Beiträge zum Stichwort ‘ BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] ’

Überwachung durch oder für die NSA – Teil 13: Alles nur Merkel’sche Taktik?

11. Juli 2014 | Von

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste wurde am Donnerstag aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Während sich die deutsche Presse, nicht sonderlich reflektiert, mit Beifallsbekundungen überschlägt, sehen amerikanische Zeitungen darin einen taktischen Schachzug der Kanzlerin. Die damit die USA zu einem No-Spy-Abkommen drängen wolle und engeren Anschluss der deutschen Dienste an den Eliteclub der „Five Eyes“ suche …



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 12: „Spionage!“ – das große Ablenkungsmanöver

10. Juli 2014 | Von

Was Politiker aktuell aufführen unter der Überschrift ‚Spionageskandal‘ ist nichts anderes als ein peinliches Ablenkungsmanöver. Peinlich einerseits, weil die Verteidigungsministerin von der Leyen oder der mehrfache, langjährige Innenminister Schäuble, offensichtlich überzeugt davon sind, dass ihre, mit Schaum vor dem Mund vorgetragenen Statements beim dummen Volk verfangen. Fast noch peinlicher ist allerdings das komplette Versagen der Mainstream-Presse, die den angeblichen Spionageskandal ohne jedes Hinterfragen hochjubelt und dabei nicht merkt, dass und wie sehr sie den Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD damit in die Hände spielt.



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 11:NSA-Dokument über die Zusammenarbeit mit BND, BSI und BfV

1. Juli 2014 | Von

Was sagt die NSA selbst über die Entwicklung ihrer Kooperation mit dem BND und wie ist der aktuelle Status der Zusammenarbeit zwischen NSA und den deutschen Diensten – BND, BSI und BfV.
Ein internes Dokument der NSA vom Januar 2013 – hier ins Deutsche übersetzt – bringt mehr Klarheit – und eröffnet etliche weitere Fragen an das Kanzleramt …



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 10:
Win-Win zwischen NSA und Partnerdiensten

29. Juni 2014 | Von

Umfassende Daten über das Leben und die Aktivitäten von Bürgern bzw. aller Internet-Nutzer und dies weltweit. Auf diesen offen zu Tage liegenden Rohstoff setzt die NSA bei ihrer „SIGINT“, zu deutsch Technischen Aufklärung. Dazu braucht die NSA Partnerdienste von gleicher Denkweise und gleichem Schlag. Nachrichtendienste, die in ihrem jeweiligen Bereich Zugriff haben auf Datenkabel und Internet-Knoten und die faktische oder legale Macht und Fähigkeit, sich die Informationen zu besorgen, die sie gerne hätten.
Unmissverständlich wird in einem NSA-internen Dokument aus dem Jahr 2009 erklärt, worum es der NSA geht mit ihren „Drittstaaten-Partnerschaften“ und was diese sich davon erwarten …



Akteure | Rola und Konsorten || IT-System PIAV

Telekom übernimmt Rola

23. Juni 2014 | Von

Die Wirtschaftswoche berichtete am Wochenende [a], dass die Deutsche Telekom die Rola Security Solutions übernommen habe. Man habe damit einen „Verkauf an ein ausländisches Unternehmen und den Know-How-Transfer ins Ausland verhindern“ wollen. „Deutschland“ behalte damit die „technologische Souveränität“.
Nicht erwähnt ist in dieser Mitteilung der aktuelle Hintergrund dieser Transaktion: Nämlich das IT-Projekt PIAV für die Polizeibehörden von Bund und Ländern, das allein für eine erste Ausbaustufe 62 Mio Euro kosten soll. Rola ist der erklärte Wunschkandidat des Bundes für das PIAV-Zentralsystem beim BKA. Zweifel sind allerdings angebracht, ob durch den Verkauf tatsächlich
„technolgische Souveränität“ „behalten“ (sic?!] bleibt, …