Zur Überwachung durch bzw. „für“ die NSA – Teil 5: Vision 2015: Ein global vernetztes und integriertes Geheimdienst-Unternehmen

17. Juli 2013 | Von | Kategorie: POLITISCHE KONTROLLE

Vor fünf Jahren legte der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten ein Konzeptpapier vor mit – aus deutscher bzw. demokratischer Sicht – geradezu atemberaubenden Anforderungen. Es wird dort nicht mehr und nicht weniger beschrieben als der Aufbau eines ‚global vernetzten und integrierten Geheimdienst-Unternehmen“, wozu selbstredend auch die ausländischen Partner ihren Teil beizutragen haben. Dazu zählen insbesondere die NATO-Partner, sowie die „Verbündeten“ aus den Staaten der Europäischen Gemeinschaft.

Dass Kanzlerin Merkel und der seinerzeitige Außenminister und Vizekanzler (ab 21.11.2007) Steinmeier davon nichts gewusst haben sollen, ist schwer nachzuvollziehen. Dass der Bundesnachrichtendienst, wie viele Quellen belegen, besonders auf technischem Gebiet ein enger Kooperationspartner der amerikanischen Dienste, nicht zumindest informiert war, kann ausgeschlossen werden.
Wenn Frau Merkel und andere Politiker tatsächlich nichts gewusst haben, also vom eigenen Auslandsnachrichtendienst nicht informiert worden sein sollten, erlaubt dies nur einen Schluss: Der BND hat sich inzwischen vollkommen verselbstständigt und agiert unbeeinträchtigt von jeglicher politischen Kontrolle. Das macht ihn möglicher Weise umso attraktiver als Kooperationspartner für Vision 2015 …

Vision 2015 – das „U.S. Intelligence Enterprise“

Was wir hier berichten, beruht auf einer verläßlichen Quelle und kann von jedermann nachgelesen werden: Vision 2015 – a Globally Networked and integrated Intelligence Enterprise, herausgegeben im Juli 2008 vom DNI, dem Director of National Intelligence. Es handelt sich um eine Art ‚Business Plan‘ für ein globales Geheimdienstunternehmen zum Wohle der politischen Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten.

Was damit erreicht werden soll, beschreibt das Dokument wie folgt:

„Der Endzustand ist gekennzeichnet durch ungehinderten Zugriff zu jeglicher nachrichtendienstlich relevanter Information, zu Werkzeugen und Prozessen quer über alle Organisationen und Datenbanken hinweg.”

Die strategische Situation

Die strategische Situation verändert sich, heißt es einleitend:

„Wir leben in einer dynamischen Welt, in der das Tempo, der Umfang und die Komplexität von Veränderungen stetig zunehmen. Das Voranschreiten der Globalisierung, die Zunahme der Anzahl der Akteure, sowie technologische Fortschritte haben die globalen Zusammenhänge und Abhängigkeiten und Komplexitäten verstärkt, was zu größeren Unsicherheiten, systemischen Risiken führt und die Zukunft wesentlich weniger vorhersehbar macht. Während diese miteinander verbundene Welt viele Chancen eröffnet für technologische Innovation und wirtschaftliches Wachstum, sind damit doch gleichzeitig auch einzigartige Herausforderungen und Bedrohungen verbunden. In dieser Situation besteht der Schüssel für das Erreichen von anhaltenden strategischen Vorteilen darin, komplexe Herausforderungen rasch und genau voraussehen und sich daran anpassen zu können.“ [*]

Kunden und Aufgaben des neu zu schaffenden Verbunds der Nachrichtendienste (‚intelligence community‘)“ benennt der Direktor der nationalen Nachrichtendienste bereits in seinem Grußwort: Es

