Update vom 6.11.: Forderung der Union in Koalitionsverhandlungen: Überwachung „made in Germany“

3. November 2013 | Von | Kategorie: POLITISCHE KONTROLLE

Umfassender Zugriff auf alle Email- und Internetdaten, die in Deutschland entstehen oder durch Deutschland geleitet werden und zwar für Verfassungsschutz und Bundesachrichtendienst, Polizei und Staatsanwaltschaften – diese Forderung sollen die Vertreter von CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingebracht haben.
Darauf macht Frank Bsirske, der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Sonntag aufmerksam. „Sollte dies zutreffen“, sagte Bsirske, „so stünde dies im diametralen Gegensatz zu den öffentlichen kritischen Einlassungen der amtierenden Bundesregierung zur NSA-Affäre.“

Wie ver.di weiter berichtet [1], sollen die Unionsvertreter in der Koalitionsarbeitsgruppe für Inneres und Justiz vorgeschlagen haben, die „bestehenden Befugnisse“ zur Telekommunikationsüberwachung, „sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden [sic! / d. Verf.] Verkehrsdaten“ nach der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen, sowie dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) „auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können“.

Update 2 am 04.11., 13.20

Inzwischen rudern CDU und CSU zurück, wie heiseOnline berichtet [6]. Bei dem Vorschlag handele es sich nicht um die offizielle Position der Union, sondern vielmehr um „Lesematerial aus dem Ressort von Innenminister Friedrich für die Innen- und Rechtspolitiker“.

Update 3 am 6.11., 13.50

Wie <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-und-internetknoten-innenminister-friedrich-will-mehr-ueberwachung-a-932056.html“>SpiegelOnline soeben berichtet, ist aus dem „Lesematerial aus dem BMI“ nun doch ein 30-seitiges Forderungspapier der Union für die Koalitionsverhandlungen geworden. [Nur am Rande fragt man sich da übrigens, ob es Aufgabe des BMI ist, Positionspapiere für Fraktionen zu erarbeiten.] Es findet sich darin nicht nur die Forderung nach deutlich stärkerer Kontrolle des Datenverkehrs im Internet, auch eines der Lieblingsthemen von Innenminister Friedrich, die Stärkung der Begfugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zulasten der Landesämter steht wieder auf der Agenda, mehr „Videotechnik im öffentlichen Raum“, sowie der Zugriff auf Mautdaten durch die Polizei, letzteres – man erinnert sich noch gut daran – wurde bei Einführung noch strikt ausgeschlossen.

Eine entsprechende Änderung der Gesetze würde den deutschen Behörden eine flächendeckende Überwachung des Email- und Internetverkehrs in Deutschland ermöglichen. Damit wäre in Zukunft zumindest ein Mantra der Vertreter der noch amtierenden Regierung erfüllt: Überwachung auf deutschem Boden geschähe dann nach deutschem Recht.

Deutschland wäre damit vom Umfang her wieder auf Augenhöhe mit der amerikanischen NSA. Hier wie dort, würde man sich nicht mehr mit der Suche nach den Nadeln (im Heuhaufen) aufhalten, sondern nähme unter dem Motto des „full take“ gleich den ganzen Heuhaufen. Zumal mit dem De-Cix, dem weltweit größten Internet-Knoten in Frankfurt, dafür eine besonders ergiebige Quelle zur Verfügung steht. [2]

Dass gerade der Bundesnachrichtendienst dafür die technischen Qualifikationen besitzt, berichtete, ebenfalls am Wochenende, der britische Guardian [3] unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden: Der BND und die Geheimdienste aus Frankreich, Spanien und Schweden hätten in enger Kooperation mit dem britischen Dienst entsprechende Fähigkeiten zur Massenüberwachung des Telefon- und Internetverkehrs entwickelt. Zum Stand der Technik gehörten das Anzapfen von Glasfaserkabeln, was erleichtert wird durch geheime Vereinbarungen mit Telekommunikationsunternehmen. Schon 2008 – damals wurde gerade das Tempora-Programm getestet – drückten Verantwortliche des britischen Geheimdienstes in einer ländervergleichenden Studie ihre besondere Bewunderung für die Fähigkeiten des BND aus: Er habe „ein riesiges Potenzial und guten Zugriff auf das ‚Herz des Internets‘, sei bereits in der Lage, Glasfaserkabel mit Geschwindigkeiten von 40, ja sogar 100 Gbps [=Gigabits per second] zu überwachen.“ Der britische Geheimdienst wiederum war behilflich in rechtlichen Fragen: „Wir haben den BND dabei unterstützt, Argumente zu liefern für eine Reform oder andere Auslegung der außerordentlich einschränkenden Gesetzgebung zur Überwachung in Deutschland.“

