Grundrechte | Presserecht

Nichts Neues in Sachen Presseauskunftsrecht

8. Oktober 2014 | Von | Kategorie: RECHT UND GESETZE

Wenn es der eigenen Sache nützt, kann man sehr zurückhaltend – um nicht zu sagen: völlig untätig – sein im Bundesministerium des Innern. So geschieht seit geraumer Zeit NICHTS in Sachen der Gesetzgebung für ein Presseauskunftsrecht des Bundes. Dieses Gesetz sollte die Auskunftsrechte der Presse gegenüber Bundesministerien und -behörden regeln. Was die SPD in der letzten Wahlperiode noch befürwortet und daher den folgenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte:

„Die Behörden des Bundes sind verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertretern der Presse und des Rundfunks zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen.“

Nach der Wahl fand sich die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wieder und hatte anderes im Auge. Das Presseauskunftsgesetz fiel dem zum Opfer und weiterhin tat sich NICHTS. Woran auch eine Petition des freien Journalisten Helmut Lorscheid nichts ändern konnte. Der hatten u.a. die Redaktionen sämtlicher Politmagazine der ARD die Unterstützung verweigert. Lorscheid fasst in einem aktuellen Beitrag auf den Nachdenkseiten den aktuellen Stand der (Nicht-)Entwicklung zusammen und stellt dar, wie Bundesbehörden aktuell mit dem Thema umgehen.

So bleibt es also weiterhin dabei, dass sich Auskunftsansprüche der Presse gegenüber dem Bund auf ‚Minimalstandards‘ stützen, die aus Artikel 5 Grundgesetz abgeleitet sind. Abzuwarten bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht diese gesetzgeberische Untätigkeit beurteilt. Angerufen wurde es vom Springer-Verlag, der ansonsten nicht gerade als Oppositionsvertreter gegenüber der aktuellen Bundesregierung aufgefallen ist.

Die Haltung der Regierungsmehrheit steht im unguten Einklang mit dem Verhalten im Bundestag bei der Beantwortung von Anfragen, worüber wir in diversen Beiträgen berichtet hatten. Insofern geht es beim Thema eines fehlenden Presseauskunftsrechts auf Bundesebene nicht um eine Petitesse, die einige Journalisten betrifft. Vielmehr ist es Teil der erkennbaren Strategie, Öffentlichkeit, Presse und Parlament uninformiert zu halten und Regierungshandeln auf diese Weise jeglicher Transparenz und Kontrolle zu entziehen. Verbrämt wird das mit dem in letzter Zeit ständig strapazierten ‚Staatswohl‚, das eine Beantwortung von Anfragen angeblich unmöglich macht oder – der jüngsten Wortkreation aus dem Regierungsbunker – der ‚exekutiven Eigenverantwortung‘. Man wäre glücklich, würde sich die Regierungsmehrheit, allen voran CDU und CSU, auch ab und an auf ihre legislative Verantwortung besinnen …

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