POLIZEI, POLITIK, INNERE SICHERHEIT

G7-Gipfel 2015 | Flüchtlinge in D

Vom Umgang mit Gästen und Menschen …

13. Oktober 2014 | Von

Die Bundeskanzlerin, eine Anhängerin strikter Austeritätspolitik, wenn es darum geht, dass andere sparen, läßt sich nicht lumpen, wenn sie als Gastgeberin gefordert ist. Beim anstehenden G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 im oberbayerischen Elmau jedenfalls soll es den sieben Regierungschefs an nichts fehlen.
Eine ganz andere Art von deutscher Gastfreundschaft erleben zur Zeit Flüchtlinge aus Afrika oder den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten. Dazu einige aktuelle Beispiele – ebenfalls aus Bayern …



Grundrechte | Presserecht

Nichts Neues in Sachen Presseauskunftsrecht

8. Oktober 2014 | Von

Wenn es der eigenen Sache nützt, kann man sehr zurückhaltend – um nicht zu sagen: völlig untätig – sein im Bundesministerium des Innern. So geschieht seit geraumer Zeit NICHTS in Sachen der Gesetzgebung für ein Presseauskunftsrecht des Bundes.
Was die SPD in der letzten Wahlperiode noch befürwortet und daher einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. >Nach der Wahl fand sich die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wieder und hatte anderes im Auge. …



Brandenburg | Grenzkriminalität

Nach der Wahl in Brandenburg: Ansätze zur effektiveren Bekämpfung der Grenzkriminalität ?!

22. September 2014 | Von

Die Landtagswahlen in Brandenburg sind vorbei. Die Akteure im Innenministerium hätten also die Gelegenheit, ihre taktischen Maßnahmen der vergangenen Monate kritisch zu überdenken und neu zu justieren. Gelegenheit dazu ergibt sich in besonderem Maße auf dem Gebiet der so genannten Grenzkriminalität, also des Diebstahls von Fahrzeugen, Fahrrädern, Bau-, Arbeits- und Landmaschinen und des Einbruch-Diebstahls aus

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Trotz systematischer Verletzung von ‚Safe Harbor‘:Kauft Europol bei amerikanischen Datenbrokern?!

18. August 2014 | Von

Eine amerikanische Bürgerrechtsorganisation wirft Datenbrokern die systematische Verletzung des Safe Harbor Abkommens vor, das (eigentlich) die Datenschutzrechte europäischer Konsumenten schützen soll, auch wenn die Daten in Amerika gespeichert und verarbeitet werden. Sie ruft die amerikanische Handelskommission auf, dieses Gebaren zu untersuchen und die Firmen notfalls vom Safe Harbor Abkommen auszuschließen.

Zeitgleich damit sucht Europol nach einem Provider, der dem „europäischen Polizeiamt“ Zugang zu einer (!) Datenbank verschaffen kann, die Informationen über sämtliche Firmen weltweit und aus allen Branchen enthält. Und zwar mit Namen und Adressen, Email und Internet, Steuernummern und Namen von Gesellschaftern, Geschäftsführern/Vorständen und dem leitenden Management. Doch wer, wenn nicht die amerikanischen Anbieter, sollte diese Daten verfügbar machen können?!
Und setzt sich Europol damit nicht dem Verdacht aus: Wenn’s denn der eigenen Sache dient, nutzt man die Daten, egal woher sie kommen?



Recht & Gesetze | Informationsfreiheits- und Auskunftsrecht

Schon wieder eine Schlappe für das BMI: Gebührenbescheide gegen Journalisten sind rechtswidrig

12. August 2014 | Von

„Schikane“ – definiert der Duden [1] – ist „eine – unter Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene – Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden; eine kleinliche, böswillige Quälerei“

66 Gebührenbescheide hatte das BMI erlassen und Forderungen gestellt von annähernd 15.000 Euro. Die Maßnahme richtete sich gegen zwei Journalisten, die die „Stirn“ hatten, einen Auskunftsanspruch gegen das BMI erfolgreich gerichtlich durchzusetzen. Diese rechtswidrigen Bescheide hat das Verwaltungsgericht Berlin nun kassiert.



