POLITISCHE KONTROLLE

Terrorismus als Argument für mehr politische Kontrolle

Aus dem Cives-Ticker 151126.01

26. November 2015 | Von

Sascha Lobo weist auf die groteske Irrationalität hin, die sich in Politik und Öffentlichkeit nach den Anschlägen von Paris breit gemacht hat: Denn der Drahtzieher der Attentate war den Nachrichtendiensten bestens bekannt. Und nicht nur das …



Hinweise im NSA-Untersuchungsausschuss

Kommerzielle Helfer des BND bei der strategischen TKÜ

31. Januar 2015 | Von

Bei der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss wurde ein Prüfer des BSI befragt. Der musste im Jahr 2005 ein System prüfen und zertifizieren, das den gesamten Datenverkehr filtert, der am ‚Kabel‘ der Telekom im Frankfurter Internet-Knoten für den BND abgezweigt wird. Im Mittelpunkt stand ein so genannter Separator mit der sperrigen BND-Bezeichnung EVN G-10 III. Anders, als von den Abgeordneten angenommen, handelt es sich dabei jedoch weder um eine BND-Eigenentwicklung, noch um eine ‚Ausstattungshilfe‘ der amerikanischen NSA. Der Zeuge lieferte vielmehr zahlreiche Hinweise darauf, dass es sich dabei um ein kommerzielles System handelt.
Etliches an seiner Beschreibung hat uns erinnert an Erfahrungen und Kontakte mit einem Vertreter der amerikanischen Firma Wildpackets aus dem Jahr 2004.
Wildpackets ist ein weltweit führender Anbieter von Systemen, die genau das leisten, was der BND da nutzt(e). Und Wildpackets beliefert – nach eigener Aussage – auch die NSA …
Fügt sich hier zusammen, was zusammen gehört?!



Maut | Mobilitätskontrolle

Statt ‚Maut für Ausländer‘ umfassende Bewegungskontrolle der deutschen Autofahrer

2. November 2014 | Von

99% aller Halter von im Inland zugelassenen PKWs und Wohnmobilen nutzen Autobahnen und Bundesstraßen, sagt die Bundesregierung. Wenn ‚der Staat‘ also wissen will, wer wann mit welchem Fahrzeug von wo nach wo reist, müssen solche Bewegungen lediglich erhoben und gespeichert werden.
Das ist Phantasie, sagen Sie, entsprungen aus einem Orwell’schen Alptraum?! Weit gefehlt! Genau das ist es, was die Bundesregierung gerade dabei ist einzuführen. Der unverfängliche Name lautet: Einführung einer Infrastrukturabgabe zur Benutzung von Bundesfernstraßen [1], abgekürzt auch das Dobrindt’sche PKW-Maut-Gesetz genannt.



Überwachung für oder durch die NSA – Teil 14: Heimlicher Ausverkauf des (Rests an) Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Regierung Merkel?

12. Juli 2014 | Von

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die alte, deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‚Five Eye'“ aufgenommen zu werden. So berichtet es heute die US-Nachrichtenagentur Bloomberg.

Dieses intransparente Bündnis von Nachrichtendiensten lebt vom gegenseitigen Geben und Nehmen von Informationen aus technischer Aufklärung. Da deutsche Dienste wenig zu geben haben (aus Sicht der Partner), stellt sich die Frage, was sich die Regierung Merkel aus dem Beitritt erhofft. Und da kommt ein schlimmer Verdacht auf: Insbesondere die amerikanischen und britischen Dienste hätten wertvolle Handelsware: Informationen nämlich aus der flächendeckenden Überwachung deutscher Bürger und Unternehmen. Nach einem Beitritt Deutschlands zum klandestinen Bündnis wäre diese Weitergabe von Informationen vermutlich sogar „legal“:
Betreibt die Regierung Merkel also aktuell klammheimlich den Ausverkauf des Rests an Brief- und Fernmeldegeheimnis in Deutschland?!



