Überwachung „durch“ oder „für“ die NSA – Teil 8: Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf

9. August 2013 | Von | Kategorie: POLITISCHE KONTROLLE

Zugegeben: Es ist Wahlkampf – und da lohnt es sich schon mal aus der Sicht von Politikern, mit Schmackes auf den politischen Gegner einzudreschen: Ob die Argumente eigentlich zutreffend und stichhaltig sind, ist für die Akteure anscheinend weniger relevant.

PRISM: Abschöpfung persönlicher Informationen von Ausländern bei den großen amerikanischen Providern durch die NSA

Es fing an kurz bevor Kanzlerin Merkel sich in den Sommerurlaub verabschiedete: Ausgangspunkt war das System PRISM, mit dem die NSA eine Art von ‚Quellen-Datenerhebung‘ betreibt, indem sie direkt bei den großen amerikanischen Email-Providern, wie Yahoo, Google oder Microsoft, bei Apple oder bei Skype und Facebook persönliche Informationen von deren Kunden abgreift. Im Fokus dieser unglaublich umfassenden Überwachungsmaßnahme steht nicht etwa der amerikanische Bürger, denn der ist durch die amerikanische Verfassung einigermaßen geschützt, sondern vielmehr jeder Ausländer [1]. Dass damit auch Millionen von Deutschen von PRISM betroffen sind, steht außer Frage. Dies also hatte Kandidat Steinbrück aufgegriffen und Kanzlerin Merkel mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den USA vorgeworfen und sie an ihren Eid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Frau Merkel ging erwartungsgemäß dennoch in Urlaub und in den nächsten zwei Wochen tat sich nicht viel im deutschen Blätterwald.

XKeyscore: Auswertung von Email- und Internet-Aktivitäten von Ausländern durch die NSA

Der Guardian veröffentlichte weitere Folien aus dem Snowden-Material [2]. Diesmal ging es um XKeyscore, ein Informations- und Auswertesystem, das die NSA in die Lage versetzt, weltweit umfassend die Email-Kommunikation und Internet-Aktivitäten von Milliarden von Nutzern zumindest für kurze Zeit zu speichern, zu analysieren und auszuwerten und bei Bedarf in Echtzeit zu verfolgen, was Sie oder ich gerade fragen oder schreiben im Internet. Die Folien einer Präsentation des Systems XKeyscore lassen darauf schließen, dass Deutschland und damit wir deutschen Internet-Nutzer uns ganz besonderer Auswertungs-Aufmerksamkeit der NSA sicher sein können. [Wir hatten hier ausführlicher darüber berichtet.]

Dass es sich dabei, nach PRISM, um einen zweiten massiven Vorwurf der umfassenden Überwachung Deutschlands durch den amerikanischen „Bündnispartner“ handelt, scheint bei Politik und Presse noch nicht ganz angekommen zu sei. Mutmaßlich ist das alles auch viel zu kompliziert, versteht der einzelne ohnehin nicht genug „von der Technik“, hat man ja im Übrigen auch nichts zu verbergen – und dann ist ja auch noch Wahlkampf, da hat der Politiker andere Sorgen …

Der Spiegel und die ‚500-Millionen‘-Datensätze

Die nächste Runde eröffnete der Spiegel – am 03.08 – mit einem Artikel, der sich hart an der Grenze der Desinformation bewegt [3]: „BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter„, hieß es dort und „Die NSA verfügt über Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland – nach Spiegel Recherchen übermittelt der Bundesnachrichtendienst viele der Informationen“. Der Stern berief sich auf diesen Beitrag und machte daraus am gleichen Tag [4]: „BND schnüffelte millionenfach für US-Geheimdienste„. Dass es sich bei „Verbindungsdaten (=Metadaten) „aus Deutschland“ nicht zwangsläufig um solche über Telekommunikationsverbindungen in Deutschland handelt, hatte man beim Spiegel anscheinend im Eifer des Gefechts übersehen – ebenso übrigens, wie die Tatsache, dass es angemessen gewesen wäre, für eine solche Behauptung ein klein wenig mehr zur Quelle dieser „Nachricht“ zu sagen.

„Steinmeier ist schuld …“

Regierung und andere Gegner der SPD witterten darauf Morgenluft. Genüsslich wurde daran erinnert, dass doch Frank-Walter Steinmeier, derzeit SPD-Fraktionsvorsitzender, in der Großen Koalition Außenminister und (seit November 2007) auch Vizekanzler, in der rot-grünen Regierung, also bis 2005, Chef des Bundeskanzleramtes gewesen war. Rasch fand sich der Vorwurf, Steinmeier sei „der größte Heuchler in der ganzen Affäre„, denn schließlich habe doch er mit einer „Grundsatzentscheidung“ im Jahr 2002 „die Kooperation zwischen NSA und BND“ beschlossen, die zum Ausspähen von 500 Millionen Datensätzen (mal durch die NSA, mal durch den BND) deutscher Bürger“ geführt hätte. Diese Melange wurde dann tagelang, mal mit der einen, dann mit der anderen Betonung, kolportiert, bis der stellvertretende Regierungssprecher Streiter mitteilte und die Süddeutsche Zeitung am 09.08.13 veröffentlichte [5], dass es doch noch ein wenig anders war: Kanzleramtsminister Steinmeier habe nämlich im April 2002 „eine Grundsatzentscheidung getroffen hatte, die Grundlage gewesen sei für eine Vereinbarung zwischen Bundesnachrichtendienst und National Securitty Agency zur Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums im bayerischen Bad Aibling“.

