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Edathy und der BDK: Wenn zwei sich ganz doll lieb haben …

16. Dezember 2014 | Von | Kategorie: POLIZEIGEWERKSCHAFTEN

Vorgeschichte im NSU-Untersuchungsausschuss

Es ist Donnerstag, der 18.10.2012, ein Sitzungstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Den Vorsitz führt Sebastian Edathy von der SPD. Als erster Zeuge wird Klaus-Dieter Fritsche begrüßt, Staatssekretär im BMI, von 1996 bis 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, danach bis 2009 Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt und damit zuständig für die Koordination der Nachrichtendienste, seit Dezember 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium [und seit Januar 2014 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes] [1].

Fritsche erhält vom Vorsitzenden Gelegenheit zur einer einleitenden Stellungnahme, die er auch hinlänglich nützt. Eingangs wehrt er sich „stellvertretend für Polizeibeamte und Verfassungsschützer dagegen“, dass … „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht.“Er halte die Unterstellung „für skandalös und gefährlich für die Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, … es werde staatlicherseits systematisch vertuscht und gegen den Rechtsextremismus nicht mit voller Kraft vorgegangen.“ Es sei ihm daher ein Anliegen, „einige Sachverhalte klar- bzw. richtigzustellen“:
Um „Sachverhalte“, die etwas mit den Ermittlungen bzw. Versäumnissen bei den Ermittlungen im NSU-Komplex zu tun hätten, geht es im Folgenden allerdings nicht mehr. Vielmehr begründet Fritsche in seiner Einleitung,

  • dass es Sache der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft sei, welche Akten sie einem parlamentarischen Untersuchungsausschss zur Verfügung stellt,/li>
  • dass die Persönlichkeitsrechte, insbesondere von Mitarbeitern besonders sensibler Bereiche der Sicherheitsbehörden [gemeint sind V-Leute] es verbieten, dass gegenüber dem Ausschuss Klarnamen bekannt gemacht werden,
  • dass der Kernbereich des Staatswohls und seiner Behörden geschützt werden müsse und daher keine Staatsgeheimnisse bekannt werden dürfen, die „ein Regierungshandeln unterminieren“
  • und dass nicht sein darf, dass „jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind.“

An dieser Stelle meldet sich die Abgeordnete Högl (SPD) zu Wort und zwar erst- und einmalig, was später noch wichtig wird. Fritsche verwahrt sich gegen die Unterbrechung und Edathy bittet ihn, sein Statement fortzusetzen. Fritsche taucht nun ein in die Einzelheiten und stellt fest, dass „wir“ [also Regierung bzw. BMI / d. Verf.] „offen sind für eine Diskussion, ob auch parlamentarische Kontrollmöglichkeiten in diesem Bereich gestärkt werden sollten“. Edathy bemerkt, dass Gesetzesänderungen souverän vom Parlament zu entscheiden sind. Fritsche verwahrt sich gegen die Unterbrechung. Ein Ministerrialrat Reinfeld unterbricht dessen weiteren Vortrag mit dem Hinweis darauf, dass der Herr Staatssekretär das Rechte habe, im Zusammenhang vorzutragen. Edathy weist darauf hin, dass genau dies durch die Intervention von MR Reinfeld gerade verhindert wird. Es folgt Geplänkel zwischen Edathy und dem Ministerrialrat. MdB Wieland (Bündnis 90/die Grünen) regt an, dass der Staatssekretär Aussagen zum Beweisthema machen und nicht „allgemeine Staatsbürgerkunde“ zum Besten geben solle. Edathy räumt Fritsche erneut das Wort ein. MR Reinfeld mischt sich wieder ein als „Beauftragter des Innenministeriums“: Daraufhin unterbricht Edathy die Sitzung zu einer Beratung. 22 Minuten später geht es weiter. Der Ausschuss habe sich darauf verständigt, dass der Zeuge seine einleitenden Bemerkungen abschließend vortragen kann und ein weiteres Mal räumt Edathy dem Staatssekretär das Wort ein. Der trägt eine gefühlte Ewigkeit weiter vor und schließt mit dem Plädoyer: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden sind weder auf dem einen noch auf dem anderen Auge blind. Sie sind nicht tendenzös. Sie sind verantwortungsbewusst handelnde und verlässliche Partner, wenn es um den bedingungslosen Schutz der Menschen in diesem Land geht.“

