BKA | Edathy

Polizeiliche Informationen – politisch genutzt

24. Februar 2014 | Von | Kategorie: BUNDESKRIMINALAMT (BKA)

Zweifel über die Darstellung des BKA über sein Tun und Lassen im Fall Edathy sind inzwischen auch in der Mainstream-Presse angekommen. Die Welt titelt am gestrigen Sonntag, der „Fall Edathy ist ein Abgrund von Inkompetenz“ [1]. Auf tagesschau.de findet sich heute morgen der „Vorwurf ‚kalkuliertes Staatsversagen‘“ [2]. Und wiederum die Welt legt nach mit „BKA könnte Edathy-Information ignoriert haben“ [3].

Die offizielle Version

Und in der Tat wirft die Version des BKA-Präsidenten einige Fragen auf. Ziercke hatte sich im Rahmen seiner Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich zum Hergang eingelassen [4]: Demnach hat das BKA im Oktober 2011 aus Kananda Beweismaterial zu 800 Namen aus Deutschland erhalten. 500 davon hatten eindeutig kinderpornografischess Material bestellt und bezahlt, die anderen 300 Filme und Foto-Sets, die in Deutschland nicht strafbar sind. Edathy gehörte zur letzteren Gruppe. Vorrangig sei die erste Gruppe abgearbeitet worden, erst am 15. Oktober 2013 sei eine Liste mit 80 Namen „geringer Priorität“ an die [alle??] 16 Landeskriminalämter verschickt worden, darunter auch die von Edathy. Dass sich dieser Name mit politischer Brisanz auf der Liste befunden habe, sei, sagt Ziercke, bis dahin im BKA nicht aufgefallen. Erst durch den Anruf eines Polizeibeamten aus der für den Wohnort von Sebastian Edathy örtlich zuständigen Polizeiinspektion Nienburg, welche über das LKA Niedersachsen von [Teilen der?] Liste informiert worden sei, habe man im BKA erfahren, dass der Name des SPD-Politikers auf der Liste steht.

Daraufhin, das ist aus diversen Quellen bekannt, informierte Ziercke telefonisch den Staatssekretär Fritsche im Bundesinnenministerium und der umgehend seinen Minister Friedrich. Dieser sagte [5], er habe „aus politischen Gründen nicht anders handeln“ können, als den potenziellen, zukünftigen Vizekanzler, nämlich den SPD-Vorsitzenden Gabriel zu informieren. Alles andere hätte man auslegen können als den Versuch, den neuen Koalitionspartner ins Messer laufen zu lassen, wenn sich der Verdacht gegen Edathy später bestätigt hätte.

Die Information

BKA-Präsident Ziercke sagt selbst, dass das seiner Behörde gegen Edathy vorliegende Material strafrechtlich nicht relevant ist. Das mag erklären, warum man dieses Material zwei Jahre liegen ließ, bevor es zur Prüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde. Auch die hat bisher nichts gefunden, was den Verdacht erhärten würde. Was sie allerdings nicht daran hinderte, eine Pressekonferenz abzuhalten und umfangreich Erkenntnisse (oder das, was dafür verkauft wurde) aus ihrer bisherigen Tätigkeit in diesem Fall auszubreiten.

Die rechtliche Würdigung

Der ehemalige Bundesrichter Neskovic sagt zum Verhalten von Friedrich: „Hätte ich als Richter zu entscheiden, so würde ich sagen, es handelt sich um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses“ [6]. Die emeritierte Professorin für Strafrecht, Monika Frommel, spricht im Deutschlandfunk [7] von „verfassungs- und rechtswidrigem Verhalten“ gegenüber Edathy, mit der dessen „bürgerliche Existenz vernichtet würde aufgrund wilder Spekulation“. Und der Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg, Henning Ernst Müller, bewertet die Äußerungen der Staatsanwaltschaft als „offizielle Stellungnahmen …, die in ihrer Wirkung weitaus mehr Bedeutung haben können als die Verbreitung von bloßen Gerüchten und anonymen Einschätzungen.“ Es wird damit „zur Unzeit, nämlich während Ermittlungen noch andauern, eine bestimmte Bewertung eines Tatverdachts mitgeteilt und öffentlich für die staatsanwaltschaftliche Sichtweise „geworben“.“ [8].

Aufgabe der Polizei – und der Staatsanwaltschaft – wäre es gewesen, einen hinreichenden Tatverdacht zu ermitteln. Das konnte sie bisher ganz offensichtlich nicht. Also wäre es geboten gewesen, den Mund zu halten.

