Beiträge zum Stichwort ‘ BMI [Bundesministerium des Innern] ’

Projektmanagement | IT-Projekte

Massive Kritik des Bundesrechungshofs am IT-Projektmanagement der Bundesregierung

23. Oktober 2014 | Von

Der Haushaltsausschuss hatte wohl die Nase voll von Kostenexplosionen im Zusammenhang mit den ‚Netzen des Bundes‘. Und verlangte von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht. Den wiederum prüfte und kommentierte der Bundesrechnungshof und kam zu drastischen Urteilen, die er auch ungewöhnlich deutlich formulierte: Vor allem über das IT-Projektmanagement des BMI. Hier sind die wesentlichen Passagen …



Grundrechte | Presserecht

Nichts Neues in Sachen Presseauskunftsrecht

8. Oktober 2014 | Von

Wenn es der eigenen Sache nützt, kann man sehr zurückhaltend – um nicht zu sagen: völlig untätig – sein im Bundesministerium des Innern. So geschieht seit geraumer Zeit NICHTS in Sachen der Gesetzgebung für ein Presseauskunftsrecht des Bundes.
Was die SPD in der letzten Wahlperiode noch befürwortet und daher einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. >Nach der Wahl fand sich die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wieder und hatte anderes im Auge. …



Beschaffung & Vergabe | No-Spy

Es bleibt dabei: No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig

6. Oktober 2014 | Von

Zurück auf Null: No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig“ [1] hatten wir vor drei Wochen berichtet. So hatte nämlich die Vergabekammer Bund, die oberste Instanz in Vergaberechtsstreitigkeiten mit Bundesbehörden, im Juni 2014 geurteilt.
Daran kann auch eine blumig-wortreiche Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium auf eine Anfrage im Bundestag nichts ändern …



Beschaffung & Vergabe | No-Spy

Diener zweier Herren: Zur Verpflichtung deutscher Töchter amerikanischer IT-Unternehmen nach dem Patriot Act

19. September 2014 | Von

Im BMI sah man die Beteiligung der CSC Deutschland Solutions GmbH an diversen IT-Aufträgen der öffentlichen Hand bisher ausgesprochen tiefen-entspannt. Das dürfte sich ändern durch das Urteil der Vergabekammer Bund zum No-Spy-Erlass. Dort ist nämlich ausgeführt, dass deutsche Töchter amerikanischer Unternehmen nach dem Patriot Act verpflichtet werden können. Was die Frage nach den Auswirkungen auf IT-Dienstleister aufwirft, die, wie z.B. CSC Deutschland, an entscheidender Stelle mitwirken bei der Entwicklung polizeilicher Informationssysteme und -Überwachungssoftware.
Wir fragen: Wer überprüft eigentlich – und wie geschieht dies – ob solche Systeme Backdoors enthalten?!



Beschaffung & Vergabe | No-Spy

Zurück auf Null: No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig

15. September 2014 | Von

Spät zwar, aber immerhin noch, ist das Bundesinnenministerium (BMI) aufgewacht nach der NSA-Affäre. Und hat erkannt, dass Verträge mit amerikanischen Unternehmen oder deren deutschen Tochtergesellschaften, wie sie aktuell abgeschlossen sind oder in Zukunft abgeschlossen werden, ein Problem aus deutscher Sicht aufwerfen: Denn solche Unternehmen unterliegen einerseits amerikanischer Jurisdiktion und sind daher verpflichtet, „den US Sicherheitsbehörden (FBI, NSA, CIA) Zugriff auf ihre Server zu gestatten und zwar auch ohne richterliche Anordnung“. So formulierte es die Vergabekammer Bund in einer einschlägigen Entscheidung [1]. Andererseits ist jedoch nach deutschem bzw. europäischem Recht die Weitergabe insbesondere personenbezogener Daten an Stellen außerhalb der EU datenschutzrechtlich nicht gestattet.

Die vermeintliche Lösung für dieses Dilemma, ein Erlass aus dem Bundesinnenministerium, wurde jetzt von der Vergabekammer des Bundes als vergaberechtswidrig eingestuft.



