Zur Überwachung durch oder für die NSA – Teil 3:Verwaltungsvereinbarung regelt die Überwachungsservices durch deutsche Dienste

4. Juli 2013 | Von | Kategorie: POLITISCHE KONTROLLE

Erst durch das Buch von Foschepoth (mehr dazu im Teil 1) ist die Tatsache öffentlich geworden, dass parallel zur G10- und Notstandsgesetzgebung in Deutschland im Jahr 1968 auch geheime, bilaterale ‚Verwaltungsvereinbarungen‘ geschlossen worden waren zwischen Deutschland und jeder der drei Westmächte. In der Quellen-Dokumentation des Buches ist beispielhaft die ‚Verwaltungsvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes‘ wiedergegeben. Eine inhaltlich gleiche Vereinbarung wurde laut Foschepoth zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten abgeschlossen.

Eckpunkte der bis vor kurzem geheimen Verwaltungsvereinbarung

Sinn und Zweck dieser Vereinbarung ist es, den bisherigen Überwachungsvorbehalt der Westmächte auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen.
Die grundsätzliche ‚Beistandspflicht‘ wird darin abgeleitet aus dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959, nach dessen Artikel 3, Absatz 2 …

„die deutschen Behörden und die Behörden der Stationierungsstreitkräfte verpflichtet sind, in enger Zusammenarbeit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der Entsendestaaten und der Streitkräfte zu fördern und zu wahren, indem sie insbesondere alle Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind, sammeln, austauschen und schützen.“

Auf dieser Grundlage wird weiter vereinbart, dass die genannten Verpflichtungen auch gelten für

„die Nachrichten, die aus den Beschränkungsmaßnahmen der zuständigen deutschen Behörden nach Artikel 1, §§2 und 3 des [G10-] Gesetzes anfallen.“

Damit sind die „Nachrichten“ gemeint, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Einzelüberwachung und dem Bundesnachrichtendients im Rahmen der allgemeinen und strategischen Überwachung“ nach dem G10-Gesetz anheim fallen.

Auftragsrecht
Briten [bzw. Amerikaner] haben das Recht, das BfV bzw. den BND um entsprechende Maßnahmen zu ersuchen, wenn sie dies „Im Interesse der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin stationierten Streitkräfte… für erforderlich halten“.

Aufträge an nachgeordnete bzw. andere Behörden oder Dienststellen
Sollten weitere Behörden in die entsprechenden Maßnahmen einbezogen werden, so veranlassen BfV bzw. BND diese „im eigenen Namen“.

Anwesenheits- und Zutrittsrecht
Beauftragte des Vertragspartners haben, „wenn erforderlich“, jederzeit das Recht bei der Anwendung der Beschränkungsmaßnahme, vulgo der Überwachungsmaßnahme, anwesend zu sein.

Aushändigung „des Materials“
Das „anfallende Material“ wird dem Beauftragten des Vertragspartners „gegen Quittung“ übergeben.

Auch nach der Wiedervereinigung noch geltendes Recht

Die Vermutung, oder sollte man besser sagen: die Hoffnung – lag nahe, dass diese Vereinbarungen aus dem Jahre 1968 im Zuge der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands abgelöst bzw. abgeschafft wurden. Dem ist jedoch leider nicht so. Dazu schreibt Foschepoth [FP 194f]:

„Da das NATO-Truppenstatus bis heute noch in Kraft ist, bedeutet dies, dass auch die deutsch-alliierten Verwaltungsvereinbarungen von 1968 und die darin geregelte enge Zusammenarbeit in Sachen Post- und Fernmeldeüberwachung in der Bundesrepublik ebenfalls noch in Kraft sind und entsprechend angewendet werden dürfen. Dafür spricht ferner, dass es im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Herstellung der Einheit Deutschlands nicht gelungen ist, die Vereinbarungen über die im Auftrag der Alliierten und mit ihnen gemeinsam durchzuführenden Maßnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik außer Kraft zu setzen. Auch die … bislang nicht erfolgte Freigabe des Dokuments durch die USA und Frankreich lassen darauf schließen.“

Ausländische Nachrichtendienste als Zulieferer für die NSA

Die Amerikaner setzen übrigens wie selbstverständlich auf „Material“, das ihnen von Nachrichtendiensten oder Polizeibehörden anderer Staaten zugeliefert wird. In einem der nunmehr öffentlich gewordenen Dokumente der NSA – es behandelt das Verfahren zum „Erwerb“ von „ausländischen Geheimdienstmaterial“ über Nicht-Amerikaner, die zum Ziel des Interesses der NSA geworden sind – wird an mehreren Stellen von „intelligence or law enforcement service of a foreign government“ gesprochen.

Einiges spricht dafür, dass die Globalisierung auch diesen Bereich längst erreicht hat und nur wir potenzielle Materialspender davon bisher nichts mitbekommen haben. Nach dem aktuellen Verhalten der Bundesregierung soll das wohl auch so bleiben …

Artikel zum Thema

[aktualisiert am 05.07.2013, 05.48 Uhr] Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues – nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, 04.07.2013
Befreundete Dienste (I) – german-foreign-policy.com, 02.07.2013

Literaturhinweis

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik
2012, Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN 978-3-525-30041-1
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Dieser Beitrag ist Teil der Serie …

„Zur Überwachung durch oder für die NSA“, erschienen in der Kategorie ‚Politische Kontrolle‘

Sämtliche bisher erschienenen Beiträge aus dieser Serie

Teil 1 vom 01.07.2013: Die Bundesregierung weiß bestens Bescheid, aber hüllt sich in Schweigen
Teil 2 vom 01.07.2013: Presse und Politik entwickeln ihre Haltung zum Thema
Teil 3 vom 04.07.2013: Verwaltungsvereinbarung regelt die Überwachungsservices durch deutsche Dienste
Teil 4 vom 10.07.2013: Es gibt Rechtsgrundlagen…
Teil 5 vom 17. Juli 2013: Vision 2015: Ein global vernetztes und integriertes Geheimdienstunternehmen
Teil 6 vom 31. Juli 2013: Nachgelegt: XKeyscore – Stand der Technik der Internet-Überwachung
Teil 7 vom 02. August 2013: Eng aufeinander abgestimmt: Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa
Teil 8 vom 09. August 2013: Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf
Teil 9 vom 19. September 2013: It’s the NATO, stupid!

Artikel zum gleichen oder verwandten Themen im Netz [aktualisiert am 20.07.2013 um 15.52]

19.07.2013, Internet-Law: Amerikanische Überwachungsstrategien ganz offiziell
19.07.2013, Telepolis: Lauschen und Horchen
20.07.2013, Zeit Online: Ex-NSA-Chef [Hayden] bericht von Pool-System mit Europäern [seit Oktober 2001]

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