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Edathy und das Wohl des deutschen Volkes

18. Februar 2014 | Von | Kategorie: BUNDESKRIMINALAMT (BKA)

Im Vordergrund meiner Arbeit in dieser Wahlperiode steht „die Aufklärung der Fragen, welche Rolle die Behörden bei den Ermittlungen zu der schrecklichen Mordserie des rechtsextremen NSU gespielt haben und welche Konsequenzen der Fall für die künftige Bekämpfung rechtsextremer Gewalt hat.“ So steht es am 18.02.2014 morgens noch auf der Website des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auf dem Webserver der SPD-Fraktion [1].

In der laufenden Woche wäre Edathy diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen: Denn am Donnerstag, dem 20.02.2014, soll der Bundestag debattieren über den Antrag aller Fraktionen zur Bekräftigung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode.

Edathy kann sich diesen Erfolg nicht mehr ans Revers heften. Aus dem allseits anerkannten Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses ist ‚der Fall Edathy‘ geworden. Gesichert scheint in diesem Fall bisher nur zu sein, dass sich Edathy zwischen 2005 und 2010 mehrfach Bilder mit nackten Jungs aus Kanada gekauft hat. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Kinderpornographie fand daran nichts strafrechtlich Relevantes: Die lokal zuständige Staatsanwaltschaft konstruierte daraus dennoch einen „Anfangsverdacht“, mit der bemerkenswerten Argumentation, dass die kriminalistische Erfahrung besage, dass Besitzer solcher Bilder auch „härteres“ Material zu besitzen pflegen. Und erwirkte auf dieser Grundlage einen Durchsuchungsbeschluss, um überhaupt erst zu finden, was für ein Strafermittlungsverfahren notwendig wäre. Monika Frommel, emeritierte Professorin für Strafrecht, bezeichnet dieses Vorgehen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk [2] als grundrechtswidrige „Beweisermittlungsdurchsuchung“ und sagt weiter: „Ich kann nicht einfach den Leumund eines Menschen aufgrund irgendeinen Hinweises einer kanadischen Behörde zerstören …“. Solche Mahnungen verhallen jedoch weitgehend ungehört in der aktuellen, medialen Kakophonie.

Die Hysterie der Politik facht die Sache weiter an: Ganz besonders tut sich der SPD-Vorsitzende Gabriel hervor, den der Spiegel [3] zitiert mit „Sein [Edathys] Handeln ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.“ Folgerichtig beschloss der SPD-Parteivorstand einstimmig, die Mitgliedsrechte von Edathy zunächst ruhen zu lassen. Gabriel sei jedoch entschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und innenpolitischen Hoffnungsträger aus der Partei ausschließen zu lassen [3]. Eine Entschlossenheit, dies nur am Rande bemerkt, die man sich im Zusammenhang mit dem gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin auch hätte vorstellen können. Doch wiegen nackte Jungs in der SPD ganz offensichtlich wesentlich schwerer als Hetztiraden gegen Ausländer und Hartz-IV-Empfänger.

Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Vollkommen verdrängt wird von diesem medialen und politischen Kampfgeschrei, worum es eigentlich gehen sollte in dieser Woche: Nämlich um die Empfehlungen des von Edathy geführten NSU-Untersuchungsausschusses. Man findet sie auf den Seiten 863ff des Abschlussberichts [4].

Fraktionsübergreifend war der Untersuchungsausschuss zu der „Überzeugung“ gekommen, dass „eine Reihe von Korrekturen und Reformen [bei Polizei, Justiz und den Verfassungsschutzbehörden / d. Verf.] dringend geboten sind.“ Und ließ dieser Einleitung eine Liste von 47 konkreten Empfehlungen folgen, davon 21 für den Bereich der Polizei und 12 für den Bereich der Verfassungsschutzbehörden.

Der Ausschuss stellte z.B. für den Bereich der Polizei fest, dass die polizeiliche Ermittlungsarbeit nicht ausreichend offen war für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen, dass die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus völlig falsch eingeschätzt wurde, dass die länderübergreifende Tatserie nicht tateinheitlich geführt wurde und Zeit und Kraft dafür verlorenging, dass unterschiedliche polizeiliche IT-Systeme, wie „EASy“ und „Inpol-Fall“ erst mühsam miteinander verknüpft werden mussten. Der Umgang mit den Opfern und deren Umfeld war nach den Feststellungen des Ausschusses nicht angemessen und sachgerecht, schwere handwerkliche Fehler bei der Polizei führten dazu, dass die Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erfolglos blieb [obwohl diese namentlich in einer Datei des BKA enthalten waren [d. Verf.].

