BKA | Edathy

Wie Herr Ziercke das ‚Need-to-Know‘-Prinzip auslegt

2. März 2014 | Von | Kategorie: BUNDESKRIMINALAMT (BKA)

Wenn es um geheimhaltungsbedürftige oder auch nur sensitive Informationen geht, orientieren sich die Sicherheitsbehörden am ‚Need-to-Know‘-Prinzip. Demnach erhalten selbst Personen, die besonders zur Geheimhaltung verpflichtet sind, nur dann Kenntnis, wenn die in Frage stehende Information vom Empfänger unmittelbar und für eine konkrete Aufgabe benötigt wird. BKA-Präsident Ziercke hat offensichtlich seine ganz eigene Auslegung dieses Prinzips. Er neigt dazu, Kenntnis dann für „nicht nötig“ zu halten, wenn die Information potenziell belastend für ihn oder seine Behörde sein kann.

Eine Kipo-Affäre im BKA

Jüngstes Beispiel dafür ist die Affäre um einen Spitzenbeamten aus der Abteilung SO [Schwere und Organisierte Kriminalität] des BKA. Dessen Name fand sich in einem aus Kanada übermittelten Set von Listendaten und Beweismaterial über Käufer von potenziell kinderpornografischen Bildern und Filmen; genau das Material, in dem auch der Name des seinerzeitigen SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy entdeckt wurde. Wann exakt das BKA dieses Material erhielt, scheint im Amt selbst nicht genau feststellbar zu sein. In einem Pressestatement [1] ist von“ Oktober 2011″ die Rede, fünf Tage später ist daraus „Ende November 2011“ geworden [2]. Das Material bestand aus Listen mit Vor- und Zunamen, Rechnungs-, Bestell- und Wohnanschriften, Kreditkartennummern, Email-Adressen, einer Liste mit IP-Adressen [3], sowie Filmen und rund 70.000 Bildern als Beweismaterial. Über so wohlstrukturierte Daten sind Auswerter in Polizeibehörden normaler Weise hocherfreut. Es ist nämlich relativ einfach, solche Daten weitgehend maschinell abgleichen zu lassen mit den eigenen Datenbeständen. Am 10. Januar 2012 fand eine Sachbearbeiterin im BKA Zeit für eine „Grobsichtung“. Sie entdeckte dabei den Namen eines leitenden Beamten aus der gleichen Abteilung SO [a] und zwar deshalb, weil der „ihr persönlich bekannt war“. Das zum Namen des Beamten gehörende Beweismaterial erfüllte – anders als bei Edathy – den strafrechtlichen Tatbestand der Kinderpornografie. Anfang Februar 2012 wurde die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Mainz übergeben, Ende 2012 hatte der Beamte einen Strafbefehl des Amtsgerichts akzeptiert und „zwischen 10.000 und 20.000 bezahlt, um einen öffentlichen Prozess zu vermeiden“, wie Spiegel Online berichtete [5]. Erst ein Jahr später, Ende 2013, wurde der Mann in den Vorruhestand versetzt.

Herr Ziercke hielt diese brisante Information offensichtlich für „nicht nötig“ für die Mitglieder des Innenausschusses, denen er am 19. Februar Rede und Antwort stand. Die zeigen sich nach dieser Enthüllung fraktionsübergreifend empört. Selbst der CSU-Innenpolitiker Uhl findet, dass es durch diese Enthüllung „noch unglaubwürdiger geworden [sei], dass der Name Edathy zwei Jahr von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll“ [6]. Beim BKA kann man das plausibel erklären: „Edathy stand“ (bei der Grobsichtung des Materials am 10.01.2012) „noch nicht derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.“ Diese Argumentation läßt Schlussfolgerungen zu, die man beim BKA sicher nicht gerne hört: Namenslisten werden dort offensichtlich nur intellektuell abgeglichen und es ist somit Glückssache, ob dem/der jeweiligen SachbearbeiterIn ein Name bekannt vorkommt oder nicht.

