Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Berliner Bankenskandal, Berliner Lehrer und die Rechtsprechung

10. Januar 2015 | Von | Kategorie: DEMOKRATIE UND RECHTSTAATLICHKEIT

Schönen Dank auch (1): Berliner Lehrerin musste 4.000 Euro ‚Auflage zahlen; sie hatte ein Schülergeschenk im Wert von 198 Euro angenommen

Eltern und Schüler einer Berliner Abschlußklasse wollten sich bei ihrer Lehrerin bedanken. Als Geschenk wählten sie eine Skulptur in Anlehnung an Loriots badende Streithähne Dr. Klöbner und Dr. Müller-Lüdenscheidt im Wert von 198 Euro. Umgelegt auf die ganze Klasse also ein kleiner Betrag für jeden Schüler. Die Lehrerin dürfte sich gefreut haben – allerdings nur für kurze Zeit. Denn es trat der Vater eines Schülers auf den Plan – auch er soll Lehrer Schulleiter sein – und erstattete Anzeige wegen Vorteilsannahme. Denn Lehrer, wie auch andere Beamte des Landes dürfen nur Geschenke in einem Wert von weniger als zehn Euro annehmen. Sagt eine Ausführungsvorschrift für den Öffentlichen Dienst in Berlin.

Um der drohenden Verurteilung zu entgehen mit allen Folgen für das Beamtenverhältnis, akzeptierte die Betroffene die Zahlung einer Auflage von 4.000 Euro. Der Fall, im November 2013 von der Justiz verhandelt, wurde bekannt. Und erregte das Mitgefühl eines Münchener Webdesigners, der auf einer Webplattform zu Spenden für die Frau aufruft. Immerhin 900 Euro waren bis zur zweiten Januarwoche schon zusammen gekommen. Dumm nur: Dieses Geld darf (und will anscheinend) die Lehrerin nicht annehmen. Denn, so argumentieren Rechtsexperten, es stünde ja auch dieses Geldgeschenk in Bezug zum Job als Lehrerin. Weil die Einflussnahme auf die Lehrkraft durch ein solches Geschenk nicht auszuschließen sei. Sowohl könnten Schüler einer 10. Klasse erneut mit dieser Lehrkraft zu tun bekommen, als auch könnten Geschwister der schenkenden Schüler von der Lehrerin unterrichtet werden.

Update vom 11.01.

Wie der Tagesspiegel heute berichtet [4], hat die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungsverfahren gegen rund fünfzig Väter und Mütter der Schüler eingeleitet. Das Verfahren gegen ihn, berichtet ein betroffener Vater, sei inzwischen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete die Ermittlungen damit, dass „nicht klar gewesen sei, wer von den Eltern sich genau an dem Geschenk beteiligt habe und wer nicht.“ Auf den einzelnen Elternteil entfielen rund vier Euro für das Geschenk. Wer wegen des Ermittlungsverfahrens einen Anwalt eingeschaltet hatte, bleibt auf Kosten von einigen hundert Euro sitzen.

Schönen Dank auch (2): Berliner Landeskasse muss für Landowsky die Anwaltskosten bezahlen

Klaus-Rüdiger Landowsky – der Name sagt Ihnen vielleicht noch etwas? Von 1991 bis 2001 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Von 1993 bis 2001 zugleich auch Vorstandsvorsitzender der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG, einer Tochter der landeseigenen Bankgesellschaft. Auf die der Berliner Bankenskandal zurückgeht, der die Stadt Berlin vier bis sechs Milliarden Euro kosten dürfte [3].

Ob Landowsky für seine Aktivitäten zivil- oder strafrechtlich belangt werden kann, wurde aufwändig geprüft. Ein gegen ihn ergangenes Urteil wegen Untreue wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt, vom Bundesverfassungsgericht jedoch kassiert, d.h. zurückverwiesen an das Berliner Landgericht. Es fehle die Feststellung eines konkreten Schadens, war der Tenor des höchstrichterlichen Urteils. Den konnten das Berliner Gericht dann auch nicht feststellen und stellte das Verfahren daher ein. [Fachleute sagten, dass es schlicht unmöglich ist, bei einem Schadensfalls, wie dem Berliner Bankenskandal, den Schaden auf Euro und Cent exakt zu berechnen und nachzuweisen. Weshalb das Bundesverfassungsgericht zu fragen wäre, ob abstrakte jedoch ebenso unpraktikable, wie unbezahlbare Anforderungen an die Rechtssprechung bzw. Strafverfolgungsbehörden nicht ein Schutzargument darstellen, um insbesondere Untreue gegenüber Gesellschaft und Staat ungeahndet zu lassen. / d. Verf.]

Landowsky jedenfalls freut diese Entscheidung. Nicht nur, weil seine ‚Unschuld‘ damit quasi erwiesen ist und er keinerlei zivilrechtliche Ansprüche mehr zu befürchten hat. Nein, er kann nun auch die Erstattung der Kosten seiner anwaltlichen Vertretung über einen langen Zeitraum aus der Landeskasse verlangen. Wie hoch ganz konkret auf Euro und Cent exakt der Betrag sein würde, konnte das Landgericht am Anfang der Woche noch nicht sagen.

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] Lehrer zeigt Lehrerin wegen Geschenks an, 07.01.2015, Tagesspiegel
[2] Berlin muss Landowskys Anwalt bezahlen, 02.01.2015, Berliner Zeitung
[3] Geschenk für Lehrer – Ermittlungen gegen Eltern, 06.01.2015, Neues Deutschland
[4] Geschenk für Lehrer – Ermittlungen gegen Eltern, 11.01.2015, Tagesspiegel

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