Sachsen | Polizei

Polizeiarbeit in Dresden

16. Januar 2015 | Von | Kategorie: SACHSEN

Die Arbeit der Dresdner Polizei wirft Fragen auf: Ein 20-jähriger Asylbewerber, der – blutüberströmt und tot – vor einem Wohnblock aufgefunden wurde, weckte zunächst bei der Polizei nicht den Eindruck, dass hier ‚Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung‘ vorliegen.
Man kann in Dresden allerdings auch anders: Zum Beispiel wenn es um das (nicht näher bezeichnete) Delikt geht, dass mit einem Beamer Schriftzüge, wie „Refugees welcome“ an die Fassade der Semperoper projiziert werden …

Todesermittlung – am Beispiel eines tot aufgefundenen schwarz-afrikanischen Asylbewerbers

Am 13.01. gibt die Polizei Dresden diese Pressemitteilung heraus [1]:

„Heute morgen wurde ein Mann tot in einem Hof an der …-Straße aufgefunden. Passanten hatten den Leichnam entdeckt und die Polizei verständigt. Bei dem Toten handelt es sich um einen 20-jährigen Asylbewerber aus Eritrea, der in dem Areal wohnte. Die Ermittlungen ergaben bisher keine Anhaltspunkte für Fremdeinwirkung. Die genaue Todesursache soll im Rahmen einer Sektion geklärt werden. Die Dresdner Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.“

Was im Polizeideutsch als „keine Anhaltspunkte für Fremdeinwirkung“ beschrieben wird, liest sich im Bericht von Mitbewohnern des Mannes, die den Toten am Ereignisort gesehen hatten, ganz anders: „Wir sahen nur das Blut an seinem Hals und der Schulter.“ [2] „Er lag auf dem Rücken, und Blut lief ihm aus der Nase und aus dem Mund.“ [3]
Für solche Fälle gibt es in der Polizei eindeutige Handlungsanweisungen. Eine eigene polizeiliche Dienstvorschrift, die PDV389, ist dem Aufgabenkomplex ‚Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen‘ gewidmet. Doch selbst wenn die PDV389 den Beamten, die den ‚1. Angriff‘ *) führten, gerade nicht präsent gewesen sein mag: Es hätte ihnen ein einschlägiger Paragraf aus der Strafprozessordnung (StPO) einfallen können: §159 StPO sagt nämlich: „Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist …, so sind die Polizei- und Gemeindebehörde zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwalt oder an das Amtsgericht verpflichtet.“ Was ja anscheinend auch geschehen ist. Was jedoch viel zu spät geschehen ist, regeln §163 der StPO: „Die … Beamten des Polizeidienstes haben … alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Straftat zu verhüten.“ Und dazu gehört unzweifelhaft eine angemessen Tatortarbeit im Zuge des 1. Angriffs *).

Da fragt man sich dann, wie die Polizeiführung noch am gleichen Tag zu der Verlautbarung kommt, die Ermittlungen hätten „keine Anhaltspunkte für Fremdeinwirkung“ gegeben. Das könnte daran liegen, dass es bis zu diesem Zeitpunkt gar keine Ermittlungen gab, die diesen Namen verdienen. Eine Absicherung des Ereignisortes **) hatte jedenfalls ebenso wenig stattgefunden, wie eine kriminaltechnische Untersuchung. Zwei Tage später lag dann das Obduktionsergebnis vor. Es hat ergeben, dass der 20-jährige aus Eritrea „durch mehrere Messerstiche in den Hals- und Brustbereich zu Tode gekommen ist“. Mit mehr als 30-stündiger Verzögerung wurde dann erst eine kriminaltechnische Untersuchung des Ereignisortes durchgeführt; bis dahin können hunderte Menschen daran vorbei oder darüber hinweggelaufen, Spuren zerstört und andere Spuren hinterlassen haben.

