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Polizeireform BW, aktualisiert am 01.02.2014:23 leitende Funktionen in Polizeipräsidien werden ausgeschrieben

17. Januar 2014 | Von | Kategorie: BADEN-WÜRTTEMBERG

Zurück auf Los: Innenministerium verzichtet auf Rechtsmittel

Das Innenministerium beugt sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts: 23 Positionen als Leiter bzw. stellvertretende Leiter von Polizeipräsidien werden „mit entsprechendem Anforderungsprofil innerhalb der Polizei Baden-Württemberg“ ausgeschrieben, teilt das Innenministerium BW in einer Presseerklärung vom 29.01. mit. Die Inhaber der entsprechenden Stellen werden mit Ablauf des Monats Januar von ihren – bisher kommissarisch übertragenen – Dienstposten abberufen. Die Posten der Vizepräsidenten werden übergangsweise gar nicht besetzt.

Die Führung der neun betroffenen Polizeipräsiden wird bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens kommissarisch, sozusagen als „Zweitaufgabe“, von anderen leitenden Polizeibeamten übernommen: Teilweise handelt es sich um Polizeipräsidenten, die nun übergangsweise zwei Präsiden zu führen haben. Die besondere Aufgabe macht aber auch nicht Halt vor dem Inspekteur der Polizei, dem Rektor der Hochschule der Polizei bzw. dem Leiter des Landeskriminalamts.

Die kurzfristig berufenen und nun wieder abberufenen Dienstposteninhaber werden „an den Dienstsitz der kommissarischen Polizeipräsidenten abgeordnet“ und „dort mit Sonderfunktionen beauftragt“. Dass es sich bei diesen „Sonderfunktionen“ um die Aufgaben der Führung eines Polizeipräsidium handelt, ist allerdings nicht mehr als eine bloße Vermutung …

17.01.2014: Besetzung der Polizei(vize)präsidenten vorläufig gestoppt
Minister Gall: „Funktionsfähigkeit der Polizei bleibt gewährleistet“

Auch in Brandenburg’s Partnerland Baden-Württemberg verläuft die Umsetzung der Polizeistrukturreform anders, als sich das Innenministerium dies wünscht: Dort wurde die Besetzung der Polizei(vize)präsidenten für die 12 Polizeipräsidien des Landes vom Verwaltungsgericht Karlsruhe gestoppt. In einer einstweiligen Anordnung ist es dem Land untersagt, bis zum Abschluss des Hauptverfahrens die im „Personaltableau Führungskräfte in der künftigen Polizeiorganisation des Landes Baden-Württemberg (Stand: 03. Dezember 2013)“ aufgeführten Dienstposten zu besetzen oder die entsprechenden Ämter zu verleihen.“
Soweit Dienstposten bereits entsprechend besetzt wurden, ist die Besetzung bis Ende Januar 2014 aufzuheben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung droht dem Land ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro.

In Gang gebracht hatte das Gerichtsverfahren ein leitender Polizeidirektor, der sich um einen der Posten als Polizeipräsident (Besoldungsgruppe B 2) bzw. Polizeivizepräsident (Besoldungsgruppe B 3) beworben hatte, wenn auch ohne Erfolg. Ob dem Bewerber zum Verhängnis geworden war, dass er langjähriger Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei beim Innenministerium war und als solcher zu 100% vom Dienst freigestellt war oder als erklärter Gegner der Polizeireform galt, ist nicht endgültig auszumachen. Jedenfalls stellte das Verwaltungsgericht fest, wie die Entscheidung über die Bewerbungen faktisch zustandegekommen war: Dem Inspekteur der Polizei nämlich waren alle Polizeibeamten „persönlich bekannt“, die ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 innehatten und daher für die zu besetzenden Dienstposten in Frage kamen. Daher sei er in der Lage gewesen „auch ohne die förmliche Erstellung aktueller Anlassbeurteilungen eine auf dem Leistungsbild der Betroffenene beruhende Vorbereitung der Auswahlentscheidung zu gewährleisten“ heißt es in der Pressemitteilung des VG Karlsruhe [1].

Bindende Vorgaben im Grundgesetz …

Nach der Entscheidung des Gerichts ist „das Land an den Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs.2 GG gebunden, wonach öffentliche Ämter nur nach Kriterien vergeben werden dürfen, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung beträfe. … Verliehen werden dürfe das Amt nur demjenigen Bewerber, der aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33, Abs. 22 GG entsprechenden Leistungsvergleiches als der am besten geeignete ausgewählt worden sei. … Die persönliche Bekanntschaft des Inspekteurs der Polizei mit allen Polizeibeamten, die ein Amt der Besoldungsgruppe A16 innehätten, könne fehlende schriftliche Beurteilungen nicht ersetzen. „ [Hervorhebungen / d. Verf.]

Vorläufiger Rechtsschutz war geboten

Die einstweilige Anordnung war aus Sicht des Gerichts notwendig, da das Gros der in Frage stehenden Dienstposten zum 1. Januar 2014 besetzt worden war. Die so ausgewählten Konkurrenten könnten sich im Rahmen der praktischen Tätigkeit als Präsident oder Vize bewähren und so gegenüber dem Antragsteller einen bleibenden Vorsprung erzielen. Dem Land wurde daher aufgegeben, vorgenommene Besetzungen bis spätestens zum Ablauf des Monats Januar 2014 rückgängig zu machen und weitere Besetzungen bis zur Entscheidung über die Hauptsache zu unterlassen. Allerdings ist dieser Beschluss vom 14.01.2014 (2 J 3565/13) nicht rechtskräftig. Das Land Baden-Württemberg, wie auch die betroffenen Bewerber können binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen, was im Innenministerium zumindest geprüft wird [2].

Missverständliche Reaktion aus dem Ministerium

Taktisch nicht ganz glücklich war die erste Reaktion von Innenminister Gall (SPD) auf das Urteil [2], als er versicherte, dass „… die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden-Württemberg gewährleistet“ [bleibt] und betonte, dass „das Auswahlverfahren für die Polizeipräsidenten und -polizeivizepräsidenten auf einer seit langem ausgeübten Praxis für Spitzenpositionen beruhte.“

Was das Grundgesetz tatsächlich vorsieht …

– im Unterschied zur Praxis – erläutert der Kommentar von Schmidt-Bleibtreu, Klein zum Grundgesetz (Art. 33, Rn 46): „Die Prüfung der Qualifikation gebietet dem Dienstherrn, alle einschlägigen Erkenntnisquellen für eine sachgerechte Ermittlung der geeignetsten Bewerber zu nutzen (Hess. VGH, ZBR 1989, 378). Hierfür kommen vor allem die aktuellen dienstlichen Beurteilungen in Betracht, aber auch andere eignungs- und leistungsbezogene Kriterien, wie frühere dienstliche Beurteilungen, Ergebnisse abgelegter Prüfungen, Zusatzqualifikationen und spezielle Berufserfahrungen (VG Bremen, NJW 1988, 3224).“

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Polizeireform: Besetzung der Führungspositionen vorläufig gestoppt, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karslruhe vom 15.01.2014

[2] Einstweilige Anordnung – Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 16.01.2014

[3] Schmidt-Bleibtreu, Klein: Kommentar zum Grundgesetz, Luchterhand, 10. Auflage, Seite 864

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