Beiträge zum Stichwort ‘ BKA [Bundeskriminalamt] ’

Beschaffung & Vergabe | No-Spy

Diener zweier Herren: Zur Verpflichtung deutscher Töchter amerikanischer IT-Unternehmen nach dem Patriot Act

19. September 2014 | Von

Im BMI sah man die Beteiligung der CSC Deutschland Solutions GmbH an diversen IT-Aufträgen der öffentlichen Hand bisher ausgesprochen tiefen-entspannt. Das dürfte sich ändern durch das Urteil der Vergabekammer Bund zum No-Spy-Erlass. Dort ist nämlich ausgeführt, dass deutsche Töchter amerikanischer Unternehmen nach dem Patriot Act verpflichtet werden können. Was die Frage nach den Auswirkungen auf IT-Dienstleister aufwirft, die, wie z.B. CSC Deutschland, an entscheidender Stelle mitwirken bei der Entwicklung polizeilicher Informationssysteme und -Überwachungssoftware.
Wir fragen: Wer überprüft eigentlich – und wie geschieht dies – ob solche Systeme Backdoors enthalten?!



Akteure | Rola und Konsorten || IT-System PIAV

Telekom übernimmt Rola

23. Juni 2014 | Von

Die Wirtschaftswoche berichtete am Wochenende [a], dass die Deutsche Telekom die Rola Security Solutions übernommen habe. Man habe damit einen „Verkauf an ein ausländisches Unternehmen und den Know-How-Transfer ins Ausland verhindern“ wollen. „Deutschland“ behalte damit die „technologische Souveränität“.
Nicht erwähnt ist in dieser Mitteilung der aktuelle Hintergrund dieser Transaktion: Nämlich das IT-Projekt PIAV für die Polizeibehörden von Bund und Ländern, das allein für eine erste Ausbaustufe 62 Mio Euro kosten soll. Rola ist der erklärte Wunschkandidat des Bundes für das PIAV-Zentralsystem beim BKA. Zweifel sind allerdings angebracht, ob durch den Verkauf tatsächlich
„technolgische Souveränität“ „behalten“ (sic?!] bleibt, …



Akteure | Rola und Konsorten || IT-System PIAV

Die Verfertigung des Wunschkandidaten

23. Mai 2014 | Von

Weiss die linke Hand nicht, was die rechte tut, im Bundesinnenministerium? Oder glaubt man, dass es ohnehin egal ist, was man dem Bundestag erzählt, weil kein Abgeordneter mehr tiefer einsteigt und durchblickt beim Thema ‚Informationstechnik der Sicherheitsbehörden‘?! Diese Fragen stellen sich bei den jüngsten Aussagen des BMI zum PIAV – dem polizeilichen Informations- und Analyseverbunds von Bund und Ländern.
Und bei den Entwicklungen ‚hinter der Bühne‘ zur Verfertigung des Wunschkandidaten …



IT-Systeme und -Projekte | (Nichts) Neues vom PIAV (5)

Verzögerungen und erneut viel heiße Luft …

26. März 2014 | Von

Keinerlei Fortschritte, sondern ganz im Gegenteil eine Verzögerung von mindestens einem Jahr: Das ist der aktuelle Status im Projekt PIAV-Operativ-Zentral. Diese Information findet man – ganz versteckt – in einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den aktuellen Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.



Akteure | IPCC und Konsorten

Wird Dataport das neue IPCC?!

7. März 2014 | Von

2012 wurde es eng für das IPCC in Hessen. Der Bericht des Rechnungshofs und drängende Fragen der Opposition im Landtag machten es notwendig, die bisherige „Vergabepraxis“ zu ändern. Als einen ersten Schritt verlegte man die IPCC-Geschäftsführung nach Hamburg. Ob und wie im Jahr 2013 Aufträge durch bzw. für das IPCC vergeben wurden, ist öffentlich nicht feststellbar. Erst Anfang 2014 gab es wieder einen größeren öffentlichen Auftrag über rund 15 Mio Euro von Dataport an die Trivadis GmbH. Die Firma gehörte schon zum Kreis der Begünstigten zu den Zeiten als das IPCC noch von Hessen aus geführt wurde.
Wie das alles zusammenhängt, vor allem aber, welche Fragen sich stellen für Polizei, Politik und Gesellschaft, davon handelt der Teil 3 dieser Serie …



BKA | Edathy

Wie Herr Ziercke das ‚Need-to-Know‘-Prinzip auslegt

2. März 2014 | Von

Wenn es um geheimhaltungsbedürftige oder auch nur sensitive Informationen geht, orientieren sich die Sicherheitsbehörden am ‚Need-to-Know‘-Prinzip. Demnach erhalten selbst Personen, die besonders zur Geheimhaltung verpflichtet sind, nur dann Kenntnis, wenn die in Frage stehende Information vom Empfänger unmittelbar und für eine konkrete Aufgabe benötigt wird. BKA-Präsident Ziercke hat offensichtlich seine ganz eigene Auslegung dieses Prinzips. Er neigt dazu, Kenntnis dann für „nicht nötig“ zu halten, wenn die Information potenziell belastend für ihn oder seine Behörde sein kann.



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden | BSI

Fette Beute: Der Sicherheitstest des BSI

25. Januar 2014 | Von

Beim BSI-Sicherheitstest sollen bisher 22 Mio Anfragen gestellt worden sein. Von Fake-Anfragen einmal abgesehen, hat das BSI hat dadurch nur gewonnen: Nämlich eine zweistellige Anzahl von Email-Adressen, die aktuell genutzt werden, sowie zu jeder angefragten Email-Adressen die IP-Adresse, von der aus die Anfrage erfolgte.

Dem Anfrager dagegen bringt der Sicherheitstest kein Bisschen mehr an Sicherheit …



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden || IT-System PIAV

Wieder mal viel heiße Luft …

12. Januar 2014 | Von

„Manche Beamte nutzen verschwommene und unklare Ausdrucksweise mit messerscharfer Präzision.“
[ein anonymer Angehöriger des öffentlichen Dienstes]

Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die jüngste Anfrage im Bundestag zum PIAV – dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund – liefert dafür ein beredtes Beispiel.



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden || IT-Systeme Inpol-Neu, Inpol-Fall und PIAV

Ein eigener Fall: Inpol-Fall

1. Oktober 2013 | Von

Mit PIAV setzen Bund und Länder völlig neu auf – auf der grünen Wiese. Eine grobe Kostenschätzung dafür spricht von 62 Millionen Euro.
Eine mögliche Alternative dazu, die Verbesserung des vorhandenen Systems Inpol-Fall, ist gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden || IT-System PIAV

Vergabeverfahren in Theorie und Praxis

26. September 2013 | Von

Nach mehrjähriger Vorbereitung geht es endlich los mit der Umsetzung des PIAV, des polizeilichen Informations- und Analyseverbundes. Allerdings standen die Vergabeverfahren für IT-Projekte des BKA schon im Vorfeld im Kreuzfeuer der medialen und politischen Kritik.
Und auch das Vergabeverfahren für PIAV-Zentral beginnt mit Holpern und Stolpern: Die Auftragsbekanntmachung zum Teilnahmewettbewerb ist noch keine vier Wochen alt, aber schon zweimal korrigiert.
Schon jetzt ist allerdings erkennbar: Ein umsatzstarker Bewerber soll das Rennen machen …