Zur Überwachung durch die NSA – Teil 1: Die Bundesregierung weiß bestens Bescheid, aber hüllt sich in Schweigen

1. Juli 2013 | Von | Kategorie: POLITISCHE KONTROLLE

Der Spiegel berichtet am Wochenende, der amerikanische Geheimdienst NSA betreibe Kommunikationsüberwachung in Deutschland im ganz großen Stil. Von einer halben Milliarde überwachter Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge pro Monat ist die Rede. Das sind 16,6 Millionen pro Tag, rund 700.000 pro Stunde oder 11.500 pro Minute!

Dass Bundeskanzlerin Merkel und der Außenminister so beharrlich schweigen zu diesem Bericht, mag schlicht daran liegen, dass sie die Vertragslage nur zu genau kennen. Und die erlaubt nicht nur den Amerikanern, sondern auch Briten und Franzosen, die Überwachung von Deutschen (und anderen) in Deutschland. Schlimmer eigentlich noch: Die „Westmächte“ müssen sich noch nicht einmal selbst bemühen: Denn seit 1968 ist die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtet, „sämtliche Informationen, die aus Gründen der inneren Sicherheit anfielen, an die Amerikaner, Franzosen und Briten weiterzureichen“ [FP 193].

Quellen belegen: Die Regierung ist bestens im Bilde

Während Bundeskanzlerin und Außenminister beharrlich schweigen, verdanken wir die Tatsache, überhaupt etwas zu wissen dem Freiburger Historiker Prof. Josef Foschepoth und seinem im Jahr 2012 erschienenen Buch „Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ [FP]. Unterstützt vom Bundesarchiv, dem Historikerverband und einigen Medien, darunter FAZ und Spiegel, gelang es, im Jahr 2009, die Bundesregierung zu einer Änderung der Verschlusssachenanweisung (VSA) zu bewegen. In Folge konnte der Autor 2012 entsprechende VS-eingestufte Akten der Regierung aus den fünfziger Jahre einsehen, von 2013 an sollen jeweils pro Kalenderjahr die nächsten drei Jahre der Vergangenheit freigegeben werden.

Was sich aus den von Foschepoth veröffentlichten Quellen ergibt, ist bestürzend für jeden Bürger der Bundesrepublik. Er/sie muss zur Kenntnis nehmen, dass die Souveränität dieses Staates beschränkt war und nach wie vor beschränkt ist [FP 37]: Die Westmächte hatten (und haben weiterhin) nämlich Sonderrechte, einmal zur Stationierung von Streitkräften in Deutschland und zum Schutz dieser ihrer Streitkräfte, was für ehemalige Besatzungsmächte noch nachvollziehbar erscheinen mag. Hinzu kamen drei so genannte Vorbehaltsrechte, nämlich der Notstandsvorbehalt, der Überwachungsvorbehalt und der Geheimdienstvorbehalt.

„Diese Vorbehaltsrechte sollten erst dann erlöschen, wenn es entsprechende, den Interessen der Westmächte gerecht werdende deutsche gesetzliche oder administrative Regelungen für den Notstandsfall, die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs und die Schaffung einer Art rechtsfreien Raumes [sic! Anmerkung des Verfassers] für die Tätigkeit der westlichen, insbesondere der amerikanischen Geheimdienste in der Bundesrepublik gab.“ [FP 38]

Mit den entsprechenden „gesetzlichen oder administrativen Regelungen …“ ließen sich die Bundesregierungen (Adenauer (bis 1963), Erhard (bis 1966), Kiesinger (ab 1966)) viel Zeit, wohl wissend, dass sie von den Wählern abgestraft werden würden für ein Gesetz, das lediglich an die Stelle des bisherigen Besatzungsrechts treten würde [FP 187].

Ersatz des alliierten Sicherheitsvorbehalts durch deutsche Gesetze

Erst 1968 war es dann so weit. Unter der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket, das aus drei Teilen bestand: einer Notstandsverfassung, den Notstandsgesetzen und dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis [FP 178]. Dieses so genannte G10-Gesetz schränkt Artikel 10 des Grundgesetzes, nämlich die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses, massiv ein.

Mit den Notstandsgesetzen und dem G10-Gesetz waren also seit 1968 die „gesetzlichen oder administrativen Regelungen“ geschaffen worden, um den Notstandsvorbehalt und den Überwachungsvorbehalt der Westmächte abzulösen durch die gesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtung, die

„geheimdienstlichen Interessen der Drei [West-]Mächte in vollem Umfang wahrzunehmen und zu erfüllen“ [FP 187].

Welche Bedingungen das entsprechende deutsche Gesetz dazu im Einzelnen erfüllen musste, war bereits in der Regierungszeit Adenauers im Zuge der Verhandlung der Pariser Verträge, mit den Westalliierten festgelegt worden, nämlich

„die Beschaffung von Sicherheitsinformationen und strategischen Informationen, mit anderen Worten, individuelle und allgemeine Überwachungen des in- und ausländischen Post- und Telefonverkehrs in der Bundesrepublik [zu] ermöglichen“ [FP 187].

