Demokratie und Rechtstaatlichkeit | Parlamentarismus

Wirtschaftskrimi beim BND – ein Staatsgeheimnis?!
Praktische Beispiele für den Umgang der Bundesregierung mit Anfragen im Bundestag

4. November 2013 | Von | Kategorie: DEMOKRATIE UND RECHTSTAATLICHKEIT

Wenn Anfragen im deutschen Bundestag von der Regierung nicht offen beantwortet werden, steht das „Staatswohl“ auf dem Spiel. Oder mindestens die „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. So bescheidet es jedenfalls die Bundesregierung.

Dass es tatsächlich darum geht, zu vertuschen und zu verschleiern, was der BND in einer beispiellosen Operation in der europäischen Wirtschaft angerichtet hat, nämlich die Vernichtung nicht nur einer Firma, die Zerstörung von tausenden von Arbeitsplätzen und das Versenken von an die 10 Milliarden Dollar Geldes von vielen kleinen Anlegern, das wird deutlich, wenn man die Antworten der Bundesregierung und ihren Rückzug auf angebliche Geheimhaltungsbedürftigkeit abgleicht mit dem, was längst öffentlich bekannt ist darüber, wie der BND zu Sprachtechnologie und (vermutlich) notwendiger Informationstechnologie gekommen ist.

Wir gehören zu den Betroffenen dieser Operation, wie z.B. im Focus-Artikel ‚Wirtschaftskrimi beim BND‘ [1] nachzulesen ist. Ein Artikel übrigens, dem BND bzw. Kanzleramt nie wiedersprochen haben. Zwangsläufig ist daher noch sehr präsent, was damals tatsächlich geschah und was die Bundesregierung heute mit großem Eifer unter dem Deckmäntelchen der Geheimhaltung verschwinden lassen möchte: Wie es sich jüngst wieder zeigte in der Antwort der Bundesregierung vom 21. Oktober [2] auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Themenkomplex „Maschinelle Sprachverarbeitung … bei Polizei und Geheimdiensten“.

Die (eingeschränkten) technischen Fähigkeiten des BND in den 90iger Jahren – ein Staatsgeheimnis??

In [2] Frage 22 wird gefragt:

„Inwiefern trifft es zu, dass der BND 1996 und 1997 die „Erfassung von Sprachverkehren […] aus technischen Gründen für die nächste Zeit auf Ausnahmefälle beschränkt[e]“, und welche Gründe waren hierfür maßgeblich ?

Die Frage scheint einen wunden Punkt zu berühren, denn die Antwort wurde (als eine von insgesamt dreien) mit dem hohen VS-Grad „Geheim“ versehen. Dass der BND erhebliche technische Schwierigkeiten hatte, seinen (damals neuen) Aufgaben der strategischen Telekommunikationsüberwachung nachzukommen, ist allerdings bestens und öffentlich dokumentiert.

Und wer hätte dies besser tun können, als das G10-Gremium, die Kommission des Deutschen Bundestages, die zuständig ist für die Prüfung der Rechtsmäßigkeit der Beschränkungen des in Art. 10 des Grundgesetzes geschützten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses?! Im online und öffentlich für jedermann verfügbaren Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages [3] findet man denn auch unter der Dokumentennummer 13/9938 einen Bericht [4], in dem das G10-Gremium über seine Feststellungen aus dem Zeitraum vom 01.06.1996 bis zum 31.12.1997 berichtet. Dort heißt es zu den damaligen technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes:

„Während mit der Erfassung von Telexverkehren zu Beginn des Jahres 1996 begonnen werden konnte, war die Erfassung von Faxverkehren aus technischen Gründen erst ab Oktober 1997 möglich. Die Erfassung von Sprachverkehren muß ebenfalls aus technischen Gründen für die nächste Zeit auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. “

Warum das Gesetz den BND kalt erwischt hatte und warum der – damals – alles andere als technisch in der Lage war, den Auftrag zu erfüllen, den das Gesetz ihm zugedacht hatte, darüber haben wir in diesem Beitrag [5a bzw. 5b] schon ausführlich berichtet. Warum allerdings Vorgänge, die 16/17 Jahre zurückliegen, nun plötzlich so geheim sein sollen, dass ihre „Offenlegung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet, wäre dann doch noch einmal seitens der Regierung zu begründen.

