BKA | Edathy

Mit zweierlei Maß: Über „hoheitlich gewonnene“, sowie andere Informationen und deren taktische Verwendung

14. Februar 2014 | Von | Kategorie: BUNDESKRIMINALAMT (BKA)

Ein Kommentar

Wenn ein kleiner Polizeibeamter Informationen abfragt aus dem polizeilichen Informationssystem und diese weitergibt – sei es gegen Entgelt oder im Tausch gegen sonstige Vergünstigungen des Empfängers – kann sich der Rechtsstaat unerbittlich zeigen. Im Urteil heißt es dann rasch einmal, dass „das Vertrauen der Bürger in ihre Polizei“ nachhaltig erschüttert sei. Mehr als ein Jahr Haftstrafe auf Bewährung, damit zwangsläufig einhergehend die Entfernung aus dem Dienst und gleichbedeutend damit die Vernichtung der bisherigen beruflichen Existenz, so wurde in solchen Fällen in den letzten Jahren mehrfach Recht gesprochen.

Für Amtsträger, die gleichzeitig Politiker sind, gelten offensichtlich andere Maßstäbe. Vom CSU-Politiker Friedrich wird seit Donnerstag, dem 13.2. in den Medien berichtet: Im Oktober 2013, damals war Friedrich, wie die gesamte Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt, habe ihn der Staatssekretär Fritsche darüber informiert, dass ein Name – nämlich der des SPD-Innenpolitikers S.E. – „bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei“. Ein Vorfall, der umgehend persönliches Eingreifen des Bundesinnenministers erforderlich macht.

Friedrich ließ sich, so wird berichtet, erst einmal versichern, dass dahinter keine „strafrechtlichen Vorwürfe waren“ und informierte anschließend „aufgrund der politischen Dimension des Falles“ den Chef des inzwischen von seiner Fraktion auserkorenen Wunschpartners für die gemeinsame Regierungsbildung, nämlich Gabriel von der SPD.

Die „Namensliste“ stammte wohl vom BKA. Das hat anscheinend nichts Besseres zu tun, als den Staatssekretär im Innenministerium zu alarmieren, wenn ein Name, den man schon mal gehört hat, auf einer Liste auftaucht im Zusammenhang mit „internationalen Ermittlungen“. Gut für das BKA und die weiteren Nutznießer dieser Information, dass es sich um einen recht eindeutigen Namen handelte. Was wäre wohl gewesen, wenn nicht „Sebastian Edathy“, sondern Hans Meyer, Müller oder Schulze als Name auf der Liste gestanden hätte?! Hätte man dann gar nicht reagiert – oder nur dann, wenn auch Hans Müller, Meyer oder Schulze eine Person von relevanter „politischer Dimension“ gewesen wäre?!

Keiner der bisher beteiligten Koryphähen bundesdeutscher Sicherheitsexperten kam anscheinend auch nur auf die Idee, die Relevanz eines Namens auf einer Liste mal im Hinblick auf straf- bzw. zivilrechtliche Relevanz zu hinterfragen. Gerade diese Herren müssten wissen, dass Datenbanken sehr geduldig sind. Und dass Namen von völlig Unbeteiligten rasch mal auf eine ‚Liste‘ gelangen, aber nur sehr schwer wieder von dort zu entfernen sind, haben selbst schon amerikanische Senatoren erleben dürfen, deren Namen sich auf No-Fly-Listen wiederfand. Friedrich und seine Zuträger waren offensichtlich geblendet von der „politischen Dimension“ in Zeiten der Regierungsbildung und weiter ging es mit dem Getratsche, wie unter Waschweibern:

Von Friedrich an Gabriel. Von dem weiter an Steinmeier. Der informierte Oppermann. Der offenbart inzwischen bemerkenswerte Gepflogenheiten in diesen Kreisen: Er rief nämlich beim BKA-Präsidenten Ziercke an, um sich [sic?!] diese Information bestätigen zu lassen. Nachdem dies jetzt öffentlich wurde, rudert zwar Herr Ziercke zurück und erklärt halbherzig, er habe Herrn Oppermann reden lassen, aber selbst nichts gesagt. Wäre es nicht eher angebracht gewesen, das Gespräch mit einem eindeutigen Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage sehr rasch zu beenden?!

