Demokratie und Rechtstaaatlichkeit | Parlamentarismus

Staatswohl oder Wohl der Regierung?!Über den Umgang der Regierung mit Anfragen im Deutschen Bundestag

26. Oktober 2013 | Von | Kategorie: DEMOKRATIE UND RECHTSTAATLICHKEIT

Die Überwachungsaffäre („NSA-Affäre“) hat für Hochkonjunktur bei einschlägigen Kleinen Anfragen im Deutschen Bundestag gesorgt. Allein im September und Oktober hatte die Bundesregierung vier Anfragen zu diesem Thema zu bearbeiten. Von einer tatsächlichen Beantwortung kann allerdings nicht die Rede sein: Denn in den vier hier beispielhaft herangezogenen Anfragen sieht sich die Bundesregierung außerstande, 21 bzw. 30, bzw. 50 bzw. 52% der Fragen zu beantworten.

Die Bundesregierung habe in jedem Einzelfall zu prüfen, heißt es jeweils gleichlautend in der Vorbemerkung zu den Antworten, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 124, 161 [189]) aus dem Jahr 2009.

Diese Einzelfallprüfung wird im genannten Urteil durchaus bestätigt. Was die Bundesregierung allerdings sonst aus diesem Urteil abzuleiten versucht, spricht dem Tenor und den Einzelargumenten des Verfassungsgerichts Hohn. [Wir beziehen uns im Folgenden auf den Wortlaut der Pressemitteilung des BVerfG (Nr.87/2009) vom 30.07.2009) [1] Es beginnt schon mit dem Titel „Beantwortung Kleiner Anfragen durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß“ stellt das Verfassungsgericht da fest. Und der seinerzeit entschiedene Fall ist sehr vergleichbar: Es ging auch da um die Nachrichtendienste: Mehrere Abgeordnete und die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen wollten mit Hilfe von Kleinen Anfragen erfahren, ob und ggf. welche Informationen der Bundesnachrichtendienst und die Nachrichtendienste der Länder über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sammeln.

Das Verfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass „die erbetenen Auskünfte mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Begründungen verweigert und dadurch die Rechte der Antragsteller (Abgeordnete und Fraktion) aus Art. 38, Abs. 1, Satz 2, sowie des Deutschen Bundestages als Ganzes aus Art. 20, Abs. 2. Satz 2 GG verletzt seien.

Weiter heißt es: <blockquote <„Die pauschale Begründung der Ablehnung mit der Geheimhaltungsbedürftigkeit der verlangten Informationen entspricht nicht den verfassungsgemäßen Anforderungen. Das Grundgesetz verleihe ein „Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung“, für diese bestehe „grundsätzlich eine Antwortpflicht.
Es liege ein Verstoß vor, wenn die Verweigerung von Auskünften nur mit Geheimhaltungsbedürftigkeit begründet werde. Die Bundesregierung muss – auch im Hinblick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Verhältnis zwischen Verfassungsorganen – den Bundestag in die Lage versetzen, seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen.“

Ungerührt von der Tatsache, dass das genannte, eindeutige Urteil der Verfassungsgerichts schon seit vier Jahren in der Welt ist, tut die Bundesregierung, als wisse sie von nichts: Begründet wird die massenhaften Ablehnung von Fragen der Opposition damit, dass „eine offene Beantwortung der gestellten Fragen „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein“ bzw. „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden“ oder „ihren Interessen schweren Schaden zufügen“ könne.

Als Bürger und Unternehmer, der betroffen ist von Überwachungsmaßnahmen von unbekannter Dauer und Intensität, von unbekanntem Ausmaß und zugunsten unbekannter Nutznießer, schwillt einem der Kamm angesichts des Dünkels, mit dem Regierungsvertreter ein „Wohl des Staates“ als Schutzargument ins Felde führen, statt für Transparenz und Aufklärung darüber zu sorgen, was ausländische Dienste und – vermutlich auch – die des eigenen Landes tatsächlich tun.Es scheint nicht am Wohl des Bürgers ausgerichtet zu sein …

Und je nachdem, ob es – im Einzelfall nach Ansicht der Regierung – mit der „Schädlichkeit für die Interessen“ sein Bewenden hat, oder gar eine „Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ oder eine zu befürchtende „schwere Schädigung ihrer Interessen“ festgestellt wurde, werden die Antworten dann als („nur“) ‚VS-Vertraulich‘ bzw. ‚Geheim‘ eingestuft.