Die WE-Weisung aus dem Bundesinnenministerium

Auch aus anderer Sicht, ist die Argumentation des BKA wenig stichhaltig. Es gab da nämlich bereits seit dem 8. November 2010 eine Weisung aus dem Bundesministerium des Innern an alle Behörden im Geschäftsbereich, die diese verpflichtet, wichtige Ereignisse zu melden. Herr Ziercke äußerte sich selbst dazu nach der Sitzung im Innenauschuss [1] : „Bei wichtigen Ereignissen, die grundsätzlich politischer Natur sind oder einen politischen Bezug aufweisen und parlamentarische Auswirkungen möglich erscheinen, ist – vor allem, wenn auch mit einer Veröffentlichung gerechnet werden muss – das Bundesinnenministerium unverzüglich zu unterrichten“. Es ist schwer zu glauben, dass der BKA-Präsident das BMI nicht zeitnah davon informiert hat, dass gegen einen Spitzenbeamten des Hauses ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, sei dies in Form einer WE-Meldung oder in sonstiger Weise. Wenn er auch gegenüber dem BMI die Information unterlassen hat, wäre dies ein weiterer Fall der besonderen Ziercke’schen Auslegung von „Need to know“, daneben allerdings auch eine Frage an die Effektivität der Dienstaufsicht des Ministeriums. Wenn aber, wie zu vermuten ist, das Ministerium sehr wohl informiert war, ist nicht vorstellbar, dass dann nicht geprüft wurde, ob sich sonstige Namen auf dem Listenmaterial finden, die „einen politischen Bezug aufweisen“ oder „parlamentarische Auswirkungen möglich erscheinen lassen“.

Was die Annahme der Vertuschung zusätzlich unterstreicht, ist Ziercke’s Darstellung von der angeblichen Überlastung des zuständigen Referats einerseits und seine Darstellung, wie zeitaufwändig die Sichtung des Beweismaterials sei. Denn das geht an der Sache vorbei: Um einen Namen auf einer Namensliste festzustellen, die nach Ziercke’s eigener Darstellung dem Material aus Kanada beigefügt war [3], muss kein einziges Foto und erst recht kein Video von Fachleuten betrachtet werden.

Zeitliche Überlappung zwischen der Kipo-Untersuchung im BKA und den Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Sebastian Edathy war, als das Kanada-Material im BKA gesichtet wurde, durchaus nicht der politische Noname, als der er vom BKA dargestellt wird: Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1998, zu Zeiten der (ersten) Großen Koalition aus Union und SPD Vorsitzender des Innenausschusses, unter Schwarz-Gelb dann Mitglied im Rechtsausschuss. Vierzehn Tage nach der Grobsichtung im BKA, am 24.01.2012, wird Edathy dann auch noch Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Er gehört damit zur Handvoll von top-exponierten Innenpolitikern in dieser Legislaturperiode.

Juni 2012: Das BKA beginnt mit der Auswertung

Im Juni 2012 beginnt man im BKA mit der Auswertung des Beweismaterials. Dazu wird „sämtliches Bildmaterial umfassend gesichtet“ und unterteilt nach strafbar bzw. nicht strafbar. Das Ergebnis „bestimmt die weitere Bearbeitungsreihenfolge und den Zeitablauf der Ermittlungen“, erklärt das BKA selbst [2].

Ebenfalls im Juni 2012: Zeugenvernehmungen des BKA-Vize und des BKA-Präsidenten

Am 14.06.2012 wird der seinerzeitige BKA-Vizepräsident, Bernhard Falk, im NSU-Untersuchungsausschuss befragt. Er äußerst sich unverblümt kritisch: Alle Aufklärungsbemühungen in Sachen NSU seien von Anfang an aus seiner Sicht kriminalfachlich stümperhaft organisiert worden. Das habe er auch seinerzeit schon dem Abteilungsleiter P(olizei) im Bundesinnenministerium so mitgeteilt.

Und noch ein interessantes Detail erwähnt Herr Falk: Er habe nämlich die BKA-Abteilungen OA und ST(aatsschutz) angewiesen, die NSU-Auswertungen zu unterstützen, insbesondere die Frage zu untersuchen, ob sich zu den an mehreren Tatorten beobachteten Radfahrer mehr finden ließe. Pikant daran ist, dass die Abteilung OA seit 2006 SO heißt und der kinderpornografisch belastete Spitzenbeamte „jahrelang in führender Position (in) der Abteilung ‚Schwere und Organisierte Kriminalität‘ tätig war“ [5].

