Verfassungsminister Friedrich gibt den Auftrag zurück …

18. Juli 2013 | Von | Kategorie: BUND UND LÄNDER

Kompetenz …

Er muss einiges falsch oder noch nicht richtig verstanden haben, dieser Bundesinnenminister Friedrich, der gleichzeitig auch Verfassungsminister ist. Sonst würde er nicht einfach wegwerfen, was zu den Grundpfeilern eines Staatswesens gehört: Die Ausübung des Gewaltmonopols bei Angriffen auf die Grundrechte der Bürger dieses Landes, auf Gesetze bzw. auf kritische Infrastrukturen. Um nichts anderes handelt es sich nämlich, wenn Herr Friedrich ersichtlich nichts tun kann und nichts tun will, um den im Raum stehenden Verdacht aufzuklären, dass pro Monat eine halbe Millarde Telekommunikationsverbindungen in Deutschland überwacht worden sind, geschweige denn, dafür zu sorgen, dass dies aufhört.
Der oberste Chef von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz tut so, als könne er den Auftrag schlicht zurückgeben und fordert die Bürger auf, sich um ihre Daten und deren Schutz gefälligst selbst zu kümmern.

Das jedenfalls erklärte er den versammelten Pressevertretern nach seiner Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium am Dienstag dieser Woche. Sein Parteifreund und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hans-Peter Uhl, wird gar zitiert mit der Forderung „Wem Daten wichtig sind, der muss sie verschlüsseln und darf nicht auf den eigenen Nationalstaat hoffen.“

Informationswille …

Wer hier eigentlich der Täter ist, der pro Monat eine halbe Milliarde Emails, SMS, Telefonaten und Telefaxen abschöpft, ist noch nicht so genau raus. Medien und öffentliche Meinung schieben den schwarzen Peter auf Amerika und die NSA.

Doch daran sind Zweifel angebracht: Es gibt zahlreiche Hinweise und Belege, die dafür sprechen, dass deutsche Regierungen seit Jahrzehnten freiwillig mit den Überwachern kooperieren und kollaborieren, sei es aufgrund alter Verpflichtungen aus Verwaltungsabkommen mit den Vereinigten Staaten und den beiden anderen Westmächten, sei es als NATO-Mitglied gegenüber dem amerikanischen Partner, der 2001 den Bündnisfall reklamiert hat oder sei aus aus bindenden Verpflichtungen, die heute noch gar nicht öffentlich bekannt sind.

In diesem Fall wäre es vollkommen plausibel, das die Kanzlerin so inaktiv ist, wie sie ist und ist dann auch gar nicht mehr peinlich, sondern nachvollziehbar, dass und wie Innenminister Friedrich und Regierungssprecher Seibert herumstammeln, wenn sie etwas gefragt wurden, auf das es eine Antwort gibt, die sie aber nicht sagen sollen: Weil sich die Regierung gebunden fühlt an Vereinbarungen, die während ihrer eigenen Regierungszeit oder der ihrer Vorgänger bzw. großen Koalitionspartner eingegangen wurden. Von deren Seite kommt übrigens auch nichts! Keiner der Beteiligten hat den Mumm dazu, sich dazu zu bekennen, dass man klandestin, ohne dies dem eigenen Volk zu sagen, die Seiten gewechselt hat und es geschehen läßt, dass das Rechtsgut des Eigentums an den eigenen Daten des ganzen Volkes ausgeplündert wird.

Ethik wie in der Finanzkrise …

Nicht, dass eine solche Haltung noch sonderlich überraschend wäre! Haben es nicht die gleichen Regierungsbeteiligten über Jahre fertig gebracht, unter Ausrufung so genannter „alternativloser“ Rettungsschirme, das Vermögen und die Einnahmen des gleichen Volkes in Haftung zu nehmen, um damit im Wesentlichen Banken zu befriedigen, die sich verzockt haben und munter weiter zocken?!

Professionalität …

Wenn schon Amerika ein so starkes Vorbild ist, hätten sich Friedrich, Uhl & Co allerdings ein Beispiel nehmen können an professioneller Qualität, wie sie jenseits des Atlantiks anzutreffen ist. Zumindest diese drei ‚Böcke‘ hätten sie dann nicht geschossen …

  1. Wer verschlüsselt, gilt als besonders verdächtig aus der Sicht der NSA.
    Das schreibt jedenfalls die Zeit. Verschüsseln wäre dann eher angezeigt, wenn man der NSA etwas mitteilen will. Ist es „nur“ inkompetent oder vielmehr infam, was Herr Friedrich und Herr Uhl dennoch hier empfehlen?!
  2. Wer verschlüsselt, gilt als besonders verdächtig aus der Sicht deutscher Sicherheitsbehörden. So schrieb es schon vor Monaten RA Vetter auf seinem Lawblog.
  3. Zumindest bei De-Mail ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohnehin nicht zu haben …
    De-Mail, das Mail-Angebot, das insbesondere aus dem Haus des Herrn Friedrich so massiv gefördert wird, erlaubt es, die Nachrichten bei der Weiterleitung zu entschlüsseln, was – angeblich – notwendig ist, um sie “auf Schadsoftware zu untersuchen” und “zum Zwecke der Weiterleitung an den Adressaten”. Darüber haben wir hier vor einiger Zeit geschrieben. Was also soll eine Verschlüsselung durch den Endanwender, wenn sie beim nächsten Knotenpunkt zwangsweise aufgehoben wird, damit sich der BND, seine Partner oder wer sonst auch immer hier bedienen können?!

Das Beispiel könnte Schule machen …

Der Innen- und Verfassungsminister hat einen Präzedenzfall geschaffen. Er hat erklärt, dass der Staat nicht willens bzw. nicht in der Lage ist, ein verbrieftes Grundrecht – das auf informationelle Selbstbestimmung – zu schützen und zu verteidigen. Hinweise und Belege legen vielmehr nahe, dass diese Rechte ‚verkauft‘ wurden, für einen Preis, den wir alle (noch) nicht kennen.

Der Präzedenzfall könnte allerdings Schule machen: Wir haben daher hier schon mal ein paar Slogans zusammengetragen, um den PR-Abteilungen der einschlägigen Behörden den Einstieg in diese ungewohnte Tätigkeit zu erleichtern:


… bei Eigentumskriminalität: Bilden Sie Bürgerwehren! Werden Sie Initiativ! Schützen Sie Ihr Eigentum selbst!
… bei Gewaltkriminalität: Sei kein Weichei! Mach dich fit und wehr Dich!
… bei Gewalt gegen Ausländer: Jeder ist für sich selbst verantwortlich! Wer das nicht leisten kann, geht besser …


Ist es das, was die christlichen Parteien bewerben wollen, acht Wochen vor der Wahl in Bayern und neun Wochen vor der Bundestagswahl?!?!
Man darf gespannt sein auf die Antwort auf dem Wahlzettel …

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