Um nicht missverstanden zu werden: Dass Herr Steinmeier bisher nicht als Vorkämpfer für mehr Transparenz über die Arbeit der Geheimdienste aufgefallen ist, ist mir ebenso bekannt, wie sein Einfluss auf das Schicksal von Murat Kurnaz, der es der Steinmeier’schen Intervention zu verdanken hat, dass er die „Gastfreundschaft“ der Amerikaner in Guantanmo noch länger in Anspruch nehmen „durfte“.
Ich halte es jedoch für eine grobe Respektlosigkeit der Politiker aller Parteien, wenn hier mit inkompetenten Argumenten und fadenscheiniger Rhethorik Wahlkampf betrieben wird, während die Fragen weiterhin ungeklärt sind, die Millionen deutscher Nutzer von MSN, Skype, Facebook, Google, Yahoo und Apple direkt betreffen: Was macht die NSA mit „unseren“ Daten? Welches Recht hat sie dazu? Und wie läßt sich dieser massive Eingriff in ein wesentliches Grundrecht ganz schnell, wirkungsvoll und endgültig beseitigen?

Prism„, sagt Herr Uhl, „ist die technologische Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der NSA …

Wenig Hoffnung kommt auf, wenn man auch in diesem Fall wieder – und das ist als Beispiel zu verstehen – die einschlägig technische Kompetenz des CDU-Abgeordneten Uhl, auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, zur Kenntnis nehmen darf: „Prism„, sagt er laut FAZ von gestern [6]“sei schlicht eine technologische Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der NSA: „Dass man in der Ausführung der engen Zusammenarbeit im Jahr 2002 andere technische Möglichkeiten hat als im Jahr 2012, das ist ja logisch“. Entscheidend seien nicht die Instrumente, sondern die Zusammenarbeit.

Womit sich dann alle einig wären: Entscheidend ist die Zusammenarbeit …

Und an der „Zusammenarbeit“ (mit der NSA) hat die große Koalition unter Kanzlerin Merkel und dem Außenminister Steinmeier offensichtlich eifriger gearbeitet, also bisher öffentlich beachtet wurde: Denn es war Kanzlerin Merkel, die im Jahr 2006 im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht hat [7], mit dem in das (G10-)Gesetz (zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses] ein neuer Paragraph 7a aufgenommen wurde. Er erlaubt es dem BND, Informationen – übrigens auch über deutsche Bürger – an andere, ausländische Nachrichtendienste bzw. im Rahmen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte weiterzugeben. Dabei muss es sich um Informationen handeln, die der BND aus der strategischen Überwachung „internationaler Telekommunikationsbeziehungen“ gewonnen hat, um terroristische Anschläge, die Verbreitung von Kriegswaffen bzw. das organisierte Einschleusen von Personen zu erkennen und dem zu begegnen. Das ist ganz nach dem Geschmack der Amerikaner: Die nennen es „Global Information Sharing Strategy„. Deutsche Politiker (fast) aller Couleur sind offensichtlich bestens dabei, dies umzusetzen.

____________________________________________________________________________________________________

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Guardian | 07.06.2013 | NSA Prism program taps in to user data of Apple, Google
[2] Guardian | 31.07.2013 | XKeyscore: NSA tool collects ’nearly everything a user does on the internet‘
[3] SpiegelOnline | 03.08.2013 | BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter
[4] Stern | 03.08.2013 | BND schnüffelte millionenfach für US-Geheimdienste
[5] Süddeutsche Zeitung, Printausgabe, Seite 1 | 09.08.2013 | „Ablenkungsmanöver von erschreckender Dreistigkeit“
[6] Frankfurter Allgemeine Zeitung | 08.08.2013 | Heuchelei, Verleumdung, Ablenkungsmanöver
[7] Deutscher Bundetag | 02.02.2006 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artike-10-Gesetzes

Dieser Beitrag ist Teil der Serie …

„Zur Überwachung durch oder für die NSA“, erschienen in der Kategorie ‚Politische Kontrolle‘

Sämtliche bisher erschienenen Beiträge aus dieser Serie

Teil 1 vom 01.07.2013: Die Bundesregierung weiß bestens Bescheid, aber hüllt sich in Schweigen
Teil 2 vom 01.07.2013: Presse und Politik entwickeln ihre Haltung zum Thema
Teil 3 vom 04.07.2013: Verwaltungsvereinbarung regelt die Überwachungsservices durch deutsche Dienste
Teil 4 vom 10.07.2013: Es gibt Rechtsgrundlagen…
Teil 5 vom 17. Juli 2013: Vision 2015: Ein global vernetztes und integriertes Geheimdienstunternehmen
Teil 6 vom 31. Juli 2013: Nachgelegt: XKeyscore – Stand der Technik der Internet-Überwachung
Teil 7 vom 02. August 2013: Eng aufeinander abgestimmt: Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa
Teil 8 vom 09. August 2013: Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf
Teil 9 vom 19. September 2013: It’s the NATO, stupid!

Inhaltlich verwandte Beiträge im Internet, auf die wir Sie hinweisen möchten

Internet-law.de | 08.08.2013 | Auf welcher rechtlichen Grundlage erhebt der BND Metadaten?
Internet-law.de | 07.08.2013 | Gemeinsame „Fernmeldeaufklärung“ von BND und NSA

Schlagworte: , , , , , , , ,

Kommentare sind geschlossen