Die Folgen

Edathy allerdings ist [mindestens] politisch „erledigt“ und erklärte am Wochenende, dass er aufgrund zahlreicher Morddrohungen derzeit nicht nach Deutschland zurückkehren werde. Selbst die in diesem Fall schon häufig bemühte Fassungslosigkeit reicht nicht mehr aus, um diese Vorgänge zu bewerten. Gibt es in diesem Land noch einige wenige, denen die Worte „Unschuldsvermutung“ oder „Verhältnismäßigkeit“ etwas sagen?! Die Frage richtet sich insbesondere an Edathy’s Noch-Fraktionsgenossen, von denen keinem auch nur ein Wort des In-Schutz-Nehmens gegenüber dem verdienten Parteikollegen über die Lippen kam bei der Aktuellen Stunde im Bundestag in der vergangenen Woche. Statt dessen wird der ‚Fall‘ Edathy instrumentalisiert, um Posing bzw. den Handel mit solchem Material als Tatbestandsmerkmal für Kinderpornografie im Strafgesetzbuch aufzunehmen. Proaktive Politik, der es tatsächlich um den Schutz von Kindern geht, sieht anders aus! Denn dass es mit dem jetzt so bemühten Argument des Schutzes der Kinder so weit nicht her gewesen sein kann, zeigt schon die Tatsache, dass man beim BKA nichts dabei findet, diese Namenslisten erst mal zwei Jahre ablagern zu lassen.

Der Verdacht

Dass die offizielle Version des BKA-Präsidenten ihre Schwächen hat und es tatsächlich auch ganz anders gewesen sein könnte, thematisieren inzwischen sowohl der FDP-Vize Wolfgang Kubicki, als auch der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger. Kubicki wägt ab: „Entweder waren da Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden“. [2] Man habe im BKA sehr wohl Bescheid gewusst über die vorliegenden Informationen über Edathy, diese aber „bewusst ignoriert“, um einen politischen Skandal im Hinblick auf den damaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses zu vermeiden. Diese Hypothese wirft allerdings wiederum Fragen auf: Erstens, ob es der Präsident des BKA tatsächlich wagt, eine solche Entscheidung allein zu treffen. Oder nicht vielmehr stante pede seine politischen Leitung informiert, die dann über das weitere Vorgehen befindet. Was wiederum für die fragwürdige Nutzung polizeilicher Informationen durch die Politik spräche. Sowie die zweite Frage, ob in einem solchen Fall, wenn ein Anfangsverdacht auf einen Innenpolitiker fällt, nicht besonders sensibel zu prüfen gewesen wäre – auch mit Hilfe der Staatsanwaltschaft – ob an dem Verdacht tatsächlich etwas dran ist. Oder ob nicht sogar der Versuch vorliegt, den im Jahr 2012 besonders exponierten NSU-Ausschussvositzenden durch manipuliertes Material politisch zu beschädigen.

Links-Parteichef Riexinger spricht vom „kalkulierten Staatsversagen“ [2]. Er hängt der Hyothese an, „dass die Spitze der Behörde [BKA] über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurde“. Motive hätte es gegeben für diese Variante: Es wäre dann die „kalte Rache“ von BKA-Präsident Ziercke bzw. BMI-Staatssekretär Fritsche gewesen, die beide „gegrillt“ wurden von Edathy im NSU-Ausschuss und die sich auf diese Weise scheinbar elegant eines scharfen Kritikers ihrer Ermittlungskompetenzen hätten entledigen können.

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Wir wissen derzeit nicht, ob die offizielle Version zutrifft oder eine der heute öffentlich bekräftigten Hypothesen. Wir wissen allerdings, dass – so oder so – Informationen für politische Zwecke instrumentalisiert wurden, die dem Bundeskriminalamt im Zuge seiner polizeilichen Aufgaben übermittelt worden waren und – eigentlich – nur dazu hätten genutzt werden dürfen. Was tatsächlich geschehen ist, hat bisher jedenfalls weder mit Strafverfolgung zu tun noch mit Gefahrenabwehr. Dagegen ist die Versorgung der politischen Führung mit nützlichen Informationen weder im Strafgesetzbuch, noch in den Polizeigesetzen vorgesehen. Genauso wenig übrigens wie die etwaige persönliche Rache eines leitenden Polizeibeamten mit Hilfe polizeilicher Informationen.

