POLIZEIGEWERKSCHAFTEN

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Herr Schulz vom BDK und die Blasphemie

21. Januar 2015 | Von

Die verbalen Entgleisungen des Bundesvorsitzenden Schulz vom BDK lassen zu Tage treten, dass der Mann unfähig ist mit Kritik umzugehen. Hier die sehr unerfreuliche und sicher nicht vollständige Waidstrecke der An- bzw. Ausfälle von Herrn Schulz, deren jüngstes „Opfer“ der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen geworden ist. In unrühmlicher Polizeimanier schießt Schulz mit einer Strafanzeige zurück, weil Beck es gewagt hatte, wegen der polizeilichen Bearbeitung des ‚Falles‘ Khalid Idris Bahray in Dresden eine Strafanzeige zu erstatten …



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Edathy und der BDK: Wenn zwei sich ganz doll lieb haben …

16. Dezember 2014 | Von

Die verbalen Ausfälle von Mitgliedern des BDK-Bundesvorstands gegen Edathy haben ihre Vorgeschichte im NSU-Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitzender Edathy war.
Es begann nach der Zeugenvernehmung von Klaus-Dieter Fritsche, dem heutigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes: Der hatte Kritik an Polizei und Verfassungsschutz vehement zurückgewiesen, ganz im Sinne des BDK.
Und so ging es damals weiter im NSU-Untersuchungsausschuss …



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Angriff oder Verteidigung?!
Ruppiges aus dem BDK-Bundesvorstand

15. Dezember 2014 | Von

Sebastian Edathy, der ehemalige SPD-Abgeordnete im Bundestag und Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich im Februar nächsten Jahres vor Gericht verantworten. Ihm wird der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen.

Verbunden mit dem ‚Fall Edathy‘ ist auch ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Der soll sich jedoch nicht um Vorwürfe gegen Herrn Edathy kümmern, sondern fragwürdige Vorgänge, ausgehend vom Bundeskriminalamt aufklären.

Vorstandmitglieder des BDK fahren verbal schweres Geschütz auf gegen Edathy. Soll es hier um Vorverurteilung im noch nicht begonnen Strafverfahren gehen oder geht es um taktische Maßnahmen zur Entlastung des BKA im Untersuchungsausschuss?! Auf jeden Fall „lesenswert“ ist, wie sich Mitglieder des BDK-Bundesvorstands im Originalton so artikulieren …



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Keine Spur von Verhältnismäßigkeit : Die Forderung der Polizei-Gewerkschaften nach der Vorratsdatenspeicherung

13. April 2014 | Von

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung gibt es weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland ein gültiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ein herber Rückschlag für die drei Polizei-Gewerkschaften, die seither Sturm laufen, um den deutschen Gesetzgeber zu einem Alleingang zu bewegen.
Die Mahnung des Europäischen Gerichtshofs zur Verhältnismäßigkeit findet in den Argumenten der Polizisten-Lobby nach wie vor keine Berücksichtigung. Der folgende Beitrag fasst zusammen, was alles schon gefordert wurde von GDP, DPolG und BDK – und wie dies letztlich dazu führen kann, dass sich zumindest die Kriminalpolizei selbst überflüssig macht …