EINSATZ BEI DEMONSTRATIONEN

Polizei schützt: Europahymne zu laut für Demonstranten von der AfD

24. November 2015 | Von

Weinheim am vergangenen Wochenende: Die Polizei stellt mit 1.700 Mann sicher, dass die NPD ihren Parteitag abhalten kann. Dabei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. – Mainz, Theaterplatz, ebenfalls am vergangenen Wochenende: Die Polizei sichert eine AfD-Kundgebung von 300 Teilnehmern gegen mehr als tausend Gegendemonstranten. Mitarbeiter des Staatstheaters Mainz intonieren die Ode an die Freude, die inzwischen auch offizielles Symbol der Europäischen Union ist. Die Darbietung war allerdings zu laut. Und daher „grobe Störung“ der AfD-Kundgebung aus Sicht der Mainzer Polizei. Die fertigte eine Strafanzeige. Der das Staatstheater Mainz – wir haben dort nachgefragt – mit Gelassenheit entgegen sieht.

Wir sind gespannt: Auf den strafrechtlich notwendigen Nachweis der „Absicht“ durch die Sänger und auf den Nachweis der individuellen Tatbeteiligung.
Und fragen uns: Gibt’s aktuell nichts Wichtigeres für die Polizei zu tun?!



Polizei bei Demonstrationen zwischen Baum und Borke

Heute ist Dresden demofrei

19. Januar 2015 | Von

Dresden ist am heutigen Montag demofrei. So titeln es alle Leitmedien gerade.

Grund ist eine Allgemeinverfügung des Dresdner Polizeipräsidenten, mit der kurzerhand alle Versammlungen unter freiem Himmel am heutigen Montag verboten wurden.
Die Entscheidung, bei diversen Kommentatoren umstritten, kann auch als Ausdruck der Verzweiflung einer Polizeiführung angesehen werden, die von Polizei und Gesellschaft mit dem Dilemma allein gelassen wird, gleichzeitig das Versammlungsrecht von Demonstranten und von Gegendemonstranten angemessen zu gewährleisten.

Dazu passt dann ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das der Polizei in der brandenburgischen Landeshauptstadt attestiert „rechtswidrig“ gehandelt zu haben, als die eine zahlenmäßig sehr viel größere Gegendemonstration gegen einen NPD-Aufmarsch nicht mit polizeilichen Mitteln räumte …