Beiträge zum Stichwort ‘ Artikel 5 Grundgesetz ’

Grundrechte | Presserecht

Nichts Neues in Sachen Presseauskunftsrecht

8. Oktober 2014 | Von

Wenn es der eigenen Sache nützt, kann man sehr zurückhaltend – um nicht zu sagen: völlig untätig – sein im Bundesministerium des Innern. So geschieht seit geraumer Zeit NICHTS in Sachen der Gesetzgebung für ein Presseauskunftsrecht des Bundes.
Was die SPD in der letzten Wahlperiode noch befürwortet und daher einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. >Nach der Wahl fand sich die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wieder und hatte anderes im Auge. …