Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Manipulationsvorwürfe gegen die Polizei

30. Oktober 2014 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Neue Vorwürfe werden öffentlich im Fall des Maskenmanns: Sie richten sich allerdings weniger gegen den Angeklagten, sondern vielmehr gegen die Polizeiarbeit. So berichtete das RBB-Magazin Klartext gestern [1], dass massiv Einfluss genommen wurde auf einzelne Kriminalbeamte:

Eine mit dem Fall befasste Kriminaloberkommissarin, die mit der angeordneten Einseitigkeit der Ermittlungen nicht einverstanden war, wurde von dem Fall abgezogen. Sie hatte dennoch den Mut, vor Gericht über Einseitigkeit der Ermittlungen auszusagen. Ähnlich ging es Kollegen von ihr, von denen zwei von einem auf den anderen Tag versetzt wurden, ein Dritter soll sich mit Hilfe des Personalrats gegen die gegen ihn gerichteten Maßnahmen wehren.

Ein Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft bewertet diese Vorgänge in bisher seltener Deutlichkeit: Die Beamtin laufe „Gefahr einen Karriereknick hinnehmen zu müssen, weil sie so offen und ehrlich mit dieser Problematik umgegangen ist.“

Eine solche Praxis „ist symptomatisch für die Polizei in Brandenburg, weil Vorgesetzte nicht hinter ihren Kollegen stehen, sondern unliebsame Kollegen, ehrliche Kolegen, kritische Kollegen eher nicht haben möchten, die laufen dann Gefahr früher oder später versetzt zu werden.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Merkwürdigkeiten über die Ermittlungsarbeiten in diesem Strafverfahren öffentlich werden. Schon kurz nach Prozessbeginn war bekannt geworden, dass der leitende Staatsanwalt ‚angeordnet‘ hatte, in welche Richtung die Ermittlungen zu führen seien. Den Beschuldigten entlastende Umstände spielten darin offensichtlich keine Rolle [a].

Befremdlich aufgenommen wurde auch die persönliche Fürsorge des Polizeipräsidenten für den geschädigten Investmentbanker, über die Klartext bereits am 14.5. berichtet hatte [2]. Und Prof. Heger, Strafrechtler an der Humboldt-Universität, qualifizierte das Verhalten der Polizeiführung als „an der Grenze zur Verfolgung Unschuldiger“ [b].

Welche Fragen würde der Kriminalist stellen?!

Der Kriminalist würde sich in dieser Situation die Frage nach den Motiven stellen: Welches Interesse könnten Staatsanwalt und Polizeiführung für ihr Verhalten haben? Vordergründig fällt da sicher das Argument, den Prozess erfolgreich zum Abschluss, d.h. zu einer Verurteilung des Angeklagten zu bringen. So wie es bisher aussieht, könnte die offensichtliche Einseitigkeit der Ermittlungen jedoch so dick aufgetragen sein, dass gerade dieses Ziel dadurch gefährdet ist.

Aber wie immer, sind auch andere Hypothesen möglich: Geht es vielleicht gar nicht um den Angeklagten, sondern vielmehr um den Geschädigten, dessen Geschäfte und Geschäftspartner? Wäre interessant, was eine objektive, ergebnisoffene, kriminalistische Ermittlung und Auswertung zu dieser Hypothese zu Tage fördert.

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] Maskenmann-Prozess – Polizeiarbeit manipuliert?, 29.10.2014, Klartext
[2] Maskenmann-Prozess – Vorschnell auf den Täter festgelegt?, 14.04.2014, Klartext

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[a] Der Fall des ‘Maskenmanns’: Wie ein Staatsanwalt den Glauben an den Rechtsstaat aufs Spiel setzt, 08.05.2014, Polygon-Blog
[b] Update im Fall des ‚Maskenmanns‘, 15.05.2014, Polygon-Blog

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