Offene Information über das Amt für Auslandsfragen, eine Tarnorganisation des BND – schädlich für die Interessen der Bundesrepublik??

Bei den nächsten Fragen geht es um das Amt für Auslandsfragen (AfA), eine Tarnorganisation des BND und dessen Leiter „Stephan Bodenkamp“ (Tarnname) bzw. C.R. Klonowski. Wir hatten mit Herrn „Bodenkamp“ zu tun in seiner Eigenschaft als Projektleiter in dem von der EU-Kommission geförderten Projekt Sensus. Ziel des Projektes war die Entwicklung eines Prototypen für ein multilinguales Informationssystem für die Polizeibehörden in Europa, insbesondere für Europol. Erstmals traf ich ihn im Januar 1997 bei einer Veranstaltung des EU-Projekts Aventinus, an dem das AfA ebenfalls teilnahm, in den Räumen des Bundeskriminalamtes . Aus dieser Zeit stammt auch diese Visitenkarte:
bodenkamp_Visitenkarte_deutsch_Vorderseite

Dass „Bodenkamp“ tatsächlich C.R. Klonowski heißt und ein hauptamtlicher Mitarbeiter des BND ist, das ergibt sich aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts München, der am 20.12.2000 rechtskräftig wurde. Er war verurteilt worden wegen Urkundenfälschung zu Lasten unserer Firma und versuchten Betrugs.

Dafür interessiert sich erneut die Anfrage im Deutschen Bundestag [2], war die ganze Geschichte doch im Zusammenhang mit der „NSA-Affäre“ u.a. vom Politmagazin FAKT [6] wieder aufgegriffen worden:

„23. Inwiefern trifft es zu, dass der BND mit dem ‚Amt für Auslandsfragen‘ ein Tarninstitut gründete, um in den Besitz entsprechender Technologie zur maschinellen Sprachverarbeitung … zu gelangen?
24. Sofern die Bundesregierung die Auffassung vertritt, das ‚Amt für Auslandsfragen‘ sei kein Tarninstitut des BND, inwiefern arbeitete der Geheimdienst dennoch mit dem ‚Amt für Auslandsfragen‘ zusammen?

Ein weiterer, wunder Punkt, offensichtlich: Die Antwort auf diese Fragen sei eine Verschlussache – dem Grade nach „VS-Vertraulich„, teilt die Bundesregierung mit. Sie wählt, wie man der generellen Vorbemerkung ihrer Antwort entnehmen kann, diesen Grad der Geheimhaltung dann, wenn der „Schutz der technischen Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes für dessen Aufgabenerfüllung eine überragend wichtigen Grundsatz darstellt“. Die Schutzmaßnahmen dienten der „“Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung … und damit dem Staatswohl“ .

Was die technische Aufklärungsfähigkeit des BND zu tun hat mit der Gründung und Verwendung einer Tarnorganisation durch selbigen BND, erschließt sich wahrscheinlich nicht nur mir – nicht! Bemerkenswert ist auch der Hinweis auf die „Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung“: Sollte unter „effektiv“ etwa verstanden werden, dass sich der BND, ohne angemessene Zahlung an Dritte, die Technologien beschafft, die er zu nutzen beabsichtigt?!

Der Verweigerung einer Antwort auf diese parlamentarische Anfrage, noch dazu mit der Behauptung der Geheimhaltungsbedürftigkeit, steht man jedoch auch aus anderem Grunde fassungslos gegenüber: Denn all dies war früher bereits öffentlich bekannt. Schade, dass den Bearbeitern bei der Linksfraktion nicht aufgefallen ist, dass sie selbst dazu schon Fragen gestellt und Antworten erhalten hatten [7a] und, da Nachfragen notwendig waren, [7b]. Das Verhalten der heutigen Bundesregierung allerdings läßt den Gedanken an „Geschichtsfälschung“ aufkommen.