Am 28.06.2012 steht dann BKA-Präsident Ziercke selbst als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss. Ganz anders, als sein Kollege und Vizepräsident kommt Herr Ziercke zu einer rundum positiven Bewertung der Arbeit der Ermittlungsbehörden. Seit 2006 hätten „die gebündelten Steuerungsfunktionen“ und „zentral organisierten Führungsfunktionen“, sowie das Ausloben von 300.000 Euro dazu geführt, „dass weitere Taten nicht stattgefunden haben“. Hans Christian Ströbele von den Grünen hält diese These für „gewagt„. Zwischen dem Vorsitzenden Edathy, anderen Ausschussmitgliedern und Ziercke entwickelt sich ein zunehmend hitziges Wortgefecht. Ziercke muss u.a. einräumen, dass die Namen des NSU-Trios – Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe – sehr wohl in der Datenbank Tatmittelmeldedienst des BKA enthalten waren. Wortreich macht er die Art der Fragestellung dafür verantwortlich, dass in dem System nichts gefunden wurde. Seine Argumentation auf Vorhalte der Ausschussmitglieder aus allen Fraktionen erinnern den Beobachter an den Versuch, den Pudding an die Wand zu nageln. Letztlich erklärt Herr Ziercke sinngemäß, die Aktivitäten des BKA im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen seien zu 80% als erfolgreich zu betrachten.

November 2012

In den folgenden vier Monaten wird im BKA fleißig weiter am Beweismaterial aus Kanada gearbeitet: Für jeden [!] der 800 Namen auf der Liste muss das zugehörige Material gesichtet und beurteilt werden, ob es sich um strafbares oder nicht strafbare Bilder handelt. Diese Arbeiten sind im November 2012 abgeschlossen. Das BKA hat 443 Fälle mit eindeutig kinderpornografischen Sachverhalten ausgemacht und bittet die jeweils zuständigen Landeskriminalämter um Abgleich bzw. Anreicherung zu jedem Verdächtigen.

Die Namen, denen nichts eindeutig Strafbares zugeordnet wurde, bleiben fast ein Jahr lang liegen. Personelle Überforderung war der Grund, sagt Herr Ziercke.

August 2013 – Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Am 22. August 2013 übergibt Edathy den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses an Norbert Lammert, den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Der ermutigt ausdrücklich dazu, das Thema Rechtsextremismus damit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und nach der Wahl wieder aufs Tapet zu heben. Allgemeine Belobigungen folgen – für den Ausschuss und seinen fraktionsübergreifend kooperativen Arbeitsstil und insbesondere für die Arbeit des Ausschussvorsitzenden Edathy. Politische Leistungen dieser Art qualifizieren normaler Weise für höhere Positionen.

Koalitionsbildung …

Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. Bekanntlich reicht es weder für die Union, noch für die SPD zu einer klaren Mehrheit. Am 14. Oktober findet die letzte Sondierungsrunde statt zwischen Union und SPD. Am darauffolgenden Sonntag will die SPD sich auf einem Kleinen Parteitag das Mandat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU holen.

Am 15. Oktober versendet das BKA Listen an die Landeskriminalämter mit den Namen und zugehörigem Bildmaterial der Personen, die vom BKA selbst als nicht strafrechtlich relevant kategorisiert worden waren. In Niedersachsen wird offensichtlich blitzschnell gearbeitet: Denn noch am gleichen Tag hat das LKA Niedersachsen das Material weitergesteuert an die zuständigen Polizeiinspektionen. Ein Kommissariatsleiter der PI Nienburg ruft am Nachmittag im BKA an und teilt mit, dass auf ’seiner‘ Liste der Name des SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy steht.

Keine halbe Stunde später ist BKA-Präsident Ziercke informiert, der sich am 16. Oktober dann vom zuständigen Referat im eigenen Hause informieren läßt. Gegen Mittag ruft er den Staatssekretär im Bundesinnenministerium an, Klaus-Dieter Fritsche. Der hat im NSU-Untersuchungsausschuss ebenfalls persönliche Erfahrungen mit dem Vorsitzenden Edathy gemacht, bei seiner Zeugenvernehmung am 26.10.2012, die fast im Eklat endete. Fritsche informiert seinen Minister Friedrich. Der spricht mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel. Der teilt es seinem parlamentarischen Geschäftsführer Oppermann mit.

