Zur Überwachung durch die NSA – Teil 2: Presse und Politik entwickeln ihre Haltung zum Thema

1. Juli 2013 | Von | Kategorie: POLITISCHE KONTROLLE

Chronologie

Samstag, 29.6.:

Die Tagesschau meldet:

„Nach Angaben des „Spiegel“ hat die NSA die EU-Vertretung in Washington und die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen verwanzt. Das Magazin beruft sich auf NSA-Unterlagen Snowdens aus dem September 2010. In beiden Häusern sei außerdem das interne Computernetz infiltriert worden. Zudem sei vor Jahren auch ein EU-Gebäude in Brüssel ausgespäht worden.“

Sonntag, 30.6.:

Die Tagesschau meldet:

„Die NSA erhebt laut „Spiegel“ in Deutschland deutlich mehr Daten als in jedem anderen Land: Monatlich überwache sie systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. In Frankfurt am Main gebe es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung. Die Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“. Das Nachrichtenmagazin beruft sich erneut auf Unterlagen Snowdens.“

Aus den Nicht-Regierungsparteien hagelt es heftige Kritik, die Bundesjustizministerin spricht von einem „Vorgehen wie unter Feinden im Kalten Krieg“, die Bundesanwaltschaft schaltet sich ein. Kanzlerin, Außen- und Innenminister schweigen.

Montag, 01.07. – vormittags

Heftiges Kommentieren im virtuellen Blätterwald über die Kontrolle und Speicherung eines „Großteils der Telefon- und Internetverbindungsdaten aus Deutschland“, wie dies der Spiegel nennt.

Montag, 01.07. – ab mittags

Im Lager der Politiker sind erste Anzeichen der Ausbildung einer Haltung zum Thema zu bemerken: Die Grünen drängen darauf, Edward Snowden Asyl zu gewähren [1], Vizekanzler Rösler ventiliert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament [2], der SPD-Vorsitzende Gabriel ist sich sicher, dass die Kanzlerin „zumindest dem Grunde nach“ von den Überwachungsmaßnahmen gewusst haben müsse und fordert weiter, sie „müsse nun sagen, ob sie die Überwachung geduldet habe“. [Beide Argumente übrigens gäben Anlass für weitere Nachfragen, die ich mir und Ihnen hier, u.a. aus Gründen der Zeitersparnis nicht antun möchte.]

Montag , 01.07. – abends

Am Abend hat dann auch das Kanzleramt eine Taktik für den Umgang mit dem Thema entwickelt: Regierungssprecher Seibert verlangt „unmissverständlich Aufklärung von den USA über das Ausmaß der Abhöraktionen“. Noch bleibt dabei offen, von welchen Abhöraktionen er eigentlich spricht: Denen gegen die eigene Bevölkerung und Unternehmen, denen gegen deutsche Regierungsstellen oder denen gegen EU-Einrichtungen. Die Kanzlerin schweigt nach wie vor.

Nach seinem Rundumschlag vom Wochenende in Online- und Printausgabe hat kurz darauf dann auch der Spiegel seine Position gefunden: Er weiß jetzt, das „Angriffsziel“ der „NSA-Affäre“ [sic!] nur noch „in Berlin“ zu verorten. Und auch der transatlantische Grundkonsens ist schon wieder hergestellt: „Merkel will Aufklärung …“ und „Obama verspricht Aufklärung …“ vermeldet der Stern.

Dass monatlich eine halbe Millarde Telefonate und Email, SMSe und Chatbeiträge von den Diensten in Deutschland überwacht werden, ist am Abend des 01.07. schon kein Thema mehr.

Meine Prognose: Ab morgen werden Regierungs- und EU-Einrichtungen zu Opfern einer aus dem Ruder gelaufenen US-Überwachungsmaschinerie stilisiert werden und das eigentliche Thema – die Überwachung der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung durch die Geheimdienste der Amerikaner und Briten und die Dienste des eigenen Landes wird dorthin verbannt werden, wo die Akteure auf der Politbühne es gerne sehen möchten – hinter den Mantel der Geheimhaltung bzw. des Vergessens.

Wenigstens eine Überraschung

… hatte dann am Montag Abend ausgerechnet noch die Welt parat: „Jeder Laie hätte von der Spionage wissen können“ teilt sie aus gegen Freund und Feind. Doch letztendlich hebt auch dieser Artikel „nur“ ab auf die (angeblichen) Abhöraktionen gegen Regierungs- bzw. EU-Einrichtungen. Eine massive Überwachung – im Welt-Artikel ist nun die Rede von 20 Millionen Telefonate pro Tag – wird begründet mit

„Deutschlands ökonomischer Bedeutung und Verbindungen deutscher Konzerne in den Nahen Osten, nach China oder Russland“, welche für die USA interessant sein dürfte.

Na dann! Klarer Fall! So isses er halt, der Ami. Und da wir Normalbürger und -Unternehmen ja nix mit Konzernen am Hut haben und auch keine Verbindungen in den Nahen Osten haben – von der letzten Urlaubsfahrt nach Antalya mal abgesehen – und China und Rußland nur aus dem Auslandsjournal kennen – tja: Was soll uns dann schon passieren?! Sollen Sie doch abhören, die Amis. Sie und ich und wir alle – wir ham doch nix zu verbergen, gell?! … !
In diesem Sinne: Gute Nacht!

Literaturhinweis

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik
2012, Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN 978-3-525-30041-1
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Dieser Beitrag ist Teil der Serie …

„Zur Überwachung durch oder für die NSA“, erschienen in der Kategorie ‚Politische Kontrolle‘

Sämtliche bisher erschienenen Beiträge aus dieser Serie

Teil 1 vom 01.07.2013: Die Bundesregierung weiß bestens Bescheid, aber hüllt sich in Schweigen
Teil 2 vom 01.07.2013: Presse und Politik entwickeln ihre Haltung zum Thema
Teil 3 vom 04.07.2013: Verwaltungsvereinbarung regelt die Überwachungsservices durch deutsche Dienste
Teil 4 vom 10.07.2013: Es gibt Rechtsgrundlagen…
Teil 5 vom 17. Juli 2013: Vision 2015: Ein global vernetztes und integriertes Geheimdienstunternehmen
Teil 6 vom 31. Juli 2013: Nachgelegt: XKeyscore – Stand der Technik der Internet-Überwachung
Teil 7 vom 02. August 2013: Eng aufeinander abgestimmt: Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa
Teil 8 vom 09. August 2013: Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf
Teil 9 vom 19. September 2013: It’s the NATO, stupid!

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