Recht & Gesetze | Informationsfreiheits- und Auskunftsrecht

Erneute Schlappe für das BMI: Verwaltungsgericht bekräftigt Auskunftsanspruch der Presse

11. August 2014 | Von

“Wir möchten nicht, dass Regierungsbeamte darüber entscheiden, was wir, als die Öffentlichkeit, wissen können oder was nicht, was wir drucken können oder was nicht und wie wir leben oder nicht leben können – und dazu stehe ich.” – Edward Snowden im Interview mit dem britischen Guardian, veröffentlicht am 18.07.2014
Passend dazu ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das für das Bundesinnenministerium wieder einmal eine Niederlage in Sachen „Verweigerung von Auskünften gegenüber der Presse“ darstellt.



Überwachung für oder durch die NSA – Teil 14: Heimlicher Ausverkauf des (Rests an) Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Regierung Merkel?

12. Juli 2014 | Von

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die alte, deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‚Five Eye'“ aufgenommen zu werden. So berichtet es heute die US-Nachrichtenagentur Bloomberg.

Dieses intransparente Bündnis von Nachrichtendiensten lebt vom gegenseitigen Geben und Nehmen von Informationen aus technischer Aufklärung. Da deutsche Dienste wenig zu geben haben (aus Sicht der Partner), stellt sich die Frage, was sich die Regierung Merkel aus dem Beitritt erhofft. Und da kommt ein schlimmer Verdacht auf: Insbesondere die amerikanischen und britischen Dienste hätten wertvolle Handelsware: Informationen nämlich aus der flächendeckenden Überwachung deutscher Bürger und Unternehmen. Nach einem Beitritt Deutschlands zum klandestinen Bündnis wäre diese Weitergabe von Informationen vermutlich sogar „legal“:
Betreibt die Regierung Merkel also aktuell klammheimlich den Ausverkauf des Rests an Brief- und Fernmeldegeheimnis in Deutschland?!



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 13: Alles nur Merkel’sche Taktik?

11. Juli 2014 | Von

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste wurde am Donnerstag aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Während sich die deutsche Presse, nicht sonderlich reflektiert, mit Beifallsbekundungen überschlägt, sehen amerikanische Zeitungen darin einen taktischen Schachzug der Kanzlerin. Die damit die USA zu einem No-Spy-Abkommen drängen wolle und engeren Anschluss der deutschen Dienste an den Eliteclub der „Five Eyes“ suche …



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 12: „Spionage!“ – das große Ablenkungsmanöver

10. Juli 2014 | Von

Was Politiker aktuell aufführen unter der Überschrift ‚Spionageskandal‘ ist nichts anderes als ein peinliches Ablenkungsmanöver. Peinlich einerseits, weil die Verteidigungsministerin von der Leyen oder der mehrfache, langjährige Innenminister Schäuble, offensichtlich überzeugt davon sind, dass ihre, mit Schaum vor dem Mund vorgetragenen Statements beim dummen Volk verfangen. Fast noch peinlicher ist allerdings das komplette Versagen der Mainstream-Presse, die den angeblichen Spionageskandal ohne jedes Hinterfragen hochjubelt und dabei nicht merkt, dass und wie sehr sie den Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD damit in die Hände spielt.



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 11:NSA-Dokument über die Zusammenarbeit mit BND, BSI und BfV

1. Juli 2014 | Von

Was sagt die NSA selbst über die Entwicklung ihrer Kooperation mit dem BND und wie ist der aktuelle Status der Zusammenarbeit zwischen NSA und den deutschen Diensten – BND, BSI und BfV.
Ein internes Dokument der NSA vom Januar 2013 – hier ins Deutsche übersetzt – bringt mehr Klarheit – und eröffnet etliche weitere Fragen an das Kanzleramt …