Was die frühere Bundesregierung über das Amt für Auslandsfragen wusste und sich auch zu sagen traute …

Hier also die Fakten: Das Amt für Auslandsfragen war eine Tarnorganisation des BND. Daran hegte selbst die Bundesregierung – jedenfalls im Jahr 2001 – noch keinerlei Zweifel. Sie erklärte nämlich [in 7a]:

Der BND hat unter der Bezeichnung ‚Amt für Auslandsfragen‘ (AfA)‘ an den EU-Projekten ‚Aventinus‘ und ‚Sensus‘ teilgenommen und die damit verbundene EU-Förderung erhalten.

Noch ausführlicher erläuterte zu seinen Lebzeiten das Amt für Auslandsfragen selbst, wer es ist und wo es zugehört: So fand sich dies in der Projektdokumentation des EU-Projekts Aventinus, an dem das AfA teilnahm:


„Das Testzentrum für künstliche Intelligenz und Maschinelle Übersetzung des Amts für Auslandsfragen ist eine Regierungseinrichtung, das dem deutschen Bundeskanzleramt untersteht. Seine Hauptaufgabe besteht im Test und der Evaluierung kommerzieller NLP-Systeme mit dem Ziel, sie in eine Office-Umgebung von Regierungseinrichtungen zu integrieren.
Das Zentrum ist an großen, nationalen NLP-Projekten beteiligt und berät auf technischer und organisatorischer Ebene eine Reihe von nationalen und internationalen Institutionen und Organisationen.
Es hat neue MT-Projekte in Deutschland und Spanien in Auftrag gegeben, unterhält sein eigenes NLP-Testzentrum und ist spezialisiert auf domain-spezifische NLP-Nutzeraspekte Hit words], den Aufbau nutzer-orientierter Lexika, Textkorpora und auf mehrsprachige Datenbanksysteme.“

[NLP = natural language programming; MT = machine translation] [Hervorhebungen durch d. Verf.]

Heute erklärt die aktuell geschäftsführende Bundesregierung, eine offene Antwort auf die harmlose Frage, was BND und Amt für Auslandsfragen miteinander zu tun haben, sei „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich“. Nachvollziehbar ist das nicht. Unterstellt werden muss vielmehr, dass die Bundesregierung hinter ihren schwülstigen und belehrungs-pusseligen Argumenten Antworten zu vermeiden sucht, um einen der größten Skandale aus der jüngeren Geschichte des BND weiterhin unter dem Teppich zu halten. [Eine ausführliche, zusammenfassende Darstellung dieser Operation findet sich in der Kategorie ‚Zwei plus zwei ist fünf‚ in unserer Artikelreihe ‚Technologiebeschaffung nach Art des BND‘]

Offene Antworten zu Stephan Bodenkamp alias C.R. Klonowski gefährden das Staatswohl??

Zu dieser Haltung der Regierung passt dann auch die Nicht-Antwort auf die nächste Frage:

’32. Inwiefern trifft es zu, dass der Projektkoordinator des EU-Forschungsprojektes SENSUS mit S. B. (Tarnname) [=Stephan Bodenkamp / d. Verf.] ein BND-Angehöriger gewesen ist …?

Auch dies sei nach Darlegung der Bundesregierung nach „sorgfältiger Abwägung“ und „Prüfung des Einzelfalles“ nicht offen zu beantworten, weil angeblich „das Staatswohl“ bzw. die „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet sind.

Die längst bekannten Fakten über „Bodenkamp“ und sein desaströses Wirken

Vor zwölf Jahren, im Sommer 2001, sah die damalige Bundesregierung noch keinen Anlass bzw. keine Möglichkeit zur Geheimhaltung der Bodenkamp-Affäre. Damals antwortete die Bundesregierung auf die Frage nach dem Auftrag des BND-Mitarbeiters „Bodenkamp“/Klonowski (=C.R.K.):

C.R.K. ist Experte für Sprachtechnologie. Er hatte den Auftrag, die BND-Interessen im Projekt ‚Sensus‘ wahrzunehmen und war zu diesem Zweck berechtigt, das ‚Amt für Auslandsfragen (AfA)‘ zu vertreten. [7a zu Frage 5]

Ergebnis des Wirkens des Herrn „Bodenkamp“ war, dass der BND über Technologie verfügte, die er dringend brauchte, um seinen neuen gesetzlichen Aufträgen im Rahmen der strategischen Telekommunikationsüberwachung nachkommen zu können. [Einzelheiten dazu in der Artikelserie zu [8]].