Alle in diesem „Fall“ Involvierten – der damalige Innenminister Friedrich, sein Staatssekretär Fritsche, der Fraktionsführer Oppermann und dessen Nachfolgerin Lambrecht sind Volljuristen, BKA-Präsident Ziercke ist der rang-höchste Polizist in diesem Lande. Es fiel offensichtlich keinem von denen ein, sich um belastbare Erkenntnisse und Beweise zu bemühen, bevor irgendetwas an die Öffentlichkeit dringt; es kam offensichtlich auch nicht darauf an, ins Kalkül zu ziehen, ob hier überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist. Es kam auch keiner der beteiligten SPD-Politiker und „Kollegen“ des Betroffenen S.E. auf die Idee, sich vor den Kollegen zu stellen. Dieser Vorwurf trifft ausdrücklich auch die Berichterstatterin der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, die noch bei der Vorstellung des Abschlussberichts dieses Ausschusses im Deutschen Bundestag im vergangenen Herbst die fraktionsübergreifende Kollegialität im Ausschuss nicht genug loben konnte. Jetzt wäre für die Volljuristin Högl die Gelegenheit gewesen, auf einige rechtsstaatliche Prinzipien hinzuweisen, die ihre Parteiführung im Umgang mit Edathy auf das Schändlichste vergessen hatte. So zelebriert die „neue“ SPD vor aller Öffentlichkeit, wie man Solidarität dort heute auslegt, vermutlich zur klammheimlichen Freude des Regierungs“partners“ CDU, der nur zuzusehen braucht, wie sich die SPD-Führung aktuell vor aller Augen selbst unmöglich macht.

Vielleicht sind jedoch die kleinen Polizisten, die schwach werden und hoheitlich gewonnene Informationen aus polizeilichen Informationssystemen zum eigenen Nutzen verwerten, gar nicht so weit entfernt von den Zierckes und Fritsches, Friedrichs, Gabriels und Oppermanns: Die Ware mit der hier gehandelt wird, ist jedenfalls in beiden Fällen von gleicher zweifelhafter ‚Qualität‘: Hochgradig exklusiv, weil nicht von jedermann zu beschaffen und gleichzeitig für den, „gegen“ den die Information eingesetzt wird, von toxischer Wirkung. Er/sie kann sich nämlich nicht wehren gegen solche Negativ-Information aus dem Off, der es vor allem daran mangelt, dass sie auf nicht-öffentlichen Kanälen gehandelt wird, die von außen weder feststellbar sind, noch überprüft werden können und somit auch nicht so einfach zu widerlegen ist. Was zur Folge hat, dass der Verwender solcher Information auf jeden Fall setzen kann auf die alte Weisheit – semper aliquid haeret – es bleibt immer etwas hängen.

Die Presse als vierte „Gewalt“?!

Ähnlich fassungslos macht, was sich so manche Leuchttürme aktuellen journalistischen Schaffens im Gefolge dieser Affäre leisten: Besonders negativ aufgefallen ist mir Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung mit einem Artikel, der am Donnerstag, dem 13.02., abends erschien [1]. Zunächst einmal wird vorgegeben, dass Fakten existieren mit der Behauptung, dass „die Ermittler Teile zerstörter Festplatten in E.’s Wohnung gefunden haben sollen“. Nachprüfbare Quellen dafür werden nicht angeführt, sicherheitshalber wird noch das Wörtchen „sollen“ angehängt – Hörensagen also, und nichts mehr. Wenige Stunden später jedoch zitieren schon etliche andere Medien diese „Nachricht“ unter Berufung auf das neue Spitzengespann des investigativen Journalismus in Deutschland, nämlich „Süddeutsche und NDR“.

