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Angriff oder Verteidigung?!
Ruppiges aus dem BDK-Bundesvorstand

15. Dezember 2014 | Von | Kategorie: POLIZEIGEWERKSCHAFTEN

Edathy / BKA_Affäre

Sebastian Edathy, der ehemalige SPD-Abgeordnete im Bundestag und Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich im Februar nächsten Jahres vor Gericht verantworten. Ihm wird der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen.

Verbunden mit dem ‚Fall Edathy‘ ist auch ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Der soll sich jedoch nicht um Vorwürfe gegen Edathy kümmern, sondern fragwürdige Vorgänge, ausgehend vom Bundeskriminalamt aufklären: Untersuchungsaufträge sind insbesondere

  1. der Gang und die Gründe für die (lange) Dauer des aus Kanada übernommenen KiPo-Verfahrens beim BKA, in dessen Verlauf man dort auch auch den Namen ‚Edathy‘ zur Kenntnis genommen hat;
  2. wie es zur Weitergabe von entsprechenden Informationen aus dem BKA an die Bundesregierung kam, sowie innerhalb der Bundesregierung und an weitere Behörden und Personen;
  3. wie man beim BKA umging mit dem Fall des BKA-Beamten ‚X‘. Auch der Name von ‚X‘ tauchte im kanadischen Material auf, wie der Name ‚Edathy‘. Dennoch wurde der Fall ‚X‘ relativ geräuschlos „entsorgt“ – ganz anders, also, als der Fall Edathy.

Aus dieser Aufstellung wird deutlich: Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem BKA und dem Umgang dort mit Informationen, die inzwischen strafprozessual relevant sind. Dagegen ist die Frage, ob Edathy der Besitz von kinderpornografischem Material nachgewiesen werden kann und ob er deswegen zu verurteilen ist, ausschließlich die Sache des Landgerichts in Verden.

Edathy vor dem Untersuchungsausschuss

Sebastian Edathy ist am kommenden Donnerstag (18.12.) als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen und hat angekündigt, zuvor in der Bundespressekonferenz zu erscheinen.

Unter anderem will der Ausschuss die Frage zu klären, ob jemand bzw. wer Edathy schon im Herbst 2013 vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt haben könnte. Edathy ließ sich dazu gegenüber dem Stern ein und erklärte in einer eidesstattlichen Versicherung, dass der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann ihn im November 2013 über laufende Ermittlungen informiert habe. Hartmann hat dies am Sonntag (14.12.) dementiert.

Was wahr und was falsch ist, kann derzeit kein Außenstehender wissen: Die Behauptung kann ein Entlastungsmanöver von Edathy sein, oder Taktik, um politischen Druck aufzubauen. Auch Hartmann, vor wenigen Monaten in Verbindung gebracht mit Crystal Meth-Konsum, kann persönliche Interessen haben.

Und dazu kommt noch, dass aufstrebende Innenpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion wiederholt einem besonderen Risiko ausgesetzt waren. Sie wurden nämlich, vom einen Tag auf den anderen, mit schwer widerlegbaren, aber in der öffentlichen Meinung desaströsen Vorwürfen [Kinderpornografie!] überzogen, die das berufliche und gesellschaftliche Aus bedeuteten. Jörg Tauss war der erste, der in dieses Schicksal prallte. Edathy war der nächste. Und was mit Hartmann passiert, nachdem der Drogenkonsum sich als eher minimal herausstellte, ist noch nicht entschieden. Hartmann, seit vier Wahlperioden Abgeordneter im Bundestag, hat also genug Anlass zu kämpfen, um dem Schicksal von Innenpolitikern in der SPD-Bundestagsfraktion zu entkommen, die sich auf der politischen Karriereleiter eigentlich im Aufstieg befanden.

Doch sind das alles eher politische Fragen oder solche, die den Auftrag des Ausschusses berühren, jedoch sicher keine Themen für das anstehende Gerichtsverfahren.

Untersuchungen des BKA durch einen Untersuchungsausschuss | Maßnahmen zur Schadensbegrenzung

Dass die Untersuchung von Vorgängen und Informations(ab)flüssen im BKA durch einen Untersuchungsausschuss von Polizisten bzw. Behördenvertretern nicht gerne gesehen wird, ist nachvollziehbar.
Daraus können Verteidigungsstrategien erwachsen, von denen, die die Interessen des „Amtes“ hochhalten: Eine nicht unübliche Verteidigungsfigur ist es, verbal einfach mal die Sau rauszulassen: Das dachte sich wohl auch André Schulz, seines Zeichens Bundesvorsitzender des BDK, Erster Kriminalhauptkommissar (EKHK) und im Landeskriminalamt Hamburg befasst mit Wissenschaftlicher Analyse und Forschung. Anders, als seine hamburgische Herkunft vermuten läßt, formuliert Herr Schulz nicht eben vornehm, sondern pflegt eher den ruppigen Ton. Und deshalb brauchte ‚@BDK_BuVo‘, alias André Schulz am Samstag (13.12.) abend auch nicht lange, um auf Stern-Online, hinter der Ankündigung von Edathy und dem Informanten Hartmann diesen Kommentar abzulassen:

Edathy_Schulz1

Wenig später assistierte sein Vorstandskollege, Andy Neumann, hauptamtlich tätig in der Staatsschutzabteilung beim BKA:

Edathy_Neumann2

„Kopfschüttel“, um mit Herrn Neumann zu sprechen, bleibt dem Leser dieser Kommentare. Ist es Sache von BDK-Funktionären und Polizeibeamten im aktiven Dienst bei LKA oder BKA, sich öffentlich in laufende Strafverfahren einzumischen und Vorverurteilung zu betreiben?! Diese Frage provozierte der Schulz’sche Kommentar auch auf Twitter. Der Anfrager wurde jedoch umgehend abgebürstet vom @BDK_BuVo:

Edathy_Schulz3

Aha! Na, wenn das so ist und im BDK eine kompetente Instanz herangewachsen ist, um Charaktermängel zu attestieren und damit richterliche Schuldsprüche obsolet zu machen, hat die Interessenvertretung der Kriminalpolizisten ja auch für den geplagten Stand der Richter und Staatsanwälte viel getan. Die werden dann nämlich von viel Arbeit befreit …

Wenn’s allerdings nicht so ist: Haben sich zwei Funktionäre der kleinsten gewerkschaftsähnlichen Interessenvertretung von Polizisten etwas zu sehr berauscht an ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten?!
Es wäre nicht das erste Mal

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