Diese Aktivitäten blieben schon damals der Öffentlichkeit nicht verborgen, der ganze Skandal zog wesentlich mehr Aufmerksamkeit von Presse und Öffentlichkeit auf sich, als der Bundesregierung und insbesondere dem BND lieb gewesen sein dürfte. Es berichteten damals der Spiegel [9], der Focus [1], die Computerzeitung c’t [10], zahlreiche Tageszeitungen im In- und Ausland[11a, b, c], es gibt ein sehr umfangreiches Urteil in Belgien in der Causa Lernout&Hauspie, in dem auf vielen Seiten Herr S.B. / C.R.K. vorkommt [12]; René de Witte, einer der besten Kenner der Lernout&Hauspie-Saga, hat darüber gleich zwei Bücher geschrieben [13a und 13b] und auch auf dieser Webseite findet sich ein umfangreiches Dossier [8].

Mehr öffentliche Aufmerksamkeit geht eigentlich schon kaum mehr für einen Mitarbeiter eines „Geheim“dienstes, der beauftragt ist, „BND-Interessen“ wahrzunehmen.

Dass die Bundesregierung heute die Chuzpe besitzt, Antworten auf parlamentarische Fragen nach Herrn „Bodenkamp“/Klonowski nach behaupteter „sorgfältiger Abwägung“ und „Prüfung des Einzelfalles“ nicht offen zu beantworten, weil angeblich „das Staatswohl“ bzw. die „Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“ sind, läßt nur einen Schluss zu: Diese Operation des BND, die Mitte der 1990-iger Jahre begann und die dafür sorgte, dass der BND viel Sprach- und Informationstechnologie in die Hand bekam, ohne dafür zu bezahlen – von dieser Operation profitiert der Dienst heute noch.

Dass alle Fragen zu diesem Thema nicht beantwortet werden, dient also nicht, wie behauptet wird, dem Staatswohl, sondern der weiteren Vertuschung und Verschleierung eines Technologie-Beschaffungs-Skandals von bisher nicht gekanntem Ausmaß: Bei dem geht es nicht etwa nur um eine kleine mittelständische Firma, wie die unsere, die zeitweise unter Wasser geriet und es nur knapp schaffte, dem Ertrinkungstod zu entrinnen (siehe diesen Beitrag). Es geht auch um eine wesentlich größere Firma, Lernout&Hauspie, um 6.000 Arbeitsplätze und um ein Börsenkapital von rund 10 Milliarden Dollar, das vernichtet wurde. Nicht zuletzt geht es auch darum, dass die zeitweilige Vormachtstellung Europas auf dem Gebiet der maschinellen Sprachverarbeitung verspielt wurde. Das alles liegt heute wieder in den Händen „der Amerikaner“. Hauptverantwortlicher für dieses Fiasko ist Herr „Bodenkamp“/Klonowski vom Amt für Auslandsfragen/Bundesnachrichtendienst, der sich erst als Technologieberater, dann als Firmengründer und Investor und zwischendurch immer wieder als Behördenvertreter bzw. zuletzt als Projektleiter in dem von der EU geförderten Projekte Sensus betätigte [siehe die ausführliche Darstellung in [14)].