„sind die politischen Entscheidungsträger, die militärischen Befehlshaber, sowie die Verantwortlichen aus den Polizeibehörden und denen für Innere Sicherheit (homeland security).“ Aufgabe des Unternehmens sei es, „diesem Kundenkreis Vorteile bei ihren Entscheidungen zu verschaffen. und zwar durch die Sammlung und Auswertung von nachrichtendienstlichen Informationen, um damit unsere Kunden in die Lage zu versetzen, Entscheidungen zu treffen, während wir unseren Gegnern genau diesen Vorteil versagen. „

Altes Spartendenken überwinden, neue Einsatzfelder entwickeln …

Das ‚Spartendenken‘ von Nachrichtendiensten, die es gewohnt waren, sich um OSINT, SIGINT, HUMINT, etc. zu kümmern und ihre Erkenntnisse eher voneinander abgeschottet, als geteilt hätten, müsse überwunden werden. Neue Einsatzfelder entstünden gerade, die das Aufgabengebiet von Nachrichtendiensten entsprechend erweiterten, wie „infektiöse Krankheiten, Überraschungen aus Wissenschaft und Technologie, Ansteckungseffekte auf den Finanzmärkten, Abhängigkeiten bei der Energieversorgung, Cyber-Angriffe, Bedrohungen des globalen Handels und staatenübergreifende Kriminalität.“ Es sei daher notwendig, „mit zahllosen neuen Partnern interaktive Beziehungen einzugehen, dabei jedoch das Recht aller amerikanischen Bürger auf Datenschutz (privacy) und Bürgerrechte zu respektieren und aufrecht zu erhalten“.

Geografische Grenzen und unterschiedliche Rechtssysteme verschwimmen, traditionelle Unterscheidungen zwischen taktischen und strategischen, zwischen Auslands- und Inlandsoperationen verblassen.“ … „Was die Sammlung von Informationen angeht, gehen die Anforderungen weit hinaus über die Abschöpfung einer wichtigen Quelle, die Ausbeutung eines besonders ergiebigen Datenstroms.“ Entscheidend wird es vielmehr werden, die „verschiedenen und miteinander nicht kompatiblen Plattformen und Quellen [für Informationen] so zu synchronisieren, dass es möglich wird, schnelllebige und nur sehr unklar definierte Zielobjekte zu erkennen.“„Tiefes und beharrliches Eindringen ist der Schlüssel für die Sammlung von Informationen.“ [Hervorhebung in Fettschrift von der Autorin]

Die neue Generation von Endanwendern im Jahre 2015

Auch über die neue Generation der „Kundschaft“ im Jahre 2015 macht sich der Thinktank der Autoren seine Gedanken [und schon jetzt muss gesagt, werden, dass Frau Merkel mit ihrer Haltung vom „Internet als Neuland“ und Herr Friedrich aus der Sicht von Vision 2015 wohl eher zum „alten Eisen“ gehören]: „Die demographischen Merkmale und Erwartungen unserer Kundschaft“ heißt es dort nämlich „werden sich ändern: Der typische Kunde des Jahres 2015 gehört einer neuen Generation von Entscheidungsträgern aus der Regierung an. Er/sie ist gewöhnt an unverzügliche Unterstützung und fühlt sich wohl mit technischen Veränderungen …

Einstellung des typischen Kunden im Jahr 2015

  • geboren um 1980, ohne signifikanten Erinnerung an die Reagan-Ära oder die Zeit des Kalten Krieges
  • mit dem Computer aufgewachsen, besitzt ein mobiles Telefon, seit er/sie erwachsen ist
  • hat Nachrichten und Neuigkeiten schon immer vor allem aus dem Internet bezogen
  • Ereignisse vom 11. September 2001 haben sein/ihre Studienzeit wesentlich geprägt
  • fühlt sich wohl mit ‚Multi-tasking‘ und dem Arbeiten im Team
  • derzeit in der 3. Karriere (nicht im 3. Job!)
  • Telearbeit ist eine Lebensweise, nicht Ergebnis einer Werbekampagne
  • geschickt und erfahren darin, öffentlich zugängliches Informationsmaterial zu beschaffen und zu bewerten“

