BKA | Edathy

Der „Fall“ Edathy und das Legalitätsprinzip

7. März 2014 | Von | Kategorie: BUNDESKRIMINALAMT (BKA)

„Das Recht lebt von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten. Wer nichts Strafbares tut, den darf die Justiz nicht verfolgen. Im Fall Edathy wurde diese Regel missachtet.“ – Einspruch des Richters am BGH Thomas Fischer

Polizeibeamte halten dem entgegen, es gebe ein Legalitätsprinzip. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts, der im Fall E. „unzweifelhaft“ [ein Polizeibeamter] vorliegt, sind die Strafverfolgungsbehörden zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet. Der Ermessensspielraum der Polizei existiert faktisch nicht.
Das ist zu akzeptieren unter der Voraussetzung, dass solche Ermittlungen geheim bleiben und weder von der Polizei an die politische Führung weitergetratscht werden, noch von der Staatsanwaltschaft in Pressekonferenzen ausgebreitet werden.

Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung(en) mit der ‚kriminalistischen Erfahrung‘ begründet damit, dass der Besitz von nicht verbotenen Nacktfotos „regelmäßig einen für eine Hausdurchsuchung hinreichenden Verdacht begründet auf den Besitz auch strafbarer Bilder.“

Dazu sagt Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof: „Das Strafrecht lebt – wie jede andere formelle oder informelle Sanktionierung abweichenden Verhaltens – davon, dass es klare gesetzliche Grenzen zieht zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Diese Grenzen sind nicht zu dem Zweck erfunden worden, Staatsanwälten Anhaltspunkte für den Start von Vorermittlungen oder für die Anberaumung von Pressekonferenzen zu geben, sondern allein um der Bürger willen.“ … „Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, „nach kriminalistischer Erfahrung“ stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen, hat die Grenzziehung jeden praktischen Sinn verloren. … Verheerender als die praktische Sinnlosigkeit einer solchen Strafverfolgung ist der Verlust ihrer Legitimität.“

Quellenangabe

Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy von Thomas Fischer in Zeit Online, 06.03.2014

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