Und der ruft – am 17. Oktober – wieder bei Ziercke an. Anscheinend war auch dies ein Fall, wo Herr Ziercke seine Auslegung von „Need to know“ erneut zur Anwendung brachte. Einen Aktenvermerk schreiben?! I wo denn! War doch nur ein kurzes Telefonat, maximal drei bis vier Minuten, so stellte das Herr Ziercke in seinem Pressestatement vom 24.2.2014 [1] dar. Das Bundesinnenministerium, seine vorgesetzte Behörde, sieht die Sache inzwischen sehr viel kritischer: Denn die oben bereits zitierte WE-Weisung sei von Ziercke missachtet worden, handelt es sich bei Oppermann’s Anruf doch sehr wohl um ein Ereignis mit politischem Bezug und möglicher parlamentarischer Auswirkung [7].

Noch allerdings sind sich die Teilnehmer dieses Telefonats, die beide nicht gut aussehen wegen dieses Anrufs, sehr einig in ihrer Darstellung: Denn Herr Ziercke, so bestätigen es beide Gesprächsteilnehmer, habe dem Herrn Oppermann doch gar nichts gesagt.

Am 20. Oktober beschließt dann der Kleine Parteitag der SPD formell die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union: Ein Ergebnis war zu diesem Zeitpunkt erreicht: Edathy würde nichts mehr werden bei der Postenbesetzung für die Große Koalition. Was wiederum weitere Möglichkeiten für Thomas Oppermann eröffnete, der wie auch Edathy bis dahin einer der führenden Innenpolitiker der SPD war.

Es dauerte dann noch zwei Wochen, bis am 5. November 2013 auch die zuständige Staatsanwaltschaft involviert wurde. Und weitere drei Monate bis zur Hausdurchsuchung bei Edathy am 10. Februar 2014. Von einer Erhärtung des Anfangsverdachts war bisher noch nichts zu erfahren.

Herr Ziercke vom BKA allerdings gerät immer mehr unter Druck. Und reagiert, wie man dies von ihm schon aus dem NSU-Untersuchungsausschuss kennt: „Ich habe offen und ehrlich alle informiert“ [sic? / „alle“ ist hoffentlich kein Freud’scher Versprecher / d. Verf] , sagte er gestern in einem Interview mit Reuters TV. „Wir haben absolut korrekt gehandelt“. [6]

Man darf gespannt sein, ob diese Selbsteinschätzung von der politischen Führung in BMI und Kanzleramt noch lange geteilt wird.

Fußnote

[a] Die Abteilung SO des BKA ist zuständig für Schwere und Organisierte Kriminalität und – neben der Abteilung ST = Staatsschutz – die wesentliche Abteilung für kriminalpolizeiliche Ermittlungen und Auswertungen. Ausweislich des aktuellen BKA-Organigramms [4] besteht die Abteilung auf fünf so genannten Gruppen, von denen jede zwischen vier und sechs Referate umfasst. In der Gruppe SO1, zuständig für Gewalt- und Schwerkriminalität, ist das Referat SO12 beheimatet, zuständig für die Auswertung von Sexualdelikten z.N. von Kindern und Jugendlichen.

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] Pressestatement von BKA-Präsident Jörg Ziercke nach der Sitzung des Innenaussschusses des Deuschen Bundestages am 19.02.2014
[2] Pressemitteilung des BKA: Absurde Spekulationen … – BKA-Präsident fordert öffentliche Entschuldigung vom 24.02.2014
[3] BKA ließ den Fall Edathy zwei Jahre liegen, 24.02.2014, Welt-Online
[4] Organigramm des BKA per 01.02.2014, abgerufen am 02.03.2014
[5] Auch BKA-Spitzenbeamter stand auf Kinderporno-Kundenliste, 28. Februar 2014, Spiegel Online
[6] Ziercke will nicht zurücktreten, Tagesschau, 01.03.2014
[7] Innenministerium belastet BKA-Präsident Ziercke, 02.03.2014, Welt-Online

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