POLIZEI, POLITIK, INNERE SICHERHEIT

Überwachung durch oder für die NSA – Teil 10:
Win-Win zwischen NSA und Partnerdiensten

29. Juni 2014 | Von

Umfassende Daten über das Leben und die Aktivitäten von Bürgern bzw. aller Internet-Nutzer und dies weltweit. Auf diesen offen zu Tage liegenden Rohstoff setzt die NSA bei ihrer „SIGINT“, zu deutsch Technischen Aufklärung. Dazu braucht die NSA Partnerdienste von gleicher Denkweise und gleichem Schlag. Nachrichtendienste, die in ihrem jeweiligen Bereich Zugriff haben auf Datenkabel und Internet-Knoten und die faktische oder legale Macht und Fähigkeit, sich die Informationen zu besorgen, die sie gerne hätten.
Unmissverständlich wird in einem NSA-internen Dokument aus dem Jahr 2009 erklärt, worum es der NSA geht mit ihren „Drittstaaten-Partnerschaften“ und was diese sich davon erwarten …



Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Update im Fall des ‚Maskenmanns‘ [15.05., 07.12]

15. Mai 2014 | Von

„An der Grenze zur Verfolgung Unschuldiger.“
So stuft Prof. Heger, Rechtsgelehrter an der Humboldt-Universität das Verhalten der Polizeiführung im Falle des ‚Maskenmanns‘ ein.



Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Der Fall des ‚Maskenmanns‘: Wie ein Staatsanwalt den Glauben an den Rechtsstaat aufs Spiel setzt

8. Mai 2014 | Von

Seit Montag dieser Woche wird einer der spektakulärsten Kriminalfälle der letzten Jahre in Brandenburg vor Gericht verhandelt: Der Fall des ‚Maskenmanns‘. Die Diskussion um Weisungen von Vorgesetzten, mit denen die Kriminalstatistik in Brandenburg ‚politisch‘ beeinflusst werden sollte, steht noch in voller Blüte.
Da hat das Verhalten des Staatsanwalts im Maskenmann-Prozess alles Zeug dazu, den Glauben an den Rechtsstaat weiter zu erschüttern. Der hat nämlich „angeordnet“, in welche Richtung die Ermittlungen geführt werden sollen. Und findet nichts dabei, das vor Gericht und Öffentlichkeit auch frank und frei einzuräumen.



Brandenburg | Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Dienstanweisungen als Verschlussachen?!

7. Mai 2014 | Von

Polizei-interne Dokumente werden ja gern einmal als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft. Eine solche Einstufung kann ‚Vorstudien‘ zur perspektivischen Neuausrichtung von IT-Systeme widerfahren oder auch Dienstanweisungen mit Erfassungsrichtlinien für die polizeiliche Kriminalstatistik. Allerdings kann die Einstufung nicht nach freiem Ermessen erfolgen …
Das Gutachten von Prof. Feltes zur PKS-Manipulation Brandenburg enthält dazu eine Klarstellung von generellem Interesse …



Brandenburg | Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Gutachten spricht von „bewusster und gezielter Manipulation“ der PKS in Brandenburg

7. Mai 2014 | Von

Die im Bericht des Politmagazins Klartext [1] gezeigten Beispiele zeigen, „dass hier offensichtlich bewusst und gezielt die PKS-Erfassung in eine bestimmte Richtung manipuliert werden sollte. Dies hat, im Vergleich zu bislang bekannten Problemen bei der Erfassung der PKS-Daten, eine andere Qualität, weil damit eine wenn auch interne, aber politisch offensichtlich gewollte Erfassungsrichtung vorgegeben wird, die mittel- bis langfristig, bewusst oder unbewusst, Einfluss auf die Registrierung entsprechender Zahlen für die PKS haben dürfte.“

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten [2] des angesehenen Kriminologen und Juristen Prof. Dr. Thomas Feltes, das im Auftrag der CDU-Fraktion erstellt wurde und auf deren Webseite zum Download angeboten ist [3].



Brandenburg | Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

„Wer einmal lügt …“ Auswirkungen und Chancen der PKS-Manipulationen in Brandenburg

3. Mai 2014 | Von

Von „Trickserei“ ist die Rede, von „absichtlich geschönter Statistik“ und „eigenwilliger Abweichung“ von „bundeseinheitlichen Statistikregeln“. Solche Vorwürfe wiegen schwer, zumal wenn sie in einem bundesweit ausgestrahlten Politmagazin im Fernsehen gesendet und in einem weiteren Beitrag – entgegen den Beteuerungen von Innenminister und Landes-Polizeipräsident – auch noch mit Vorwürfen seitens der Staatsanwaltschaft untermauert werden können …



Polizei | Polizeigewerkschaften

Keine Spur von Verhältnismäßigkeit : Die Forderung der Polizei-Gewerkschaften nach der Vorratsdatenspeicherung

13. April 2014 | Von

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung gibt es weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland ein gültiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ein herber Rückschlag für die drei Polizei-Gewerkschaften, die seither Sturm laufen, um den deutschen Gesetzgeber zu einem Alleingang zu bewegen.
Die Mahnung des Europäischen Gerichtshofs zur Verhältnismäßigkeit findet in den Argumenten der Polizisten-Lobby nach wie vor keine Berücksichtigung. Der folgende Beitrag fasst zusammen, was alles schon gefordert wurde von GDP, DPolG und BDK – und wie dies letztlich dazu führen kann, dass sich zumindest die Kriminalpolizei selbst überflüssig macht …



Brandenburg | Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Geschönte Zahlen?! Polizeiliche Kriminalstatistik in Brandenburg

20. März 2014 | Von

Die Polizei in Brandenburg hat ein Problem mit ihrer polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Beziehungsweise mit den Zahlen, die öffentlich werden. Schon für das Jahr 2012 gab man sich äußerst zugeknöpft. Mit Ausnahme einer Powerpoint-Präsentation und Unterlagen zu einer Pressekonferenz des Innenministers [1] ist nämlich gar nichts öffentlich geworden.
Das mag seinen guten Grund haben: Wie das Fernsehmagazin Klartext unter Berufung auf eine interne Dienstanweisung jetzt berichtet, wurden die Zahlen in Brandenburg für das Berichtsjahr 2013 geschönt.



BKA | Edathy

Der „Fall“ Edathy und das Legalitätsprinzip

7. März 2014 | Von

„Das Recht lebt von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten. Wer nichts Strafbares tut, den darf die Justiz nicht verfolgen. Im Fall Edathy wurde diese Regel missachtet.“ – Einspruch des Richters am BGH Thomas Fischer

Polizeibeamte halten dem entgegen, es gebe ein Legalitätsprinzip ….



BKA | Edathy

The Need to Know [aus „Yes, Prime Minister“]

3. März 2014 | Von

„The fact that the Prime Minister needed to know was not known at the time that the now known need to know was known, and therefore those who needed to advise and inform the Home Secretary perhaps felt that the information that he needed as to whether or not to inform the highest authority of the known information was not yet known and therefore there was no authority for the authority to be informed because the need to know was not at this time known. Or needed.“

[Sir Bernard Wooley in ‚The Tangled Web‘ in The Complete Yes Prime Minister by Jonathan Lynn & Anthony Jay, BBC Books, page 412]