Deutsche Dienste als Überwachungs-Dienstleister

Insbesondere die Amerikaner hatten weitreichende Forderungen gestellt und auch durchgesetzt, nämlich dass

„vor Inkrafttreten des [G10-]Gesetzes eine geeignete deutsche Organisation besteht, die voll und ganz in der Lage ist, auf diesem Gebiet notwendige Tätigkeiten auszuführen.“

Vereinbarungen zwischen den deutschen und allierten Stellen sollten dafür sorgen, dass den alliierten Sicherheitserfordernissen Rechnung getragen werde; diese Vereinbarungen sollten in einem

„Abkommen niedergelegt werden, nach dem deutsche Stellen es übernehmen, auf Ansuchen der alliierten Behörden Überwachungsmaßnahmen zu beantragen und auszuführen“ [FP 188] .

Um diese Anforderungen möglichst umfassend zu erfüllen, sollten die Deutschen möglichst das Personal und die Technik der alliierten Geheimdienste übernehmen. [FP 189]

Darüber hinaus bedingten sich die drei Westmächte das Recht aus

„auch künftig eigene Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können“ und zwar, indem sie sich „deutschen Personals oder deutscher postalischer Anlagen bedienen“, damit „Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis durch deutsche Beamte ermöglicht“ würden [FP 189].

Im Ergebnis überwachten die Allierten ab 1968 also nicht mehr mit eigener Infrastruktur und eigenem Personal, sondern die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland übernahmen diese „Dienstleistung“ qua gesetzlicher Verpflichtung an ihrer Stelle und (teilweise) in ihrem Auftrag. Dabei war das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständig für die „individuelle Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur präventiven Abwehr von Gefahren für die innere Sicherheit“ und der Bundesnachrichtendienst (BND) für die „allgemeine oder auch strategische Überwachung des Auslands und ausländischer Einrichtungen und Vertretungen in der Bundesrepublik“ [FP 214].

Kann die „Sicherheit der alliierten Streitkräfte“ diesen Umfang der Überwachung tatsächlich rechtfertigen?!

Die weit reichenden Forderungen, insbesondere der Amerikaner, nach Überwachung wurden pauschal begründet mit der „Förderung und Wahrung der Sicherheit ihrer Truppen“. Unter dieser immer gleichen Vertragsfloskel waren, wie Foschepoth ausführt, zu verstehen

„sämtliche nachrichtendienstlichen Aktivitäten einschließlich der Post- und Fernmeldeüberwachung, welche zuzulassen die Bundesregierung zunächst aufgrund der Vorbehaltsrechte … und seit 1968 aufgrund deutschen Rechts und Verfassungsrechts verpflichtet war.“ [FP 192]

Angesichts der vom Spiegel kolportierten Zahlen von einer halben Milliarde überwachter Telefonate, SMS, Mails und Chatbeiträge pro Monat kann man kann nur staunen, welch immense Gefahr den amerikanischen Streitkräften offensichtlich noch in jüngster Zeit durch Deutsche bzw. aus Deutschland droht.

Einer Bundesregierung, die – anders als der normale Bürger – jederzeit und umfassend Kenntnis über die Überwachungsbefugnisse der Westmächte und die umfassende Mitwirkung der eigenen Dienste dabei hatte, hätte auffallen müssen, dass der Umfang der Überwachung in keinem Verhältnis mehr steht zur angeblichen Zweckbindung an die Sicherheit der hier stationierten Streitkräfte.
Dass es dennoch zu einer Überwachung in diesem Ausmaß gekommen ist, wirft zwei Fragen auf, nämlich – erstens – welches doppelte Spiel die Bundesregierung gegenüber den „Verbündeten“ einerseits und der eigenen Bevölkerung andererseits spielt und – zweitens – ob es eventuell an einem tiefgreifend zerrütteten Vertrauensverhältnis auf technischer Ebene zwischen den amerikanischen Diensten und dem Bundesnachrichtendienst liegt, dass sich insbesondere die Amerikaner veranlasst sahen, die Sache doch lieber wieder selbst in die Hand zu nehmen. [Gründe dafür gäbe es ja …]

Literaturhinweis

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik
2012, Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN 978-3-525-30041-1

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Dieser Beitrag ist Teil der Serie …

„Zur Überwachung durch oder für die NSA“, erschienen in der Kategorie ‚Politische Kontrolle‘

Sämtliche bisher erschienenen Beiträge aus dieser Serie

Teil 1 vom 01.07.2013: Die Bundesregierung weiß bestens Bescheid, aber hüllt sich in Schweigen
Teil 2 vom 01.07.2013: Presse und Politik entwickeln ihre Haltung zum Thema
Teil 3 vom 04.07.2013: Verwaltungsvereinbarung regelt die Überwachungsservices durch deutsche Dienste
Teil 4 vom 10.07.2013: Es gibt Rechtsgrundlagen…
Teil 5 vom 17. Juli 2013: Vision 2015: Ein global vernetztes und integriertes Geheimdienstunternehmen
Teil 6 vom 31. Juli 2013: Nachgelegt: XKeyscore – Stand der Technik der Internet-Überwachung
Teil 7 vom 02. August 2013: Eng aufeinander abgestimmt: Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa
Teil 8 vom 09. August 2013: Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf
Teil 9 vom 19. September 2013: It’s the NATO, stupid!

Artikel zum gleichen oder verwandten Themen im Netz [aktualisiert am 20.07.2013 um 15.52]

19.07.2013, Internet-Law: Amerikanische Überwachungsstrategien ganz offiziell
19.07.2013, Telepolis: Lauschen und Horchen
20.07.2013, Zeit Online: Ex-NSA-Chef [Hayden] bericht von Pool-System mit Europäern [seit Oktober 2001]

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