Recht & Gesetze | Informationsfreiheits- und Auskunftsrecht

Erneute Schlappe für das BMI: Verwaltungsgericht bekräftigt Auskunftsanspruch der Presse

11. August 2014 | Von | Kategorie: RECHT UND GESETZE

Beamte im Bundesinnenministerium legen schon seit Jahren ein eigenwilliges Verständnis darüber an den Tag, welche Auskunftsansprüche der Presse zu erfüllen sind. Das durfte im Frühjahr diesen Jahres der Journalist Uwe Müller erleben, der für ‚Die Welt‘ arbeitet und Mitglied in deren ‚Investigativteam‘ ist. Das Team war einer möglichen Ungleichbehandlung auf der Spur, das es selbst so beschreibt [1]: „Im Rahmen der [Edathy-]Affäre kam ein Skandal ans Licht, der selbst Abgeordneten verheimlicht worden war: Ebenso wie Edathy hatte sich auch ein leitender BKA-Kriminaldirektor einschlägiges Material bei einem Kinderporno-Händler in Kanada bestellt. Der Spitzenbeamte wurde bereits Ende 2012 zu 120 Tagessätzen verurteilt und verlor den Job. Allerdings bezieht er eine ungewöhnlich üppige Beamtenpension …“ [Näheres dazu in [2] und [6]]. Müller und sein Team wollten daher vom BMI wissen, wie in vergleichbaren Fällen verfahren worden war und fragten gezielt nach zwölf Strafverfahren, bei denen es um Vorwürfe der Kinderpornografie (§184b und/oder §184c StGB) gegen Mitarbeiter von Behörden im Zuständigkeitsbereich des BMI ging. Das Ministerium verweigerte die Antwort, daraufhin zog der Springer-Verlag vor das Verwaltungsgericht und bekam in wesentlichen Teilen Recht [3]: Das Gericht bestätigt als Anspruchsgrundlage ausdrücklich das Grundrecht auf Pressefreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes. Dies kann – über den Einzelfall hinaus – als Stärkung der Pressefreiheit betrachtet werden und ermutigt – so Müller und seine Kollegen – hoffentlich auch andere Journalisten, ihre Rechte durchzusetzen.

Presse ./. Bundesinnenministerium

Diese jüngste Schlappe vor Gericht ist nicht die erste Niederlage dieser Art, die das BMI einzustecken hat.

Lange vor den olympischen Spielen in Londen (2012) wollten Journalisten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom BMI Auskunft haben über die Medaillen-Zielvorgaben für die deutschen Athleten. Damit wird festgelegt, wie viele Medaillen die jeweiligen Sportverbände gewinnen „müssen“, wenn sie nicht Einbußen bei der staatlichen (Mit-)Finanzierung in Kauf nehmen wollen.
Mehr als ein Jahr lang wurden die Fragesteller vom BMI hingehalten, mit „Tricks und Finten“, wie die Süddeutsche Zeitung [4] berichtete. Das schließlich angerufene Verwaltungsgericht entschied im Sommer 2012, dass das Ministerium verpflichtet sei, der Presse „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ Auskunft zu erteilen und zwar – im vorliegenden Fall – sehr flott angesichts der vor der Tür stehenden Olympiade.
Doch was ist schon ein Berliner Verwaltungsgericht gegen die Beamten aus dem BMI?! Die ließen es nämlich darauf ankommen, dass das Verwaltungsgericht nach dem Eilurteil auch noch ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro androhen musste, falls das Ministerium der Auflage zur Auskunft über die Zielvereinbarungen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt.

2012 wollte der Bild-Chefreporter Saure vom Bundesnachrichtendienst Auskunft haben darüber, ob offizielle oder inoffizielle BND-Mitarbeiter der Jahre 1950 bis 1980 früher Angehörige der SS, Gestapo oder Mitglieder der NSDAP waren. Die Auskunft wurde verweigert mit der Begründung, dass die Erhebung dieser Informationen zu aufwändig sei. Der Journalist klagte gegen diese Nicht-Auskunft. Das Bundesverwaltungsgericht entschied darüber im Januar 2013.