Die Folge ist, dass diese Antworten lediglich in einer geheimen Kammer des Bundestages vorgehalten werden, wo sie nur von entsprechend geheimschutzverpflichteten Berechtigten (der Fraktionen) eingesehen werden dürfen, die davon weder Abschriften machen, noch die Inhalte an Kollegen oder Dritte weitergeben dürfen.

Mitte Juli, wenige Wochen nach Bekanntwerden der ersten Enthüllungen von Edward Snowden, waren mehr als zwei Drittel der Bundesbürger unzufrieden mit der Aufklärung durch die Bundesregierung [2]. Für Volksvertreter bestand also sehr berechtigter Anlass, im Parlament zahlreiche Fragen an die Regierung zu stellen, was zumindest die Oppositionsparteien auch aufgegriffen haben: Bündnis90/Die Grünen verlangten Auskunft über „Geheime Kooperationsprojekten zwischen deutschen und US-Geheimdiensten“ [3], die Linksfraktion fragte nach der „Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in der PRISM-Ausspähaffäre “ [4], jedoch auch nach den technischen Grundlagen der Geheimdienstarbeit, z.B. in „Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation“ [5] oder nach „Maschinelle Sprachverarbeitung und forensische Phonetik bei Polizei und Geheimdiensten“ [6].

Die Ablehnung der Beantwortung von zwischen 21% und 52% der Fragen aus diesen Kleinen Anfragen spricht nicht für Einzelfallprüfung, sondern eher für Fließbandarbeit. In allen Antworten findet sich dann auch sinngemäß der gleiche Textbaustein:

„Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Nachrichtendienste und insbesondere ihren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste .. stellt für ihre Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl [Hervorhebung durch d. Verf.]. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten … würde zu einer wesentlichen Schwächung der … Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie [?] kann für die Interessen der Bundesrepublik schädlich sein. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihr schweren Schaden zufügen.“

Gerade dieser Begründung hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings schon vor vier Jahren eine Abfuhr erteilt.

„Es drängt „sich nicht auf,“ führten die Richter aus, „dass mit der Beantwortung dieser Fragen eine, wie die Antragsgegnerin [= Bundesregierung] ausgeführt hat, Offenlegung von Einzelheiten zu Arbeitsweisen, Strategien, Methoden und Erkenntnisstand der Nachrichtendienste einherginge, die deren Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung gefährdete.
„Die pauschale Behauptung, durch die Beantwortung der Fragen würden Rückschlüsse auf die Tätigkeit der Nachrichtendienste ermöglicht, die deren Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung gefährdeten, enthält keinerlei konkrete Angaben, die die Auskunftsverweigerung nachvollziehbar machen könnte.“

Was sich vielmehr aufdrängt, ist der mit Händen zu greifende Versuch der Bundesregierung, abzuwiegeln, zu vertuschen und zu verschleiern.

Es wäre überfällig, dass sich die neue / alte Bundesregierung daran erinnert, dass das Grundgesetz nach wie vor seine Gültigkeit hat, das Bundesverfassungsgericht ein Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten und Fraktionen (unabhängig von Mehrheiten!) ausdrücklich bestätigt hat und die Regierung nachdrücklich aufgefordert hat, ihrer Antwortpflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nachzukommen.

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] Beantwortung ‚Kleiner Anfragen‘ durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2009
[2] Deutsche sind nicht zufrieden mit Merkel’s Aufklärung, Focus, 19.07.2013
[3] Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten, Antwort der Bundesregierung vom 04.10.2013 auf eine Kleine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen, DBT-Drs 17/14814
[4] Die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in der PRISM-Ausspähaffäre, Antwort der Bundesregierung vom 23.09.2013 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, DBT-Drs 17/14797
[5] Neue Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste, Antwort der Bundesregierung vom 04.09.2013 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, DBT-Drs 17/14714
[6] Maschinelle Sprachverarbeitung und forensische Phonetik bei Polizei und Geheimdiensten, Antwort der Bundesregierung vom 21.10.2013 auf eine Kline Anfrage der Linksfraktion, DBT-Drs 17/14832

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