Diese Anwender erwarten, dass die Dienste sie mit maßgeschneiderten Produkten bei Bedarf unterstützen und verlangen, als Partner behandelt zu werden; sie sind gleichzeitig Quelle für neuen Input und der neue Typ von Endanwender für die Dienste.“

Zur Rolle der Dienste

„Wir arbeiten geräuschlos, um unsere Entscheidungsfindung zu verbessern und versuchen gleichzeitig, die unserer Feinde zu durchkreuzen.“ „Wir arbeiten hinter der Bühne, informieren und unterstützen auf diese Weise die Aktivitäten der Diplomatie, des Militärs, der Polizei- und Sicherheitsbehörden und die von anderen Kunden.“ …
„Der Zweck von Diensten / nachrichtendienstlicher Information besteht darin, die Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, eine bessere Wahl zu treffen, wenn sie es mit Kräften außerhalb ihres eigenen Einflusses zutun haben. Intelligence trägt dazu bei, Unsicherheit und Risiken zu reduzieren, wenn es darum geht, wichtigen Entscheidungen zu treffen. Unser Maß für Erfolg ist recht einfach: Hat das, was wir liefern, zu einem wirklichen, messbaren Vorteil für unsere [also die amerikanische] Seite beitgetragen?“

[Hervorhebung in Fettschrift von der Autorin]

Und damit nicht Eindruck aufkommt, das alles ginge uns hier in Europa und Deutschland nichts an, hier noch einige Auszüge zum Thema „anpassungsfähigen Sammlung von Informationen“ und der „strategischen Partnerschaften“:

Sammlung von Informationen

Methoden der geheimen Informationsabschöpfung sollten wir solchen Zielobjekten vorbehalten, bei denen wir mit anderen, effizienteren Methoden (nämlich denen für offenen Quellen) nicht durchdringen können. Kein Teilgebiet der Informationssammlung verdient mehr Beachtung und verspricht mehr Erfolg als die offenen Quellen. Die Anpassung des [nachrichtendienstlichen] Ansatzes auch auf offenen Quellen ist wesentlich für den Erfolg in der Zukunft“. [Und wie weit die Umsetzung dieses Konzeptes bereits gediehen ist, zeigen die Belege über die Kollaboration von Microsoft, Facebook, Google & Co mit den amerikanischen Diensten … / d. Übers.]

„Unser Konzept der ‚adaptiven Sammlung‘ baut auf auf einem, globalen Netzwerk zur Informationssammlung, das aus vielen miteinander vernetzten Signalgebern [sensors] besteht und das selbstständig, kollaborativ und nahezu in Echtzeit arbeitet.“„Die gesammelten Informationen gehören dem Geheimdienst-Unternehmen und nicht einer einzelnen Organisation.“„Vor allem anderen wird der Verbund der Informationssammler an der Fähigkeit gemessen, durch tiefes und beharrliches Durchdringen Informationen zu erlangen, die der Schlüssel sind, um die Absichten von ausländischen Entscheidungsträgern zu verstehen. aber auch ausländische Nuklearprogramme, terroristische Gruppen oder die Verbreitung von Atomwaffen. Zweitens ist größerer Nachdruck zu legen auf ‚multi-agency teams‘, die eine ‚multi-internationale‘ Sammlungsstrategie verfolgen. Drittens stellen wir uns einen Sammler-Verbund vor, zu dem Leute gehören, die die entsprechenden Sprachen kennen und die Kulturen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.“ „Am wichtigsten aber ist es, dass die Informationen diejenigen erreicht, die sie benötigen und zwr wenn sie sie brauchen und in einer Form, dass sie sich leicht aufnehmen können.“

