Überwachung für oder durch die NSA – Teil 14: Heimlicher Ausverkauf des (Rests an) Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Regierung Merkel?

12. Juli 2014 | Von | Kategorie: POLITISCHE KONTROLLE

Überwachung für oder durch die NSA – Teil 14:
Heimlicher Ausverkauf des (Rests an) Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Regierung Merkel?

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‚Five Eyes‘ aufgenommen zu werden, also der fünf Nationen, die untereinander nahezu unbegrenzt Informationen aus ihrer technischen Aufklärung austauschen und sich – im Gegenzug – zu großer Zurückhaltung beim gegenseitigen Ausspionieren verpflichten. So berichtet es heute die US-Nachrichtenagentur Bloomberg [1]:

„Spionage!“ – das Bühnenbild

Und nach deren Berichten lief der Plot folgendermaßen ab:
Am 4. Juli, einem Freitag und Feiertag in Amerika!, wird der amerikanische Botschafter Emerson ins Auswärtige Amt gebeten. Dort informiert ihn Staatssekretär Steinlein über Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter, der im Verdacht steht, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben. Steinlein soll dabei eine „zügige Klarstellung“ eingefordert haben. Die auch in der Tat zeitnah erfolgte. Zwei Arbeitstage später, am Morgen des 09.07. präsentierte Emerson ein Angebot der amerikanischen Regierung, abgestimmt mit Präsident Obama, für ein Abkommen zum gegenseitigen Austausch von Informationen aus technischer Aufklärung, das dem „UKUSA“-Abkommen ähnlich sein soll, wie es zwischen den ‚Five Eyes‘ existiert.


Das UKUSA- oder „Five-Eyes“-Abkommen

In diesem Abkommen, das auf das Jahr 1946 zurückgeht, verpflichteten sich die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich gegenseitig zum umfassenden Austausch der jeweils im Rahmen der technischen Aufklärung gewonnenen Informationen, also insbesondere all der Informationen, die bei der strategischen Überwachung von Telekommunikation, Internet- und Emailverkehr erhoben wird. Im Gegenzug ist im Abkommen das wechselseitige Ausspionieren relativ beschränkt.
‚Five Eyes‘
heißt der elitäre Zirkel deshalb, weil sich die anderen englischsprechenden Nationen, nämlich Kanada, Australien und Neuseeland, dem Bündnis aus UK und USA wenig später angeschlossen haben.

Der amerikanische Vorschlag ging Kanzlerin Merkel allerdings nicht weit genug, wie Bloomberg berichtet. Nach der Kabinettssitzung am 09.07. rief sie die wichtigsten Minister zusammen und teilte ihren Entschluss mit, den obersten Vertreter der US-Nachrichtendienste aufzufordern, das Land „umgehend“ zu verlassen. Der Rest ist bekannt …

Es passt nicht ganz zum Theaterdonner und insofern hat Innenminister deMaiziére einen taktischen Fehler begangen, dass er die Enthüllungen des BND-Maulwurfs als „lächerlich“ bezeichnete. Denn warum sollte eine deutsche Regierung wegen einer relativen Petitesse diesen öffentlichen Affront gegenüber dem wichtigsten Partner und Verbündeten, den Vereinigten Staaten, riskieren?!

Dass es tatsächlich um den Beitritt Deutschlands als gleichberechtigter Partner zum wichtigsten Nachrichtendienst-Bündnis der westlichen Hemisphäre geht, ist da erheblich glaubwürdiger, zumal es dafür seit längerem diverse Anzeichen gibt, wie wir hier zuletzt berichtet hatten.

Die Frage nach dem Warum

Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Regierung Merkel, ohne dies öffentlich zuzugeben, unbedingt Beitritt zum clandestinen Bündnis der führenden westlichen Nachrichtendienste zu erlangen sucht? Klar ist, dass es hier um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit geht: Do ut des!