Großprojekte | Digitalfunk BOS

Systembedingt?!Funklöcher im BOS;Dekretismus im Ministerium und die Digitale Agenda

26. August 2014 | Von

Eigentlich sollte die deutsche Polizei schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft flächendeckend ausgestattet sein mit BOS – dem digitalen Behördenfunk. Wir reden allerdings von der WM vor acht Jahren. Doch einsatzfertig ist der BOS noch immer nicht. Aktuelle Tests, z.B. in Berlin, weisen Babykrankheiten und Funklöcher auf. Das Bundesinnenministerium ficht das jedoch nicht: Dort verfügt man einfach, dass die Polizei ab 2015 digital zu funken hat. Diese auch in anderen Innenministerien anzutreffende Form des Dekretismus könnte fatale Folgen haben für die jüngst vorgestellte Digitale Agenda.



Recht & Gesetze | Informationsfreiheits- und Auskunftsrecht

Schon wieder eine Schlappe für das BMI: Gebührenbescheide gegen Journalisten sind rechtswidrig

12. August 2014 | Von

„Schikane“ – definiert der Duden [1] – ist „eine – unter Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene – Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden; eine kleinliche, böswillige Quälerei“

66 Gebührenbescheide hatte das BMI erlassen und Forderungen gestellt von annähernd 15.000 Euro. Die Maßnahme richtete sich gegen zwei Journalisten, die die „Stirn“ hatten, einen Auskunftsanspruch gegen das BMI erfolgreich gerichtlich durchzusetzen. Diese rechtswidrigen Bescheide hat das Verwaltungsgericht Berlin nun kassiert.



Recht & Gesetze | Informationsfreiheits- und Auskunftsrecht

Erneute Schlappe für das BMI: Verwaltungsgericht bekräftigt Auskunftsanspruch der Presse

11. August 2014 | Von

“Wir möchten nicht, dass Regierungsbeamte darüber entscheiden, was wir, als die Öffentlichkeit, wissen können oder was nicht, was wir drucken können oder was nicht und wie wir leben oder nicht leben können – und dazu stehe ich.” – Edward Snowden im Interview mit dem britischen Guardian, veröffentlicht am 18.07.2014
Passend dazu ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das für das Bundesinnenministerium wieder einmal eine Niederlage in Sachen „Verweigerung von Auskünften gegenüber der Presse“ darstellt.



Akteure | Rola und Konsorten || IT-System PIAV

Telekom übernimmt Rola

23. Juni 2014 | Von

Die Wirtschaftswoche berichtete am Wochenende [a], dass die Deutsche Telekom die Rola Security Solutions übernommen habe. Man habe damit einen „Verkauf an ein ausländisches Unternehmen und den Know-How-Transfer ins Ausland verhindern“ wollen. „Deutschland“ behalte damit die „technologische Souveränität“.
Nicht erwähnt ist in dieser Mitteilung der aktuelle Hintergrund dieser Transaktion: Nämlich das IT-Projekt PIAV für die Polizeibehörden von Bund und Ländern, das allein für eine erste Ausbaustufe 62 Mio Euro kosten soll. Rola ist der erklärte Wunschkandidat des Bundes für das PIAV-Zentralsystem beim BKA. Zweifel sind allerdings angebracht, ob durch den Verkauf tatsächlich
„technolgische Souveränität“ „behalten“ (sic?!] bleibt, …



Akteure | Rola und Konsorten || IT-System PIAV

Die Verfertigung des Wunschkandidaten

23. Mai 2014 | Von

Weiss die linke Hand nicht, was die rechte tut, im Bundesinnenministerium? Oder glaubt man, dass es ohnehin egal ist, was man dem Bundestag erzählt, weil kein Abgeordneter mehr tiefer einsteigt und durchblickt beim Thema ‚Informationstechnik der Sicherheitsbehörden‘?! Diese Fragen stellen sich bei den jüngsten Aussagen des BMI zum PIAV – dem polizeilichen Informations- und Analyseverbunds von Bund und Ländern.
Und bei den Entwicklungen ‚hinter der Bühne‘ zur Verfertigung des Wunschkandidaten …