Der Strafbefehl gegen „Bodenkamp“/Klonowski

Der Strafbefehl gegen Herrn Klonowski leitete das Ende der Legende „Bodenkamp“ ein. Seine, sehr freie Auslegung eines Vertrages (im Sensus-Projekt) bestand darin, meine Unterschrift auf der letzten Seite des Konsortialvertrages zwar zu belassen, jedoch einige essenzielle Änderungen auf der ersten Seite vorzunehmen. Da wurde die Firma des Auftragnehmers im Rubrum des Vertrages durch eine andere ersetzt, es wurde der rechtliche Status, mit dem der Auftragnehmer, also unsere Firma, im EU-Projekt teilnehmen sollte, so geändert, dass alle Rechte an unserer Technologie dem Projekt (und damit auch dem AfA/BND) zugefallen wären und – damit das alles auch ganz „echt“ aussieht, tauchte über meiner Unterschrift auf der letzten Seite auch noch der Stempel der Firma auf, die Bodenkamp auf Seite 1 zum „Vertragspartner“ gemacht hatte.

Ein solches Verhalten eines hochrangigen Mitarbeiters des BND ist nicht nur außerordentlich peinlich, es ist auch hochgradig kriminell. Die Folge war der Strafbefehl gegen „Bodenkamp“/Klonowski, von dem der Staatsanwalt sagte, der beantragte Strafrahmen habe sich mit 90 Tagessätzen (und insgesamt 13.500 DM Geldstrafe) am unteren Ende des Möglichen bewegt. Strafmildernd wurde berücksichtigt, dass Herr „Bodenkamp“/Klonowski eine „eigene Bereicherung nicht angestrebt“ habe, was die Spekulationen darüber eröffnet, zu wessen Gunsten er sich denn dann strafbar gemacht hat.

Die ganz eigenen Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Strafbefehl gegen einen BND-Mitarbeiter

Kriminelle Handlungen, insbesondere mit einem Vermögensschaden, lösen nicht selten Schadenersatz aus. Auch die Entschuldigung beim Geschädigten soll schon vorgekommen sein. Das allerdings sah die damalige Bundesregierung und sieht die heutige ganz anders.
Gefragt wurde [in 2] nämlich auch:

35. Welche Konsequenzen zog die Bundesregierung bzw. ihre zuständigen Behörden aus der Verurteilung von S. B. wegen Fälschung eines Vertrages im SENSUS-Projekt?

Auch auf diese Frage fiel der Regierung wieder keine Antwort ein, die sie öffentlich diskutieren wollte. Es wurde also wieder die Karte gezogen von der angeblichen Schädigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Dass schädlich ist für die Interessen dieses Landes, was da passiert ist, dem kann man durchaus zustimmen. Es ist nämlich alles andere als ein Ruhmesblatt, gschweige denn eine Werbung für korrektes, rechtsstaatliches Handeln, was BND und Bundeskanzleramt „in Konsequenz“ des Strafbefehls gegen „Bodenkamp“/Klonowski so getan bzw. gelassen haben:

Strafanzeigen namens und im Auftrag „der Bundesrebpulik Deutschland“ mit haltlosen Beschuldigungen

Auf der Aktivsseite stehen drei Strafanzeigen gegen mich, eine von „Bodenkamp“ und Handlangern, eine „namens und im Auftrag“ des BND-Präsidenten Hanning und eine weitere von BND-Präsident Uhrlau. Alle drei Strafermittlungsverfahren wurden eingestellt – nach §170, Abs. 2 StPO. Die jeweils mit enormer Verve und „Schaum vor dem Mund“ vorgetragenen Beschuldigungen gegen mich lösten sich in allen drei Fällen buchstäblich in Luft auf. Bis es allerdings so weit war, vergingen jeweils viele Monate, und war viel Zeit und auch Anwaltskosten zu investieren.

Eine Petition im Deutschen Bundestag, die seit 7 (in Worten: sieben) Jahren auf ihre Entscheidung wartet …

Wegen der Angelegenheit ist seit 2006 [sic!] eine Petition im Deutschen Bundestag anhängig. Das Bundeskanzleramt, vom Petitionsausschuss gebeten um eine Stellungnahme zum Sachverhalt, legte ‚Belege‘ für meine angebliche Schurkenhaftigkeit vor, die ich bis heute nicht zu sehen bekam – trotz diverser Anfragen. Es gibt von diesen Belegen noch nicht einmal Bezeichnungen, Datumsangaben, Aktenzeichen oder Titel. Verletzung des rechtlichen Gehörs?! Doch nicht durch die Bundesregierung!!