Wie in der Arbeit von Untersuchungsausschüsen üblich, beginnt nun die Befragung des Zeugen, die – wie üblich – vom Vorsitzenden, also Edathy – eingeleitet wird. Unter anderem hält Edathy dem Zeugen eine schriftliche Einschätzung zum NSU-Trio vor, die dieser in seiner Funktion als Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gegenüber dem BMI abgegeben hatte:

„In der Presse wird angeführt, dass es im Rechtsextremismus sehr wohl ein potenzielles Unterstützerfeld gebe. Hier wird auf drei Bombenbauer aus Thüringen verwiesen, die seit mehreren Jahren „abgetaucht“ [sic! /so im Original / d Verf] seien und dabei sicherlich die Unterstützung Dritter erfahren hätten. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und – soweit erkennbar – seither keine Gewalttaten begangen haben [sic! / d. Verf.] Deren Unterstützung ist daher nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der „Illegalität“.

[Soweit zur dramatischen Fehleinschätzung des Nachrichtendienstchefs ud Staatssekretärs Fritsche … / d. Verf.] Und in diesem Stile geht es noch mehr als sieben Stunden weiter. Das Protokoll des stenografischen Dienstes des Bundestags umfasst 84 Seiten und liegt fünf Tage später [am Dienstag, dem 23.10.2012] vor.

Schützenhilfe für Fritsche vom BDK-Bundesvorsitzenden

André Schulz, der Bundesvorsitzende des BDK, muss im Ausschuss gesessen haben oder Mitarbeiter mit stenografischen Kenntnissen dorthin entstandt haben. Denn schon einen Tag nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses, am Freitag, dem 19.10.2012, verbreitet er auf der Webseite des BDK einen flammenden Kommentar [2]: „Den Eklat hat Edathy ganz allein verursacht“ lautet der Titel und der „Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden ist kein Ort für Selbstdarsteller“. Und dann zieht Schulz vom Leder:

„Fritsche wurde im Laufe seines Eingangsstaatements mehrfach von der SPD-Obfrau Eva Högl durch Zwischenbemerkungen unterbrochen. Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zeigte wenig Gespür für seine Funktion und unterbrach Fritsche bei seiner Darstellung wiederholt. Als dieser dann entnervt auf sein Recht als Ausschuss-Zeuge hinweis, seine Eingangsdarstellung am Stück und ohne Störungen darstellen zu dürfen, reagierte der Vorsitzende unprofessionll und fast theatralisch: „Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“, sagte Edathy.“ – behauptet Schulz.

Dumm nur für Herrn Schulz, dass sich im Protokoll zur 34. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode [1] nichts von diesen Darstellungen wiederfindet.

Steile Thesen des Bundesvorsitzenden

Aber Schulz hat den eigentlichen Schuldigen ja längst ins Auge gefasst: „Die Selbstinszenierung des Vorsitzenden Edathy“ schade dem gesamten Gremium, poltert er weiter. Einige Abgeordnete hätten vergessen,

„dass Politiker für die defizitäten Rahmenbedingungen, die diese Taten überhaupt erst möglich gemacht haben [sic??? / d. Verf.], durchaus mitverantwortlich sind. Stichworte sind u.a. Zerschlagung leistungsstarker kriminalpolizelicher Strukturen in fast allen Bundesländern zu Gunsten einer „Einheitspolizei“, defizitäre Ausbildung der Verfassungsschutzmitarbeiter in den Ländern, ein seit Jahzehnten mangelhafter Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden und Diensten [sic??? / d. Verf.] und eine nicht ausreichend wahrgenommene parlamentarische Kontrolle.“

Da ist Herrn Schulz einiges durcheinander geraten: Angefangen damit, dass die Länder, in denen der NSU sich versteckt bzw. seine Verbrechen begangen hat, seinerzeit ganz überwiegend „schwarz“ regiert waren. Weiter damit, dass wohl nicht „defizitäre Rahmenbedingungen“ die monströsen Taten des NSU möglich gemacht haben, sondern vielmehr ein Versagen von Sicherheitsorganen auf vielen Ebenen. Und auch, dass es ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gibt, ist Herrn Schulz offensichtlich nicht mehr präsent, wenn er in Wallung gerät.