Nachdem somit das Fundament gelegt ist, fährt der Doyen des sonst gerne auf Rechtsstaatlichkeit pochenden Journalismus, Heribert Prantl, ebenfalls Volljurist und früherer Staatsanwalt, fort mit einer Serie von Spekulationen. „Teile zerstörter Festplatten“, die gefunden worden sein sollen, „wären“ bei Prantl ein „Indiz“, das „unangenehm deutlich“ in Richtung Strafvereitlung bzw. Beweismittelvernichtung deutet. Nachdem er dann sehr kurz erwähnt, dass es „ausdrücklich nicht um strafrechtlich relevante Vorwürfe“ gehe, die Frage allerdings offenläßt, warum sich sein Blatt dann überhaupt mit diesem Thema beschäftigt, wird genau dies auf den nächsten zwei Seiten auf den Kopf gestellt: Prantl schwadroniert nun über „die eigentlichen Vorwürfe“ gegen S.E., die er nach wie vor nicht auf den Tisch legt, um sich anschließend auszulassen über „klebrige Paragraphen“ im Strafgesetzbuch. Ob und was dies zu tun haben soll mit dem konkreten „Fall“ E.D. bleibt das Geheimnis von Heribert Prantl. Der allerdings gleich zwei Dinge erreicht mit diesem Artikel: Erstens bei jedem Leser, der nicht mit sezierender Lupe den Text auseinander nimmt, den Eindruck zu hinterlassen, dass schon etwas dran ist an den Mutmaßungen über strafrechtlich relevante Kinderpornographie, begangen durch S.E. Und der damit – zweitens – ein bisher nicht definiertes, journalistisches Genre verfestigt, nämlich das der in Zeitungsartikel gegossenen Meinungsmache.

Cui bono?!

Fassungslos macht auch, dass kaum ein Presseorgan die Traute hat, im Fall S.E. danach zu fragen, wem das alles nützt, das hier aufgefahren wird. Immerhin Ansätze läßt die FAZ erkennen [2], was angesichts der medialen Stampede gegen einen Menschen, der sich kaum wehren kann, ausdrücklich erwähnt werden muss. Und dies, obwohl diese Fragen im politischen Berlin längst diskutiert werden und die Anworten/Alternativen auch auf dem Tisch liegen. Denn S.E. passte spätestens im Oktober 2013, als die oben beschriebene Tratscharie stattgefunden haben soll, nicht mehr in die Situation mit einer sich anbahnenden Großen Koalition. Er hatte tatsächlich, wie kaum eine Zeitung in den letzten Tagen müde wurde zu betonen, sich „hohes Ansehen erworben als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestages“. Und zuvor auch schon einen guten Job gemacht als Vorsitzender des Innenausschuss im Deutschen Bundestag zu Zeiten der ersten Großen Koalition. Ihn trotz dieser Verdienste öffentlich hinzurichten, wie dies aktuell geschieht, ist übrigens auch eine deutliche, wenn auch alles andere als gute Aussage über die politische (Un)kultur in diesem Land.

In seiner Funktion als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses hatte Edathy eine Reihe von Leuten, Zeugen im Ausschuss insbesondere, in einer Weise angegangen, aus der keine politische Freundschaft mehr entstehen wird: Dazu zählen Ziercke, der BKA-Direktor, der sich bei seinen Auftritten im Ausschuss geradezu als bodenlos inkompetent herausstellte, wie im Abschlussbericht [4] auch von jedermann nachzulesen ist. Bei niemandem schrillen die Alarmglocken, dass nun ausgerechnet Herr Ziercke auf den Namen des Ausschussvorsitzenden auf einer Liste stösst, die er „kraft seines Amtes“ instrumentalisiert. Auch Fritsche, an den Ziercke sich wandte mit seiner heißen Information, hat seine Geschichte im NSU-Ausschuss: Fritsche, der frühere Büroleiter des bayerischen Innenministers Beckstein [zu dessen Amtszeit die NSU-Morde in Bayern geschahen], Fritsche, der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde und dort die ‚Operation Rennsteig‘ zu verantworten hatte, der dann Staatssekretär im Bundesinnenministeriums wurde, in dessen Amtszeit die Affäre der Vernichtung von NSU-relevanten Akten noch nach der Entdeckung der NSU im BfV fiel. Anscheinend ist in der Mainstream-Presse schon vergessen, dass es bei der Vernehmung Fritsches im NSU-Untersuchungsausschuss zu einem regelrechten Eklat kam und der Ausschussvorsitzende, eben Edathy, die Sitzung für 20 Minuten unterbrach. Fritsche ist heute Teil der Regierung und als Staatssekretär im Bundeskanzleramt für die Belange der Geheimdienste zuständig, ein – nebenbei bemerkt – aussagekräftiger Titel, in einer Zeit, wo sich die meisten Bürger einen Staatssekretär für die Belange der Wahrnehmung ihrer Rechte gegen die Überwachung durch NSA und andere Geheimdienste wünschen.

