POLIZEI

Meinungsmache mit politischen Absichten von BKA und BDK

Visafreiheit für Georgien und die Polizeiliche Kriminalstatistik

30. August 2016 | Von

Die georgische Mafia geht in Deutschland auf Beutezug bei Wohnungseinbrüchen. Das ergibt sich – angeblich – aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015. Verbreitet wurde diese Behauptung unter Berufung auf das BKA schon sechs Wochen, bevor die PKS überhaupt fertig war. Und der Hintergrund scheint ein ganz anderer: Vor allem Unionspolitiker wollen die anstehende Visa-Freiheit für Georgier unbedingt verhindern. Sie scheinen mit dieser Masche Erfolg zu haben …



Pressespiegel zum jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministers

De Maizière und die Wachpolizei

17. Juni 2016 | Von

De Maizière fordert eine ‚Wachpolizei‘ nach sächsischem Vorbild, die nur über eine kurze Ausbildungszeit verfügt. Damit will er der wachsenden und immer mehr organisierten Eigentumskriminalität begegnen. Dafür ist der Bundesinnenminister allerdings nicht zuständig. Und auch aus anderen Gründen erntet er Kritik von – fast – allen Seiten.



Innenminister diskutieren weitere Verschärfung eines Sonderstrafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte

14. Juni 2016 | Von

Am Mittwoch beginnt die Frühjahrstagung der Innenminister. Und wieder einmal liegt die Forderung auf dem Tisch, die Strafen für Gewalt gegen Polizisten zu verschärfen. Michael Schütte, selbst Polizeibeamter, erläutert auf Telepolis die seit Jahren anhaltenden Bemühungen, auf diesem Gebiet ein Sonderstrafrecht zu schaffen. Ein sehr lesenswerter Artikel!



Polizei in der Presse - eine aktuelle Bestandsaufnahme

Öffentlichkeitkeitsarbeit der Polizei dringend verbesserungsbedürftig

2. Dezember 2015 | Von

Die Klagen der Polizei über zu hohe Belastung und zu schlechte Arbeitbedingungen sind nachvollziehbar. Dennoch schafft es Polizei nicht (mehr), in der Gesellschaft breite Unterstützung zu gewinnen. Das könnte an sehr „unglücklichen“ Auftritten in Einzelfällen liegen, die große mediale Aufmerksamkeit erzeugt haben und an wiederholt fragwürdigen Äußerungen von Polizei-Gewerkschafsführern.
Wir geben einen Überblick über die Polizei im aktuellen Spiegel der Presse …



Polizei schützt: Europahymne zu laut für Demonstranten von der AfD

24. November 2015 | Von

Weinheim am vergangenen Wochenende: Die Polizei stellt mit 1.700 Mann sicher, dass die NPD ihren Parteitag abhalten kann. Dabei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. – Mainz, Theaterplatz, ebenfalls am vergangenen Wochenende: Die Polizei sichert eine AfD-Kundgebung von 300 Teilnehmern gegen mehr als tausend Gegendemonstranten. Mitarbeiter des Staatstheaters Mainz intonieren die Ode an die Freude, die inzwischen auch offizielles Symbol der Europäischen Union ist. Die Darbietung war allerdings zu laut. Und daher „grobe Störung“ der AfD-Kundgebung aus Sicht der Mainzer Polizei. Die fertigte eine Strafanzeige. Der das Staatstheater Mainz – wir haben dort nachgefragt – mit Gelassenheit entgegen sieht.

Wir sind gespannt: Auf den strafrechtlich notwendigen Nachweis der „Absicht“ durch die Sänger und auf den Nachweis der individuellen Tatbeteiligung.
Und fragen uns: Gibt’s aktuell nichts Wichtigeres für die Polizei zu tun?!



Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) | Brandenburg | MeVo

Polizeiliche Kriminalstatistik in MeVo und Brandenburg

23. Januar 2015 | Von

Im LKA Mecklenburg-Vorpommern hat sich der „führende Experte für Polizeistatistik“ geweigert, die Statistik nach Vorgaben einer internen ‚Zielvereinbarung‘ zu gestalten. Wegen „Mobbings“ wurde der Dienstherr zur Zahlung von Schadenersatz an den Beamten verurteilt.

