Recht & Gesetze | Informationsfreiheits- und Auskunftsrecht

Schon wieder eine Schlappe für das BMI: Gebührenbescheide gegen Journalisten sind rechtswidrig

12. August 2014 | Von | Kategorie: RECHT UND GESETZE

Wenn es zwei Journalisten gelingt, Auskunftsansprüche gegen das Bundesinnenministerium gerichtlich durchzusetzen – es ging dabei um die hochgradig sicherheitsrelevante Frage nach Medaillen-Zielvorgaben für deutsche Athleten bei den olympischen Spielen in London – kann es sich nur um ein Fehlurteil handeln. So scheint die Sicht der Beamten im BMI gewesen zu sein. Die taten nämlich erst mal gar nichts und ließen es auf die Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro ankommen, sollten die gerichtlich festgestellten Auskunftsansprüche nicht fristgerecht erfüllt werden [siehe dazu unseren gestrigen Beitrag in [2]]. Bis sie die Auskünfte endlich erteilten.

Dass man Beamte des BMI öffentlich dermaßen bloßstellt, darf offensichtlich nicht ungeahndet bleiben, jedenfalls aus der Sicht im BMI. Also sann man auf Reaktionsmöglichkeiten und kam zu einer sehr kreativen Gestaltung von Gebührenbescheiden. Forderungen über insgesamt 14.952,20 Euro flatterten den beiden Journalisten da ins Haus, aufgeteilt in 66 Gebührenbescheide. Auf diese Zahl kommen Beamte, wenn nicht die zwei gestellten Informationsanfragen zur Grundlage gemacht werden, sondern für 5 Olympia-Stützpunkte, 27 Sportverbände und 34 Medaillen-Zielvereinbarungen jeweils ein eigener Bescheid erlassen wird. Macht zusammen 66 Bescheide.

Das Verwaltungsgericht Berlin musste auf Antrag der Betroffenen erneut tätig werden. Und kam in seinem Urteil vom 10. Juli 2014 [[4], siehe auch [3]] zu dem Schluss, dass die Bescheide rechswidrig sind, die Kläger in ihren Rechten verletzen und „abschreckende Wirkung haben auf potentielle Antragsteller nach dem Informationsfreiheitsgesetz“. In den Bescheiden waren Gebühren [für die Auskunftserteilung] und Auslagen [insbesondere für die Anfertigung von Kopien] geltend gemacht worden. Auch die Geltendmachung der Auslagen, insgesamt ein Betrag von 2.184,35 Euro, ist rechtswidrig, sagt das Verwaltungsgericht, denn es fehlt dazu an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Und stellt in diesem Zusammenhang das pikante Detail dar, dass es im BMI, wenn’s denn der eigenen Sache nützt, auch an den notwendigen Rechenfertigkeiten fehlt. Soweit nämlich ein Auslagenersatz für die Anfertigung von Kopien existierte, hätten für die ersten 50 Kopien jeweils 0,50 Euro (=25 Euro) und für weitere 572 Kopien jeweils 0,15 Euro (=85,80), zusammen also 110,80 Euro geltend gemacht werden dürfen. Das BMI verlangte dafür jedoch 580,30 Euro!

Vom ursprünglich geltend gemachten Gesamtbetrag für Gebühren und Auslagen von annähernd fünfzehntausend Euro bleibt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts noch ein Zwanzigstel übrig, etwas über 700 Euro. Dennoch dürfte die Freude auf Seiten der obsiegenden Kläger getrübt sein. Das Verwaltungsgericht hat nämlich Berufung zugelassen wegen der

  • „grundsätzlichen Bedeutung der Fragen, wie vor dem Hintergrund des Verbots prohibitiver Wirkung (§10, Abs. 2 IFG) die Anzahl von Informationsbegehren zu bestimmen ist,
  • bzw. ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein einheitlicher Informationsantrag mehrere Informationsbegehren enthalten und damit mehrere gebührenpflichtige Amtshandlungen auslösen kann
  • und ob die Auslagentatbestände der Informationsgebührenverordnung mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig sind.“
    [Aufzählung durch d. Verf.]

Das bisherige Verhalten des BMI läßt erwarten, dass man sich diese Chance auf weitere Raufhändel gerichtliche Klärung nicht entgehen lassen wird.

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Duden – Schikane
[2] Erneute Schlappe für das BMI: Verwaltungsgericht bekräftigt Auskunftsanspruch der Presse, 11.08.2014, Polygon-Blog
[3] Informationsfreiheitsgesetz darf nicht durch abschreckende Gebührenbescheide ausgehebelt werden, 11.08.2014, Internet-Law
[4] Verwaltungsgericht Berlin, VG 2 K 232.13, vom 10.07.2014, herunterzuladen über Anwaltskanzlei Dr. W. Mecklenburg

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Dass das BMI so seine eigenen Ansichten hat, wie Anfragen im Deutschen Bundestag zu beantworten sind, hatten wir schon mehrfach aufgegriffen. Siehe u.a. diese Beiträge
[a] Neues vom PIAV (4): Wieder mal viel heiße Luft, 12.01.2014
[b] Wunderwelt der Datenbanken (1): Deutsche Sicherheitsbehörden haben nur ‚Dateien‘, 14.05.2014
[c] Wunderwelt der Datenbanken (2): Die Mär von der fehlenden statistischen Erfassung, 19.05.2014
[d] Neues vom PIAV (6): Die Verfertigung des Wunschkandidaten, 23.05.2014

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