Beiträge zum Stichwort ‘ Bfv [Bundesamt_für_Verfassungsschutz] ’

NSU-Untersuchungsausschuss im 17. Bundestag

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss: Wann werden Taten folgen?

3. September 2013 | Von

Wie alles an diesem Ausschuss, war auch der Beschluss im Bundestag einstimmig. Mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in einer Sondersitzung des Bundestages am 2. September 2013 zur Kenntnis genommen. Vorangegangen war eine eineinhalbstündige Aussprache, zu der nahezu jedes Mitglied des Untersuchungssausschuss seinen Redebeitrag leistete und keine(r) es verabsäumte, diese „stilbildende“ „Hochkultur des Parlamentarismus“ gebührend zu würdigen. Dies und die Anwesenheit des Bundespräsidenten, von Vertretern der Angehörigen der Opfer und des türkischen Botschafters gaben der Aussprache beinahe den Charakter einer Feierstunde.

Doch es bleibt die Sorge, dass das Dokument von 1.400 Seiten in der Schublade verschwindet. Umso mehr stellt sich die Frage, wann den Worten auch Taten folgen ..



Zur Überwachung durch bzw. für die NSA – Teil 6: XKeyscore – Stand der Technik der Internet-Überwachung

31. Juli 2013 | Von

Der britische Guardian bringt einen ausführlichen Bericht und viele Belegen über die Arbeitsweise des Informationssystems XKeyscore der NSA.
Mit diesem System kann transparent gemacht werden, wer wann an wen Emails gesendet, Dateien übermittelt, Suchbegriffe bei Google oder anderen Suchmaschinen verwendet oder wer, wann, welche Webadressen aufgerufen hat. Das berichtete Ausmaß der weltweiten Internet-Überwachung ist gigantisch: Keyscore soll weltweit 41 Milliarden von Kommunikationsverbindungen in einem Monat verarbeiten, das wären rechnerisch 6 Datensätze pro Bewohner dieser Erde.



Aktuelles & News 25.07.2013

25. Juli 2013 | Von

Heute befragte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) Ronald Pofalla, den Chef des Bundeskanzleramts und ‚Dienstaufseher‘ des Bundesnachrichtendienstes und die Chefs von BND, BfV und MAD.
Neu ist, dass zumindest die Fragen öffentlich geworden sind, die Kanzleramt und Dienste nach Meinung des PKGr beantworten sollten.

Update vom 26.07.2013, 08.40: Es wird keine schriftlichen Antworten geben …



Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

Auslegungssache?! Was die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) tatsächlich empfiehlt

12. Juni 2013 | Von

Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus war das beherrschende Thema der diesjährigen Frühjahrstagung der Innenminister. Unterschiedlich fiel jedoch die Auslegung der Empfehlungen aus. Dabei drückt sich die Kommission selbst unmissverständlich deutlich aus …