In Brandenburg wird seit Monaten darüber diskutiert, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik PKS nach sehr individuell-brandenburgischen Regeln gestaltet wurde. Die jedenfalls nicht in Überstimmung stehen mit bundeseinheitlichen Richtlinien. Da stellt sich die Frage:

Gab es bzw. gibt es auch in Brandenburg ‚Zielvereinbarungen‘ mit höheren Polizeiführern über Höchstgrenzen für bestimmte Straftaten?



Polizei | Polizeigewerkschaften | BDK

Herr Schulz vom BDK und die Blasphemie

21. Januar 2015 | Von

Die verbalen Entgleisungen des Bundesvorsitzenden Schulz vom BDK lassen zu Tage treten, dass der Mann unfähig ist mit Kritik umzugehen. Hier die sehr unerfreuliche und sicher nicht vollständige Waidstrecke der An- bzw. Ausfälle von Herrn Schulz, deren jüngstes „Opfer“ der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen geworden ist. In unrühmlicher Polizeimanier schießt Schulz mit einer Strafanzeige zurück, weil Beck es gewagt hatte, wegen der polizeilichen Bearbeitung des ‚Falles‘ Khalid Idris Bahray in Dresden eine Strafanzeige zu erstatten …



Polizei bei Demonstrationen zwischen Baum und Borke

Heute ist Dresden demofrei

19. Januar 2015 | Von

Dresden ist am heutigen Montag demofrei. So titeln es alle Leitmedien gerade.

Grund ist eine Allgemeinverfügung des Dresdner Polizeipräsidenten, mit der kurzerhand alle Versammlungen unter freiem Himmel am heutigen Montag verboten wurden.
Die Entscheidung, bei diversen Kommentatoren umstritten, kann auch als Ausdruck der Verzweiflung einer Polizeiführung angesehen werden, die von Polizei und Gesellschaft mit dem Dilemma allein gelassen wird, gleichzeitig das Versammlungsrecht von Demonstranten und von Gegendemonstranten angemessen zu gewährleisten.

Dazu passt dann ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das der Polizei in der brandenburgischen Landeshauptstadt attestiert „rechtswidrig“ gehandelt zu haben, als die eine zahlenmäßig sehr viel größere Gegendemonstration gegen einen NPD-Aufmarsch nicht mit polizeilichen Mitteln räumte …



Polizei | Polizeigewerkschaften | BDK

Edathy und der BDK: Wenn zwei sich ganz doll lieb haben …

16. Dezember 2014 | Von

Die verbalen Ausfälle von Mitgliedern des BDK-Bundesvorstands gegen Edathy haben ihre Vorgeschichte im NSU-Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitzender Edathy war.
Es begann nach der Zeugenvernehmung von Klaus-Dieter Fritsche, dem heutigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes: Der hatte Kritik an Polizei und Verfassungsschutz vehement zurückgewiesen, ganz im Sinne des BDK.
Und so ging es damals weiter im NSU-Untersuchungsausschuss …



Polizei | Polizeigewerkschaften | BDK

Angriff oder Verteidigung?!
Ruppiges aus dem BDK-Bundesvorstand

15. Dezember 2014 | Von

Sebastian Edathy, der ehemalige SPD-Abgeordnete im Bundestag und Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich im Februar nächsten Jahres vor Gericht verantworten. Ihm wird der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen.

Verbunden mit dem ‚Fall Edathy‘ ist auch ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Der soll sich jedoch nicht um Vorwürfe gegen Herrn Edathy kümmern, sondern fragwürdige Vorgänge, ausgehend vom Bundeskriminalamt aufklären.

Vorstandmitglieder des BDK fahren verbal schweres Geschütz auf gegen Edathy. Soll es hier um Vorverurteilung im noch nicht begonnen Strafverfahren gehen oder geht es um taktische Maßnahmen zur Entlastung des BKA im Untersuchungsausschuss?! Auf jeden Fall „lesenswert“ ist, wie sich Mitglieder des BDK-Bundesvorstands im Originalton so artikulieren …