„Auf der Grundlage der Stellungnahme des Bundeskanzleramts,“ teilte der Petitionsausschuss umgehend mit, „sehe ich keine Möglichkeit, Ihnen behilflich zu sein“. Ich durfte jedoch zur Kenntnis nehmen, dass das Bundeskanzleramt meinen Petitionsantrag im Rahmen einer Strafanzeige gegen mich verwendete! Was den Mitgliedern im Petitionsausschuss signalisierte, dass hier wohl ein schlimmer Schurke, nämlich ich, versucht, das Petitionsrecht zu missbrauchen. Weshalb die Petition erst mal auf Eis gebegt wurde, wo sie im Ergbnis bis heute noch liegt.

Im Petitionsverfahren bedurfte es eines sehr deutlichen Hinweises auf Art. 17 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Ausübung des Petitionsrechts nicht mit Nachteilen für den Petenten versehen sein darf. Erst dies konnte den Petitionsausschuss dazu bewegen, zumindest die bereits ausgesprochene Zurückweisung meiner Petition zurückzunehmen. Wesentlich mehr getan hat sich danach allerdings auch nicht.

Mehr als zwei Jahre war diese dritte Strafanzeige gegen mich anhängig – verständlich, dass sich jede Staatsanwaltschaft dreifach absichert, bevor sie ein Verfahren einstellt, wenn die Strafanzeige erstattet wird „namens und im Auftrag“ „der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesnachrichtendienst“ [so steht das tatsächlich in der Strafanzeige!]. Der Gutachter, den die Staatsanwaltschaft beauftragte, hat sämtliche erhobenen Anschuldigungen entkräftet und festgestellt, dass Anhaltspunkte für die behaupteten Anschuldigungen „nicht ersichtlich“ sind.
Auch dieses Verfahren wurde also eingestellt, wie die vorangegangenen beiden Strafanzeigen von „Bodenkamp“/Klonowski bzw. von BND unter Präsident Hanning, und zwar in allen Fällen nach §170, Abs. 2 StPO.

Erweiterung des Petitionsantrages im Dezember 2008

Im Dezember 2008 habe ich meinen Petitionsantrag erweitert wegen der Anschuldigungen durch „die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den BND“, die nicht nur samt und sonders falsch waren, sondern auch wider besseres Wissen erhoben wurden und – zusätzlich zu den ursprünglichen Petitionsanträgen – um die Erstattung der Kosten für die Verteidigung in diesem Verfahren und um ein angemessenes Schmerzensgeld gebeten.

Seitdem ist das „Eisen“ offensichtlich so heiß, dass der Petitionsausschuss selbst nur noch mit der Beißzange rangeht. Seit Anfang 2009 erhalte ich – ca. einmal jährlich – ein lapidares Schreiben, in dem mitgeteilt wird, „Ihre Eingabe konnte leider noch nicht abschließend behandelt werden. Sobald mir ein Ergebnis vorliegt, werde ich Sie davon unterrichten.“ Im November 2011 kam tatsächlich noch ein neuer Satz dazu: Es seien seitens der Berichterstatter [jede Petition bekommt zwei Berichterstatter, die sich federführend um die Erledigung kümmern / d. Verf.] „ergänzende Ermittlungen eingeleitet worden, die leider noch nicht abgeschlossen werden konnten.“ Nicht von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass diese, letzte Verzögerung – wir bewegten uns auf den Wahlkampf zu – auf die SPD zurückgeht, die Schaden abwenden wollte von ihrem Spitzenpolitiker Steinmeier, dem früheren Chef des Bundeskanzleramts. Nachdem seither weitere elf Monate vergangen sind, wird es also Zeit, wieder mal nach dem Sachstand zu fragen …

Geheimhaltungsbedürftigkeit wird vorgeschützt, um die Interessen von BND und Bundesregierung als Partei im größten BND-Skandal der letzten Jahre zu schützen