Strategische Partnerschaften

„Das globale Wesen der nachrichtendienstlichen Tätigkeit macht es unverzichtbar dass wir unsere Suche nach Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit unseren alliierten und ausländischen Partnern fortsetzen. Zu unseren strategischen Partnerschaften gehören die traditionellen internatonalen Verbündeten, opportunistische Partner [auf Zeit], multinationale Organisationen, sowie die Gesellschaft, Wissenschaft und Industrie.“
Ganz klar, zieht das US-Geheimdienst-Unternehmen [im Original: the U.S. Intelligence Enterprise] Nutzen aus einer verstärkten globalen Abdeckung, lokaler Kompetenz und verbesserter Synergie.“ [Hervorhebungen in Fettschrift im Original] Dieser Nutzen umfasst das gesamte Spektrum der Partnerschaften: historische, bilaterale Partnerschaften“ [wie z.B. das Verwaltungsabkommen von 1968?, d. Übers.], „Allianzen“ [wie z.B. im Rahmen der NATO? / d. Übers.], „gemeinsame Programme, direkte und zweckgebundene. Um ihr volles Potenzial zu erreichen, sind für strategische Partnerschaften verbund-weite Strategien und Regeln [im Original: policies] notwendig, sowie führungsstarke Beziehungsmanager und eine flexible und sichere Ausstattung für den Austausch von Informationen. Unsere Partnerschaften basieren auf einer Reihe von persönlichen Beziehungen, die durch Politik und Praxis bestärkt werden. Während wir den Überblick haben müssen über das ganze Ausmaß unserer partnerschaftlichen Aktivitäten, resultiert deren ultimativer Erfolg vor allem aus der Flexibilität und Effektivität derjenigen, die uns in diesen Beziehungen vertreten. Unsere Repräsentanten müssen in die Lage versetzt werden, sich in die Beziehung einzubringen mit einem umfassenden Verständnis der ‚Absichten des Führers‘ [im Original: „commander’s intent“] im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten.“

Übrigens: Der sonst so gerne beschworene „Kampf gegen den Terror“ als Grund für die umfassende Überwachung der Bevölkerung fremder Staaten (denn im eigenen Lande müssen US-Dienste noch etwas vorsichtiger sein …) kommt in Vision 2015 so gut wie gar nicht vor …

[*] Sämtliche Übersetzungen stammen von der Autorin dieses Beitrags. Sie sind entstanden in der Absicht, den Sinn der Aussagen des Originaldokuments in ein für jedermann verständliches Deutsch zu bringen.]

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Dieser Beitrag ist Teil der Serie …

„Zur Überwachung durch oder für die NSA“, erschienen in der Kategorie ‚Politische Kontrolle‘

Sämtliche bisher erschienenen Beiträge aus dieser Serie

Teil 1 vom 01.07.2013: Die Bundesregierung weiß bestens Bescheid, aber hüllt sich in Schweigen
Teil 2 vom 01.07.2013: Presse und Politik entwickeln ihre Haltung zum Thema
Teil 3 vom 04.07.2013: Verwaltungsvereinbarung regelt die Überwachungsservices durch deutsche Dienste
Teil 4 vom 10.07.2013: Es gibt Rechtsgrundlagen…
Teil 5 vom 17. Juli 2013: Vision 2015: Ein global vernetztes und integriertes Geheimdienstunternehmen
Teil 6 vom 31. Juli 2013: Nachgelegt: XKeyscore – Stand der Technik der Internet-Überwachung
Teil 7 vom 02. August 2013: Eng aufeinander abgestimmt: Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa
Teil 8 vom 09. August 2013: Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf
Teil 9 vom 19. September 2013: It’s the NATO, stupid!

Artikel zum gleichen oder verwandten Themen im Netz [aktualisiert am 23.07.2013 um 19.52]

Das Thema unseres Artikels vom 17.07.2013 wurde inzwischen auch aufgegriffen am .. bzw. von …
19.07.2013, Internet-Law: Amerikanische Überwachungsstrategien ganz offiziell
19.07.2013, Telepolis: Lauschen und Horchen
20.07.2013, Zeit Online: Ex-NSA-Chef [Hayden] berichtet von Pool-System mit Europäern [seit Oktober 2001] 23.07.2013, Netzpolitik.org Auch dort ist das Thema inzwischen aufgeschlagen …]

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