Tricksereien mit polizeilichen Informationen – auch in Brandenburg

Dass Informationen, die der Polizei vorliegen, auch auf wesentlich kleinerer Ebene politisch nutzbringend eingesetzt werden, dafür liefert eine Polizeiinspektion in Brandenburg das tagesaktuelle Beispiel: Die Politik in Brandenburg steht vor Landtagswahlen im September diesen Jahres. Die regierende rot-rote Koalition steht unter Druck wegen dramatisch schlechter Erfolgzahlen der Landespolizei. Als Ursache dafür wird die aktuelle Polizeistrukturreform ausgemacht, bei der die Polizei von anfangs 8.900 Mitarbeiter auf 7.200 zusammengespart werden sollte. Auch wenn diese Zahlen im Januar wieder auf 7.900 Polizisten angehoben wurden, zeigt die Statistik die Folgen der vor Jahren begonnenen Einsparbemühungen. Der Krankenstand unter Polizeibeamten befindet sich auf einem Allzeit-Hoch; eine überbordende Eigentums- und Grenzkriminalität hat inzwischen auch den Speckgürtel rund um Berlin erreicht. Aus Schwedt, um nur ein Beispiel aus den ländlichen Gebieten an der Ostgrenze zu nennen, berichten Unternehmer davon, dass seit Juli letzten Jahres sieben Mal bei ihnen eingebrochen wurde und es kein Autohaus am Ort gibt, das von Einbrüchen bzw. Diebstählen verschont wurde [11].

Als Messlatte für den polizeilichen Erfolg bzw. Misserfolg wird gerne auch die Interventionszeit herangezogen, das ist die Zeit zwischen dem Eingehen eines Notrufs bei der polizeilichen Einsatzleitstelle und dem Eintreffen eines Funkstreifenwagen am Ereignisort. Sie ist in Brandenburg in den letzten Jahren immer weiter gestiegen und liegt derzeit bei 28 Minuten. Die Zahl steht folglich unter „politischer Beobachtung“. Was also tun, wenn der Wert zwar hoch ist, aber von der Politik nicht gerne gesehen wird – wenige Monate vor der Wahl?! Diese Frage stellte sich u.a. in einer Polizeiinspektion in Cottbus und dort fand man die politisch angemessene Lösung: Per Dienstanweisung verfügte die Leitung der Dienststelle, dass Einsätze eben erst mit Verzögerung ins Einsatzleitsystem eingegeben werden sollten, was wiederum die Interventionszeit scheinbar verkürzt. Das berichtete am 21.02.2014 die Märkische Oderzeitung [10]. Die Anweisung ist inzwischen zwar wieder vom Tisch. Doch wird der Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP zitiert damit, dass „ähnliche Vorgänge auch in anderen Polizeibehörden des Landes nicht auszuschließen“ seien. Hier wurde, ganz ähnlich wie im Fall Edathy, eine Information aus der polizeilichen Arbeit missbraucht, um damit politischen Nutzen zu generieren.

Auch nicht vorhandene bzw. in die Öffentlichkeit gegebene Informationen können politischen Nutzen stiften, wie ebenfalls das Innenministerium in Potsdam demonstriert. Oder was steckt sonst dahinter, wenn der ausführliche Tabellenband zur Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 – anders als in vielen Jahren zuvor – noch immer nicht veröffentlicht ist? Anstelle von mehreren hundert Seiten Detailinformationen zur Kriminalitätslage und -entwicklung, wie sie sonst üblich waren, besteht die Information der Öffentlichkeit zu dieser wichtigen Frage aus einigen dürren Seiten Powerpoint-Material, die der Minister im März 2013 vorstellte. Womit die Deutungshoheit über Kriminalitätsentwicklung und polizeiliche Aufklärungs-(Erfolgs)quoten ausschließlich in den Händen des Innenministeriums bleibt – zu deren politischen Nutzen also.

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] Politischer Druck auf das BKA nimmt zu, 23.02.2014, Welt-Online
[2] Ziercke: Edathy war einer von 800 Kunden, 24.02.2014, tagesschau.de
[3] Böses Blut, 24.02.2014, Welt-Online
[4] Juristisch grober Unfug, Interview mit Wolfgang Neskovic, 19.02.2014, Merkur-Online
[5] Fall Edathy – Staatsanwaltschaft im Graubereich, 16.02.2014, Frankfurter Allgemeine Zeitung
[6] Juristisch grober Unfug, Interview mit Wolfgang Neskovic, 18.02.2014, Süddeutsche Zeitung
[7] „Bilder von nachkten Jungs darf jeder besitzen“, 13.02.2014, Deutschlandfunk
[8] Fall Edathy – Staatsanwaltschaft im Graubereich, 21.02.2014, Telepolis
[9] Polizei trickste bei Einsatzzeiten, 22.02.2014, Märkische OnlineZeitung
[10] Druck und Personalabbau (Kommentar), 22.02.2014, Märkische OnlineZeitung
[11] Die klauen unsere Arbeitsplätze, 21.02.2014, Märkische OnlineZeitung

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