Und nicht zuletzt wäre da noch Thomas Oppermann, mit Edathy in der letzten Legislaturperiode gleichauf als Frontmann der SPD-Fraktion in Fragen der Inneren Sicherheit und als Kandidat für den Vorsitz relevanter Ausschüsse. Der wurde zwar weder Innenminister, wie im Zuge der Koalitionsverhandlungen einmal gehandelt, noch Vorsitzender des Innenausschuss. Doch keiner der genannten Beteiligten kann jedoch einen Wert darauf gelegt haben, dass Edathy mit gleicher Stringenz, wie zuvor im NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten Wahlperiode tatsächlich eine Fortsetzung dieses Ausschusses forciert, um die nach wie vor nicht geklärten Ermittlungspannen deutscher Sicherheitsbehörden im Umfeld des NSU aufzuklären. Noch hat einer der genannten Sicherheitspolitiker der Union bzw. führenden Politiker der SPD ein Interesse daran, dass ein starker Edathy eine führende und öffentlich bemerkte Rolle übernimmt im demnächst wohl kommenden NSA-Untersuchungsausschuss.

Politisch, aus dem Blickwinkel der GroKo betrachtet, war es insofern ein Wink des Schicksals, ja, man kommt nicht umhin, von großem Glück zu sprechen, dass ein Name S.E. auftauchte auf einer Namensliste, die das BKA einspeisen konnte in den politischen Prozess.

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] Gefährliche Nähe zur Strafvereitelung – Informationsfluss im Fall Edathy, Süddeutsche Zeitung, 13.02.2014, 17:36 Uhr [Anmerkung AB: Die Überschrift wurde inzwischen (14.2.) geändert und lautet nun: „Ein Klick genügt“] [2] Warum musste Friedrich plaudern? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.02.2014
[3] Klaus-Dieter Fritsche und NSU in Wikipedia, abgerufen am 14.02.2013
[4] Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses, DBT-Drs. 17/14600

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Wie Herr Ziercke das ‚Need-to-Know-Prinzip auslegt, 02.03.2014, Polygon-Blog

2 Kommentare auf "Mit zweierlei Maß: Über „hoheitlich gewonnene“, sowie andere Informationen und deren taktische Verwendung"

  1. AB sagt:

    Jörg Tauss weist auf seinem Blog auf einen weiteren,wichtigen Aspekt hin:

    „So erstaunt es nicht, dass offensichtlich auch die Wohnung ohne Mitwirkung des parlamentarischen Bereichs (es gibt sogar eine Bundestagspolizei) durchsucht wurde. Auch hier hätte man anders verfahren können. Und zwar nicht zum Schutz Edathys oder sonstiger Beschuldigter, sondern zum Schutz von Unterlagen, die er als Ex-MdB zweifellos noch hatte. Ich bewahrte beispielsweise in meiner Berliner Wohnung Material von „Whistleblowern“ aus dem BKA und aus dem Verkehrsministerium (Mautvertrag). Man hat sie nicht gefunden. Aber bei dieser Vorgehensweise ist es künftig geradezu lebensgefährlich für Informanten, sich trotz des geschützten Petitionsrechts an Bundestagsabgeordnete zu wenden.
    (http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3900)