Da ohnehin gerade bei guter Temperatur, verlegt sich Schulz dann auf die persönliche Ebene: Im Ausschuss sitzen

„nur wenige Experten, die wirklich vernehmen bzw. befragen können“. „Böse gucken, die Stimme erheben und eine Augenbraue hochziehen, reicht da nicht aus und ist respektlos den Zeugen gegenüber. Was sich Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter jahrelang erarbeiten und erlernen müssen, kann man nicht durch die einfache Tatsache kompensieren, dass man Abgeordneter einer Partei ist. Das reicht als Qualifikation nicht aus.“

Mit dieser Schimpfkanonade setzt Schulz inhaltlich fort, was sein Vorreder, Staatssekretär Fritsche zuvor im Ausschuß abgeliefert hat. Ein Statement für deren Überzeugung, dass Akteure der inneren Sicherheit über dem Recht stehen und sich Abgeordneten bzw. einer parlamentarischen Kontrolle nicht zu stellen haben.

Edathy schlägt zurück

Am Montag, dem 22.10.2012 erscheint bei N24 ein Artikel [3]: „NSU-Ausschussvorsitzender Edathy kritisiert BDK-Chef„. Darin legt Edathy dem BDK-Bundesvorsitzenden den Rücktritt habe. Schulz scheine „ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten“ zu haben. Er solle „darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rechtsstaatsverständnis dem Amt noch gewachsen“ sei. Und Edathy erinnert an eine weitere Entgleisung von Schulz wenige Monate zuvor [4], wo der die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag, Thüringen und Sachsen als „postmortale Klugscheißerei“ und „wenig zielführend und überflüssig“ bezeichnet hatte.

Rechnung offen – nachgetreten …

Diese Vorgeschichte mag vordergründig erklären, warum der BDK-Bundesvorsitzende Schulz und sein Vorstandskollege Andy Neumann, zuständig für das Bundeskriminalamt, gar so vehement draufdreschen, wenn es ohne Risiko eine Möglichkeit gibt, Edathy eins auszuwischen, wie wir gestern hier [a] berichtet hatten. Zumal damit auch das eigentliche Ziel von Zeitgenossen, wie Fritsche, Schulz und Neumann verfolgt werden kann: Abzulenken von den berechtigten Fragen des neuen Untersuchungsausschusses nach Fehlern, Versäumnissen und undichten Stellen im BKA und in der Regierung.

Nachtrag

Es war übrigens Staatssekretär Fritsche, den BKA-Präsident Ziercke anrief, um ihm vom Auftauchen des Namens ‚Edathy‘ auf der kanadischen Liste zu berichten. Und damit den Anstoß gab zu einer Kette von Ereignissen, die nun vom ‚BKA/Edathy‘-Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollen.

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Verwandte Beiträge auf diesem Blog

Zum BDK

[a] Angriff oder Verteidigung?! – Ruppiges aus dem BDK-Bundesvorstand, 15.12.2014, Polygon-Blog
[b] Keine Spur von Verhältnismäßigkeit: Die Forderung der Polizeigewerkschaften nach der Vorratsdatenspeicherung, 13.04.2014, Polygon-Blog

Zum Umgang mit der Edathy-Affäre

[c] Nackte Jungs und das Wohl des deutschen Volkes, 18.02.2014, Polygon-Blog
[d] Mit zweierlei Maß: Über “hoheitlich gewonnene”, sowie andere Informationen und deren taktische Verwendung, 14.02.2014, Polygon-Blog
[e] Polizeiliche Informationen, politisch genutzt, 24.02.2014, Polygon-Blog
[f] Wie Herr Ziercke das Need-to-Know-Prinzip auslegt, 02.03.2014, Polygon-Blog
[g] Der “Fall” Edathy und das Legalitätsprinzip, 07.03.2014, Polygon-Blog

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Stenografisches Protokoll der 34. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012
[2] Den Eklat hat Edathy ganz allein verursacht, 19.10.2014, BDK Bundesvorstand
[3] NSU-Ausschussvorsitzender Edathy kritisiert BDK-Chef, 19.10.2014, N24.de
[4] NSU-Untersuchungsauschüsse im Bundestag, Thüringen und Sachsen: „Postmortale Klugscheißerei“ wenig zielführend und überflüssig, 16.06.2012, BDK Bundesvorstand

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