Beiträge zum Stichwort ‘ Auswertung ’

Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Der Fall des ‚Maskenmanns‘: Wie ein Staatsanwalt den Glauben an den Rechtsstaat aufs Spiel setzt

8. Mai 2014 | Von

Seit Montag dieser Woche wird einer der spektakulärsten Kriminalfälle der letzten Jahre in Brandenburg vor Gericht verhandelt: Der Fall des ‚Maskenmanns‘. Die Diskussion um Weisungen von Vorgesetzten, mit denen die Kriminalstatistik in Brandenburg ‚politisch‘ beeinflusst werden sollte, steht noch in voller Blüte.
Da hat das Verhalten des Staatsanwalts im Maskenmann-Prozess alles Zeug dazu, den Glauben an den Rechtsstaat weiter zu erschüttern. Der hat nämlich „angeordnet“, in welche Richtung die Ermittlungen geführt werden sollen. Und findet nichts dabei, das vor Gericht und Öffentlichkeit auch frank und frei einzuräumen.



Acht Thesen zu Polizei und Sicherheitspolitik

6. Mai 2013 | Von

Polizei steht in der Gefahr, ein noch relativ hohes Maß an Akzeptanz und Anerkennung in der Bevölkerung zu verspielen. Noch wird polizeiliche Arbeit geschätzt als Beitrag zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit. Polizei als Organisation ist kaputtstrukturiert und –gespart, die Mehrzahl der Polizeibeamten hat weitgehend resigniert, ist demotiviert und desillusioniert.
Der Zusammenhang zwischen dem weit fortgeschrittenen Aufbau einer Infrastruktur zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung und dem Aufbau eines entsprechenden polizeilichen Informationswesens – als Ersatz für bisherige, qualitativ hochwertige, kriminalistische Arbeit – wird außerhalb der Polizei kaum gesehen und selbst innerhalb der Polizei nicht wahrgenommen.
Wer diesen Prozess – spät aber noch möglich – aufhalten möchte, ist eingeladen, sich mit den hier dargelegten Thesen zu beschäftigen und seinen Beitrag zur Diskussion zu leisten.