Soweit also die Fakten – die der Bundesregierung wohl bekannt sind. Das Bundeskanzleramt und der von ihm beaufsichtigte Bundesnachrichtendienst sind hier Partei in einem Geheimdienstskandal mit deutlichen kriminellen Ausprägungen. Und nicht etwa Sachwalter der „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ oder der „Interessen dieses Landes“, als das sie sich darstellen. Ihre Nicht-Anworten auf parlamentarische Anfragen dienen der Verschleierung und Vertuschung, zur Begründung leihen sie sich Argumente, die ihnen nur dann zustehen würden, wenn sie denn die Interessen des Staatswesens und seiner Bürger tatsächlich verträten. Mit ihrer scheinheiligen Berufung auf „Staatswohl“ oder „Interessen der Bundesrepbulik Deutschland“ täuschen sie Parlamentarier, von denen viele anscheinend noch immer gerne glauben, dass Regierung immer gleichzusetzen sei mit „Recht und Gesetz“.

Wäre dieser Glauben ein wenig mehr erschüttert, würde sich das Parlament nicht länger bieten lassen, in welchem Umfang die Regierung ihrer Antwortpflicht ausweicht, indem sie Geheimhaltungsbedürftigkeit vorschützt, die tatsächlich nur dem Wohl der Regierung nützt. Denn das Bundesverfassungsgericht sagte schon 2009 [15]: „Beantwortung Kleiner Anfragen durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß“

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] Wirtschaftskrimi beim BND, FocusOnline, 14.05.2001
[2] Maschinelle Sprachverarbeitung und forensische Phonetik bei Polizei und Geheimdiensten, DBT-Drs 17/14832, Antwort der Bundesregierung vom 21.10.2013 auf eine Kleine Anfrage
[3] Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages
[4] Unterrichtung durch das G10-Gremium für den Berichtszeitraum 01.06.1996 bis 31.12.1997, DBT-Drs-13/9938, 13.02.1998
[5a] Technologiebeschaffung nach Art des BND (I.2): BND und Sprachtechnologie, 03.08.2013, Polygon-Blog
[5b] Technologiebeschaffung nach Art des BND (I.3): BND und strategische TK-Überwachung, 04.08.2013, Polygon-Blog
[6] BND selbst im Besitz von Prism-Technik, FAKT, 16.07.2013
[7a] Konsequenzen aus der Festnahme eines hohen Europol-Beamten und aus dem Urteil gegen einen BND-Beamten, DBT-Drs 14/6667, Antwort der Bundesregierung vom 11.07.2001 auf eine Kleine Anfrage
[7b] Konsequenzen aus der Festnahme eines hohen Europol-Beamten und aus dem Urteil gegen einen BND-Beamten (Nachfrage), DBT-Drs 14/6807, Antwort der Bundesregierung vom 16.08.2001 auf eine Kleine Anfrage
[8] Artikelreihe ‚Technologiebeschaffung nach Art des BND‘, Sommer 2013, Polygon-Blog
[9] Krimineller Stil, SpiegelOnline, 02.07.2001
[10] Die Bayern-Belgien-Connection, c’t 02/01
[11a] BND: Ein deutscher Geheimdienst mit Schattenhaushalt – Ströbele wrd dem BND Geschäfte mit Tarnfirmen vor, 06.02.2001, Tagesspiegel
[11b] Strategischer Auftrag, TAZ, 17.01.2001
[11c] Spracherkennung durch Tarnfirmen, 03.01.2001, Frankfurter Allgemeine Zeitung
[12] Hof van beroep te Gent, eerste kamer, 1/VR/07, Cauwelier Dirk, Lernout Jozef, Hauspie, Pol en 18 andere
[13a] De L&H Files/Lernout & Hauspie het verhaal en de geheimen, René de Witte (Lannoo, 2001)
[13b] L&H: Top Secret, René de Witte (Borgerhoff & Lamberigts, 2010)
[14] Technologiebeschaffung nach Art des BND (I.6) – Was Bodenkamp (und der BND) mit dem größten Börsenbetrugsfall in Europa zu tun haben, 12.08.2013, Polygon-Blog
[15] Staatswohl oder Wohl der Regierung? Über den Umgang der Bundesregierung mit Anfragen im Deutschen Bundestag, 26.10.2013, Polygon-Blog

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