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 13: Alles nur Merkel’sche Taktik?

11. Juli 2014 | Von

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste wurde am Donnerstag aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Während sich die deutsche Presse, nicht sonderlich reflektiert, mit Beifallsbekundungen überschlägt, sehen amerikanische Zeitungen darin einen taktischen Schachzug der Kanzlerin. Die damit die USA zu einem No-Spy-Abkommen drängen wolle und engeren Anschluss der deutschen Dienste an den Eliteclub der „Five Eyes“ suche …



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 12: „Spionage!“ – das große Ablenkungsmanöver

10. Juli 2014 | Von

Was Politiker aktuell aufführen unter der Überschrift ‚Spionageskandal‘ ist nichts anderes als ein peinliches Ablenkungsmanöver. Peinlich einerseits, weil die Verteidigungsministerin von der Leyen oder der mehrfache, langjährige Innenminister Schäuble, offensichtlich überzeugt davon sind, dass ihre, mit Schaum vor dem Mund vorgetragenen Statements beim dummen Volk verfangen. Fast noch peinlicher ist allerdings das komplette Versagen der Mainstream-Presse, die den angeblichen Spionageskandal ohne jedes Hinterfragen hochjubelt und dabei nicht merkt, dass und wie sehr sie den Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD damit in die Hände spielt.



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 11:NSA-Dokument über die Zusammenarbeit mit BND, BSI und BfV

1. Juli 2014 | Von

Was sagt die NSA selbst über die Entwicklung ihrer Kooperation mit dem BND und wie ist der aktuelle Status der Zusammenarbeit zwischen NSA und den deutschen Diensten – BND, BSI und BfV.
Ein internes Dokument der NSA vom Januar 2013 – hier ins Deutsche übersetzt – bringt mehr Klarheit – und eröffnet etliche weitere Fragen an das Kanzleramt …



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 10:
Win-Win zwischen NSA und Partnerdiensten

29. Juni 2014 | Von

Umfassende Daten über das Leben und die Aktivitäten von Bürgern bzw. aller Internet-Nutzer und dies weltweit. Auf diesen offen zu Tage liegenden Rohstoff setzt die NSA bei ihrer „SIGINT“, zu deutsch Technischen Aufklärung. Dazu braucht die NSA Partnerdienste von gleicher Denkweise und gleichem Schlag. Nachrichtendienste, die in ihrem jeweiligen Bereich Zugriff haben auf Datenkabel und Internet-Knoten und die faktische oder legale Macht und Fähigkeit, sich die Informationen zu besorgen, die sie gerne hätten.
Unmissverständlich wird in einem NSA-internen Dokument aus dem Jahr 2009 erklärt, worum es der NSA geht mit ihren „Drittstaaten-Partnerschaften“ und was diese sich davon erwarten …



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden | BSI

Die Rolle des BSI in der PRISM-Ausspähaffäre

29. Januar 2014 | Von

Das BSI hat im Rahmen seines Sicherheitstests rund 22 Mio aktuelle Email-Adressen einsammeln können und zu jeder die verwendete IP-Adresse.
Die Sicherheit privater Email-Konten gehört allerdings nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des BSI. Wohl aber ist das BSI Kooperationsspartner der NSA als „Nationale Kommunikationssicherheits- und Cybersicherheitsbehörde“. Das erklärte jedenfalls die Bundesregierung im September 2013.



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden | BSI

Fette Beute: Der Sicherheitstest des BSI

25. Januar 2014 | Von

Beim BSI-Sicherheitstest sollen bisher 22 Mio Anfragen gestellt worden sein. Von Fake-Anfragen einmal abgesehen, hat das BSI hat dadurch nur gewonnen: Nämlich eine zweistellige Anzahl von Email-Adressen, die aktuell genutzt werden, sowie zu jeder angefragten Email-Adressen die IP-Adresse, von der aus die Anfrage erfolgte.

Dem Anfrager dagegen bringt der Sicherheitstest kein Bisschen mehr an Sicherheit …