Projekt ‚Bodycam‘: Polizisten als wandelnde Kamerastative

31. Mai 2013 | Von | Kategorie: BUND UND LÄNDER

Folgt man manchen Innenministern, so wird Gewalt gegen Polizeibeamte ein ganz dickes Problem: „884 gewaltsame Attacken“ im Jahr 2011 beklagte Dietmar Woidke für das Land Brandenburg (wir hatten darüber berichtet) und „über 3.300 gewaltsame Angriffen auf Polizeibeschäftigte zeigt sich Hessen’s Innenminister Boris Rhein äußerst besorgt. Etwas weiter hinten in der jeweiligen Presseerklärung folgt dann eine partielle Entwarnung. Verletzte Polizisten waren in Brandenburg in weniger einem Viertel der „gewaltsamen Attacken“ zu beklagen und in Hessen sieht die Situation mit 757 Verletzten vergleichbar aus.

Was macht dann aber die so dramatisch hohen Fallzahlen aus?! Wir erinnern uns, dass bei der Änderung des Strafgesetzbuchs Ende 2011 auch der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (in §113 StGB) verschärft wurde. Polizeibeamte, war im Vorfeld von Teilen der Polizei und der Politik argumentiert wurden, sähen sich zunehmend „schwerer Gewalt“ ausgesetzt. Eine Verschärfung des Paragrafen über Widerstands gegen die Staatsgewalt kann dies allerdings nur schwerlich plausibel begründen, da Fälle der Gewaltkriminalität – und Gottlob geschah hier nicht mehr – als „nur“ Körperverletzungsdelikte, auch polizei-kriminal-statistisch als solche zu werten sind und – siehe die Ausführung der Innenminister Woidke und Rhein – ja auch entsprechend gewertet wurden. Wir werfen also einen Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik für Hessen des Jahres 2012 – also dem ersten Jahr nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesänderung: [Ein entsprechendes Zahlenwerk für Brandenburg ist derzeit noch nicht öffentlich verfügbar.] In Hessen gab es in 2012 demnach 1.374 Fälle des Widerstands gegen Polizeibeamte. Wie Herr Rhein aus 757 verletzten Polizeibeamten und 1.374 Fällen von Widerstand gegen Polizeibeamte auf „3.300 gewaltsame Angriffe auf Polizeibeschäftigte“ kommt, bleibt derzeit sein Geheimnis.

Befremdlich ist ferner, wie die beiden obersten Dienstherrn mit diesem Sachverhalt ihre herausragende Fürsorge gegenüber den Polizeibeschäftigen ihres Landes öffentlich zelebrieren. Woidke nutzt die Mitteilung, um „mehr Rückhalt in der Bevölkerung für die Polizeibeamten des Landes“ einzufordern. Nicht erwähnt wird in diesem Zusammenhang, dass auch die Polizei in Brandenburg seit Jahren mehr Unterstützung fordert – wenn auch weitgehend ohne Erfolg – und zwar von ihrem Dienstherrn.

Hessen’s Innenminister Rhein geht ungeniert noch ein ganzes Stück weiter: Er verbindet die Presserklärung über die angeblich so dramatisch gestiegene Anzahl der Angriffe gegen Polizeibeamte mit der Vorstellung des Pilotprojekts „Bodycam“. Dabei werden Streifenpolizisten zu wandelnden Kamerastativen degradiert, denn in ihre Uniform ist eine „spezielle, mobile Kamera“ einmontiert. Dies solle helfen, erklärt Minister Rhein, „unsere Beamtinnen und Beamten noch besser vor Angriffen zu schützen“. Potenzielle Gewalttäter würden so „von vornherein abgeschreckt“. Und erst im Weiteren räumt er ein, dass damit auch eine Beweismittelsicherung für Strafverfahren angestrebt wird. Wir nehmen an, dass er damit nicht die letzten, schwankenden Bilder meint, die sich aus dem Handgemenge eines gerade attackierten Polizist mit seinem Angreifer ergeben (, wenn der denn überhaupt noch von vorne angreift …), sondern, wie der Name des Projekts bereits sagt, „mobile Videoüberwachung“, die „anlassabhängig“ also z.B. bei Personenkontrollen oder dem Schlichten von Streitigkeiten“ und nur im öffentlichen Raum“ erfolgen soll.

Im Interesse der betroffenen, beamteten Kamerastative ist zu hoffen, dass diese Abschreckung von vornherein nicht dazu führt, dass die Angriffe zunehmend von hinterrücks geführt werden, von dort also, wo die Kamera nicht hinblickt. Ob Videoüberwachung abschreckend wirkt, wird – zurückhaltend formuliert – zumindest kontrovers diskutiert. Die Gewerkschaft der Polizei hat dazu bereits im Jahr 2000 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die Pros und Contras aufgelistet sind. Ob es allerdings zu „mehr Rückhalt in der Bevölkerung“ führt, wie Herr Woidke dies fordert, wenn man Beamte vorn und hinten mit breiter Banderole „Videoüberwachung“ markiert und mit Kamera auf der Schulter auf Streife schickt, darf zumindest bezweifelt werden.

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