Gewogen und für zu leicht befunden

Doch ist die Handelsware, also Informationen aus technischer Aufklärung, die deutsche Dienste aktuell einbringen könnten, offensichtlich zu spärlich. Sonst käme es nicht zu Berichten [2], dass die Deutschen in früheren Verhandlungen zum gleichen Thema „blass geworden“ seien, angesichts der Liste der Forderungen, die die Partnerdienste, insbesondere die USA, verlangen, bevor sie einem Beitritt Deutschlands zustimmen.

Was versprechen sich die Deutschen also vom Beitritt?!
Ein schlimmer Verdacht!

Treibendes Motiv für die deutsche Seite muss also die Handelsware, also Information, sein, die man von den künftigen Bündnispartnern zu erhalten hofft. Und damit kommt ein schlimmer Verdacht auf:

Denn seit der Enthüllung einiger Snowden-Files steht die Annahme im Raum, dass die Dienste der Vereinigten Staaten die Telekommunikation deutscher Bürger und Unternehmen in Deutschland flächendeckend überwachen, speichern und – bei Bedarf – auch auswerten. Eine so weitgehende Überwachung im Inland ist den deutschen Diensten durch das Grundgesetz verwehrt, woran auch die erhebliche Aufweichung des ursprünglich im Artikel 10 des Grundgesetz vorgesehenen Schutzes des Brief- und Fernmeldegeheimnisses durch das „G10-Gesetz“ nichts ändert. Der Beitritt zum Bündnis der Nachrichtendienste unter amerikanischer Führung würde den deutschen Diensten den Zugriff ermöglichen zu Informationen aus flächendeckender Fernmeldeüberwachung in Deutschland, die sie selbst nicht erbringen dürfen. Das alles wäre „ganz legal“.

Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister müssen die Frage beantworten, wie verhindert werden soll, dass der von ihnen betriebene Beitritt zum Bündnis der Nachrichtendienste zur oben beschriebenen, vollständigen Aushebelung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses führt. Sie müssen erklären, mit welcher Zielsetzung sie diesen Beitritt „im Hintergrund“ vehement betreiben und Ablenkungsmanöver fahren, mit denen die Öffentlichkeit für dumm verkauft werden soll.
Und Presse, wie auch Parlamenarierer sollten endlich ihre Naivität bzw. Gutgläubigkeit ablegen und sich mit der Frage auseinandersetzen, wem all das eigentlich nützt, das die Regierung Merkel hier veranstaltet. Bürgern und Unternehmen in Deutschland nämlich mit Sicherheit nicht!

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] U.S. Offered Berlin „Five Eyes“ Pact. Merkel Was Done with it. 12.07.2014, Bloomberg.com
[2] German investigation of U.S. espionage widens, 09.07.2014, Washington Post

Dieser Beitrag ist Teil der Serie …

„Zur Überwachung durch oder für die NSA“, erschienen in der Kategorie ‚Politische Kontrolle‘

Sämtliche bisher erschienenen Beiträge aus dieser Serie

Teil 1 vom 01.07.2013: Die Bundesregierung weiß bestens Bescheid, aber hüllt sich in Schweigen
Teil 2 vom 01.07.2013: Presse und Politik entwickeln ihre Haltung zum Thema
Teil 3 vom 04.07.2013: Verwaltungsvereinbarung regelt die Überwachungsservices durch deutsche Dienste
Teil 4 vom 10.07.2013: Es gibt Rechtsgrundlagen…
Teil 5 vom 17. Juli 2013: Vision 2015: Ein global vernetztes und integriertes Geheimdienstunternehmen
Teil 6 vom 31. Juli 2013: Nachgelegt: XKeyscore – Stand der Technik der Internet-Überwachung
Teil 7 vom 02. August 2013: Eng aufeinander abgestimmt: Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa
Teil 8 vom 09. August 2013: Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf
Teil 9 vom 19. September 2013: It’s the NATO, stupid!
Teil 10 vom 30.06.2014: Win-Win zwischen NSA und Partnerdiensten
Teil 11 vom 01.07.2014: NSA-Dokument über die Zusammenarbeit mit BND, BSI und BfV
Teil 12 vom 10.07.2014: „Spionage!“ – Das große Ablenkungsmanöver
Teil 13 vom 11.07.2014: Alles nur Merkel’sche Taktik?

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