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, hat noch am gleichen Tag Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen gestellt und dies mit der verzögerten Tatortarbeit begründet [5]. Sachsens Innenminister Ulbig, ohnehin aufgefallen als Scharfmacher gegenüber Asylbewerbern, den Skrupel oder jeglicher Anflug von Menschlichkeit nicht quälen [6], wird heute vom MDR zitiert mit dem Rüffel: „Strafanzeigen aus der Politik helfen keinen Deut bei der Aufklärung“ ***) und reklamiert im Übrigen „Zurückhaltung und Respekt vor der Ermittlungsarbeit“.

Vorauseilendes Pflichtbewusstsein der Dresdner Polizei in einem anderen Fall

Die Dresdner Polizei kann allerdings auch ganz anders – nämlich geradezu vorauseilend ‚pflichtbewusst‘ agieren. So geschehen am 22. Dezember, als ‚Pegida‘ zum Weihnachtslieder-Singen vor der Semperoper aufgerufen hatte. Die Direktion des Hauses hatte die Außenbeleuchtung abschalten lassen, auch, um den Sängern nicht auch noch die Bühne auszuleuchten. Umso besser waren die Schriftzüge „Dresden für alle“ und „Refugees welcome“ zu lesen, die aus der Schinkelwache heraus auf die Fassade der Semperoper projiziert wurden. Die Polizei ließ die Personalien der Leute mit dem Beamer aufnehmen. Für den Fall, dass der Versammlungsleiter [von Pegida, also Lutz Bachmann / d. Verf.] „etwas gegen die Leute unternehmen wolle“. Ein Demonstrant kündigte im Gespräch mit Polizisten auch bereits an, im Wiederholungsfalle „flögen Steine auf die Leute mit dem Beamer“ [7]. Ob auch dessen Personalien festgestellt wurden, ist nicht bekannt …

Fußnote

*) Polizeideutsch für „die Gesamtheit aller durchzuführenden kriminalistischen Operationen, sowie Ermittlungs- und Untrsuchungshandlungen“ nach Bekanntwerden einer Straftat oder eines anderen kriminalistisch relevanten Ereignisses; wird in der Regel von der Schutzpolizei (d.h. also nicht von der Kriminalpolizei / d. Verf.) durchgeführt. „Die Erhaltung der Ursprünglichkeit des Tatortes ist oberstes Gebot“, heißt es dazu im Standardwerk ‚Kriminalistik‘ aus dem Boorberg-Verlag.
**) ob der Fundort der Tatort war, ist noch nicht geklärt, daher diese Bezeichnung
***) Wenn ich Volker Beck richtig verstehe [und es gibt da wenig Interpretationsspielraum …], war es auch nicht Zweck der Strafanzeige die Aufklärung des Tötungsdeliktes zu befördern …

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Quellen zu diesem Beitrag

[1]      Mann tot aufgefunden, 13.01.2015, Polizeibericht Dresden
[2]      Polizei ermittelt jetzt doch wegen eines Tötungsdelikts, 14.01.2015, Stern
[3]      Tod eines Aslybewerbers, 16.01.2015, Tagesschau
[4]      20-jähriger aus Eritrea starb eines gewaltsamen Todes, 15.01.2015, Polizeibericht Dresden
[5]      Strafanzeige von Volker Beck, 15.01.2015 an die Staatsanwaltschaft Dresden
[6]     Sachsens Innenminister Ulbig setzt Prioritäten, 08.01.2015, Polygon-Blog
[7]      Wie Pegida den ‚alliierten Mediendschihad‘ attackiert, 23.12.2014, Die Welt

Ein Kommentar auf "Polizeiarbeit in Dresden"

  1. […] Kritik an der Arbeit der Dresdner Polizei … die “Fremdeinwirkung” zunächst ausgeschlossen und mit der Spurensicherung am Tatort erst mit 30stündiger Verspätung begonnen hatte: Beitrag auf dem Polygon-Blog vom 16. Januar 2015 […]