An dieser Stelle muss eine Erläuterung dazu eingeschoben werden, dass sich die Rechtsgrundlage für solche Ansprüche seit 2006 verschoben hatte:
Es war nämlich im Jahr 2006 im Zuge der so genannten Föderalismusreform zur umfassendsten Änderung des Grundgesetzes seit der Gründung der BRD gekommen [, was leider weitgehend unbeachtet blieb in Medien und der Öffentlichkeit / d. Verf.]. Damit war auch das Presserecht zur Ländersache geworden. Auskunftsansprüche eines Pressevertreters gegen eine Bundesbehörde orientierten sich daher am Presserecht des jeweiligen Landes, in dem die in Anspruch genommene Bundesbehörde ihren Sitz hat. Entsprechend dem Sitz des BMI in Berlin wurde der Auskunftsanspruch zu den Medaillen-Zielvorgaben daher auch nach Berliner Presserecht entschieden.
In der Bundesregierung verfiel man daraufhin auf die Idee, dass ein Auskunftsanspruch, der sich auf Landes-Presserecht stützt, für Bundesbehörden nicht anzuwenden sei.

Diese Ansicht haben die Richter am Bundesverwaltungsgericht auch ausdrücklich bestätigt (und die Klage i.S. Bild ./. BND abgewiesen). Allerdings hat dieses Urteil Eigenheiten, die für den BND gelten, aber nicht auf alle Bundesbehörden übertragen werden können: Das Gericht führt nämlich aus [5], dass die Gesetzgebungskompetenz in Auswärtigen Angelegenheiten und in Angelegenheiten der Verteidigung – wozu auch der Bundesnachrichtendienst gezählt wird – nur beim Bund (und nicht bei den Ländern) liege. Demzufolge sei es die ausschließliche Befugnis des Bundes, „Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind bzw. erteilt werden dürfen“.

Untätigkeit des Gesetzgebers als Taktik zur Vermeidung von Auskünften

Von dieser exklusiven Gesetzgebungskompetenz hat die Bundesregierung seither keinen Gebrauch gemacht. Sprich: Die Bundesregierung hat das Thema ‚Presseauskunftsgesetz‘ auf die lange Bank geschoben und zwar auf eine so lange Bank, die man in Bayern mit „Sankt Nimmerlein“ beschriften würde. Schließlich kann man – ohne Bundesgesetz – erreichen, dass über die Rechtsgrundlage eines Auskunftsanspruchs und seinen Umfang im Einzelfall ebenso trefflich, wie zeitschindend und zunächst kostenverursachend für den Käger, vor Gericht gestritten werden kann.

Dieser Taktik wiederum haben die Gerichte einen Riegel vorgeschoben: Schon das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Pressemitteilung zum Verfahren Bild ./. BND wissen lassen: Wenn der Bund als exklusiv zuständiger Gesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht, schließt dies einen Auskunftsanspruch nicht aus. Das Grundgesetz gewährleistet die Pressefreiheit. Daraus folgt die Pflicht des Staates zur Erteilung von Auskünften. Wenn es kein ‚Presseauskunftsgesetz‘ auf Bundesebene gibt, so ist durch das Grundgesetz trotzdem ein „Minimalstandard an Auskünften“ garantiert und durch die Behörden zu gewähren, es sei denn, dass berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen.

Für Bild, d.h. den Springer Verlag, wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Denn die ‚Minimalstandards‘ sind entschieden zu wenig; benötigt werden gesetzlich geregelte Auskunftsansprüche der Medien gegenüber sämtlichen Bundesbehörden und zwar in einem Umfang, der dem entspricht, der in den Landespressegesetzen geregelt ist. Aktuell sieht es jedoch ganz danach aus, dass Öffentlichkeit und Medien noch eine Weile leben müssen mit einem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Anspruch auf ‚Minimalstandards an Auskünften‘. Denn auf der politischen Ebene rührt sich nichts zu diesem Thema. Die SPD hatte das Thema mal auf der Agenda, als sie noch Opposition war, also vor der letzten Bundestagswahl. Nach der Wahl tauchte das Thema nicht mal mehr im Koalitionsvertrag auf. Und die vom Journalisten Helmut Lorscheid eingebrachte Online-Petition im Deutschen Bundestag befindet sich aktuell noch in Beratung.

________________________________________________________________________________

Quellen zu diesem Beitrag

[1] De Maiziére verliert gegen „Welt“, 08.08.2014, Das Welt-Investigativteam
[2] Strafanzeige gegen das Bundeskriminalamt, 13.04.2014, Welt
[3] Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21.07.2014, VG 27 L 169,14 downzuladen über [1] [4] Innenministerium verheimlicht olympische Medaillen-Ziele, 03.08.2013, Süddeutsche Zeitung
[5] Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz, 20.02.2013, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Verwandte Themen auf diesem Blog

[6] Zur Kipo-Affäre im BKA: Wie Herr Ziercke das ‚Need-to-Know-Prinzip auslegt, 02.03.2014
Schon wieder eine Schlappe für das BMI: Gebührenbescheide gegen Journalisten sind rechtswidrig, 12.08.2014

Schlagworte: , , , ,

Kommentare sind geschlossen