Der Vorstoß der Unions-Innenpolitiker eines Referenten aus dem Bundesinnenministerium der Unions-Innenpolitiker [6.11. / 13.50] weckt die Vermutung, dass die Herren Friedrich, Schäuble, Uhl & Co hier etwas falsch verstanden haben. Die Empörung in Deutschland – und in vielen anderen Ländern – richtet sich nicht in erster Linie gegen die Amerikaner. Empört ist man vielmehr über den Einbruch in die Privatsphäre und den Missbrauch der eigenen Daten – wobei es zweitrangig ist, durch wen das geschieht. Überwachung wird nicht besser dadurch, dass es die Dienste und Behörden des eigenen Landes tun. Sie wird auch nicht erträglicher dadurch, dass Gesetze verbogen werden, um solche Maßnahmen scheinbar legitim erscheinen zu lassen.

„Ein solcher weitgehender Eingriff“, sagt auch Verdi-Chef Bsirske, „stünde im krassen Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Vorratsdatenspeicherung und zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Anlasslose Überwachung gefährdet die Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit und damit zentrale Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft.“

Update 1 am 04.11., 7.oo Uhr

Hinweise darauf, dass die amtierende Bundesregierung gegenüber den amerikanischen, britischen und sonstigen Partnern ganz anders agiert, als sie öffentlich vorgibt, enthält ein Bericht des Guardian vom Samstag, 02.11. [4]: Demnach unterhält der amerikanische Dienst die engsten „partnerschaftlichen“ Kontakte mit den Diensten von vier anderen, Englisch-sprachigen Ländern, nämlich dem Vereinigten Königreich, Canada, Australien und Neuseeland. Diese ‚5 eyes‚ unterstützen sich gegenseitig in großem Umfang mit erhobene Rohinformationen, Finanzierung, technische Systeme und Personal. Die Länder dieses engsten Zirkels werden ergänzt durch die Geheimdienste von Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Norwegen: Dieser Zirkel wird als die ‚9 eyes‚ bezeichnet. Deutschland findet sich unter den ’14 eyes‚, wozu auch noch Belgien, Italien, Spanien und Schweden gehören.

Der Guardian stützt sich auf Dokumente von Snowden, aus denen hervorgehen soll, dass Deutschland schon seit längerem gegen seinen Ausschluss von den ‚5‘ bzy. ‚9 eyes‘ protestiert. „Die Deutschen“ heißt es in einem Dokument des britischen Geheimdiensts GCHQ „waren etwas angefressen darüber, dass sie nicht aufgefordert wurden, sich den ‚9 eyes‘ anzuschließen.“ Und weiter berichtet der Guardian darüber – ohne hier allerdings konkret zu werden bzw. Beweise zu nennen – dass Deutschland die aktuelle Diskussion und öffentliche Empörung über das Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel und anderen Deutschen, klammheimlich dazu benutze, seine Aufnahme in die ‚5 eyes‘ durchzusetzen.

Umso mehr wäre darauf zu achten, was die Amerikaner für ihre Zustimmung zu dem politisch in Deutschland als Erfolg verkauften ‚No Spy‘-Abkommen aushandeln und – insbesondere – was herauskommt, wenn der oberste Verfassungsschützer, Maaßen, und BND-Präsident Schindler ab Anfang dieser Woche in Washington über eine „engere Kooperation der Geheimdienste“ verhandeln. [5]

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] CDU/CSU-Innenpolitiker wollen Überwachung an Internetknoten: ver.di fordert Aufklärung durch die Unionsführung, Presseerklärung von ver.di, 03.11.2013
[2] CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen, heiseOnline, 03.11.2013
[3] GCHQ and European spy agencies worked together on mass surveillance, Guardian, 01.11.2013
[4] Portrait of the NSA, Guardian, 02.11.2013
[5] Empört, aber kraftlos: Deutschlands Protest zur NSA-Affäre, Süddeutsche Zeitung, 03.11.2013
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-rudern-zurueck-bei-Ueberwachung-von-Internetknoten-2038721.html, heiseOnline, 04.11.2013

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