Der unverfängliche Name lautet: Einführung einer Infrastrukturabgabe zur Benutzung von Bundesfernstraßen [1], abgekürzt auch das Dobrindt’sche PKW-Maut-Gesetz genannt.



Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Manipulationsvorwürfe gegen die Polizei

30. Oktober 2014 | Von

Sind Repressalien gegen Kriminalbeamte, die bei einseitiger Ermittlung nicht kritiklos mitmachten, „symptomatisch für die Polizei in Brandenburg“?!