Das Sondervotum der SPD

Die SPD-Mitglieder im Ausschuss gingen über die gemeinsamen Empfehlungen noch ein gutes Stück hinaus und legten ein 28-seitiges Sondervotum vor [4, ab Seite 873]. Darin fällt z.B. die Aufforderung auf, durch die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten ein Gegengewicht zu den weitreichenden Eingriffsbefugnissen der Polizei zu bilden.

Die Bewertungen des Klaus-Dieter Fritsche

Ausführlich befasst sich das SPD-Sondervotum auch mit dem Auftritt von Klaus-Dieter Fritsche am 18. Oktober 2012 als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, daran anschließend bis 2009 zuständig für die Koordination der Geheimdienste im Bundeskanzleramt, danach Staatssekretär im Bundesinnenministerium und ist aktuell im Bundeskanzleramt Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. Mit „abstruser Wortklauberei“ habe Fritsche dargelegt, dass die seinerzeitigen Bewertungen des Bundesamts für Verfassungsschutz nur „in ihrem Ergebnis fatal gewesen“ seien, es habe sich jedoch „nicht um eine fatale Fehleinschätzung“ gehandelt.
Wörtlich zitiert wird in dem Sondervotum in diesem Zusammenhang ein Schreiben von Fritsche in seiner Funktion als Vizepräsident des BfV aus dem Jahr 2003, wo es konkret um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe geht:

„In der Presse wird angeführt, dass es im Rechtsextremismus sehr wohl ein potentielles Unterstützerfeld gebe. Hierzu wird auf drei Bombenbauer aus Thüringen verwiesen, die seit mehreren Jahren „abgetaucht“ seien und dabei sicherlich die Unterstützuung Dritter erhalten hätten. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und – soweit erkennbar – seither keine Gewalttaten begangen haben. Deren Unterstützung ist daher nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität“.

[Hervorhebung durch d. Verf.]

Als Fritsche dies diktierte, waren bereits vier Morde und sieben Banküberfälle verübt worden. Es wären zu diesem Zeitpunkt sechs weitere Morde noch zu verhindern gewesen bei richtiger Einschätzung der Lage und Bewertung der vielen Einzelinformationen zum Trio, die dem BfV und generell den Sicherheitsbehörden zu diesem Zeitpunkt bereits vorlagen.

Wenn solche krassen Fehlleistungen öffentlich bekannt und breiter diskutiert würden, könnte es doch noch peinlich werden für den heutigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt für die Belange der Geheimdienste. Was, Gottlob – aus Sicht solcher Sicherheitsexperten – wirksam verhindert ist, da die Edathy-Affäre nahezu allen Raum in der medialen Öffentlichkeit belegt.

Dass BKA-Präsident Ziercke den Namen Edathy auf einer Liste fand, dies umgehend seinem damaligen „Vorgesetzten“, dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium Fritsche mitteilte, der seinen Chef, den Bundesinnenminister Friedrich, informierte und die Sache dann ihren Lauf nahm, das alles diente nur dazu „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden„. Denn sonst wäre doch glatt ein bis dahin anerkannter SPD-Innenpolitiker, der Fotos von nackten Jungs besitzt, mit einer wichtigen Rolle bei der Regierungsbildung bedacht worden.

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Empfehlungen …

Der Deutsche Bundestag soll am Donnerstag, dem 20.02.2014, über einen fraktionsübergreifenden Antrag debattieren zur Bekräftigung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Leider ist dieser Antrag bisher (18.02.2014) noch nicht online gestellt.
Wir haben daher die bisher vorliegenden Empfehlungen aus dem Abschlussbericht (=DBT-Drs 17/14600) exzerpiert und stellen Sie auf dieser Seite zur Verfügung.

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Webseite der SPD-Bundestagsfraktion, Blatt zu Edathy_Sebastian, abgerufen am 18.02.2014, 04:30
[2] „Bilder von nackten Jungs darf jeder besitzen“, Interview mit Monika Frommel, Deutschlandfunk, 13.02.2014
[3] Gabriels geballte Offensive, 17.02.2014, SpiegelOnline
[4] Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses, DBT-Drs. 17/14600

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