Beiträge zum Stichwort ‘ BMI [Bundesministerium des Innern] ’

Informationstechnik | Wunderwelt der Datenbanken der Sicherheitsbehörden

Die Mär von der fehlenden ’statistischen Erfassung‘

19. Mai 2014 | Von

Ist es „nur“ Inkompetenz? Oder ist es absichtliches Für-Dumm-Verkaufen, was die Bundesregierung immer wieder abliefert in Antworten auf Anfragen im Deutschen Bundestag. Eine Antwort des Bundesinnenministerium wirft diese Frage auf und das nicht zum ersten Mal.



IT-Systeme und -Projekte | (Nichts) Neues vom PIAV (5)

Verzögerungen und erneut viel heiße Luft …

26. März 2014 | Von

Keinerlei Fortschritte, sondern ganz im Gegenteil eine Verzögerung von mindestens einem Jahr: Das ist der aktuelle Status im Projekt PIAV-Operativ-Zentral. Diese Information findet man – ganz versteckt – in einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den aktuellen Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.



BKA | Edathy

Wie Herr Ziercke das ‚Need-to-Know‘-Prinzip auslegt

2. März 2014 | Von

Wenn es um geheimhaltungsbedürftige oder auch nur sensitive Informationen geht, orientieren sich die Sicherheitsbehörden am ‚Need-to-Know‘-Prinzip. Demnach erhalten selbst Personen, die besonders zur Geheimhaltung verpflichtet sind, nur dann Kenntnis, wenn die in Frage stehende Information vom Empfänger unmittelbar und für eine konkrete Aufgabe benötigt wird. BKA-Präsident Ziercke hat offensichtlich seine ganz eigene Auslegung dieses Prinzips. Er neigt dazu, Kenntnis dann für „nicht nötig“ zu halten, wenn die Information potenziell belastend für ihn oder seine Behörde sein kann.



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden || IT-System PIAV

Wieder mal viel heiße Luft …

12. Januar 2014 | Von

„Manche Beamte nutzen verschwommene und unklare Ausdrucksweise mit messerscharfer Präzision.“
[ein anonymer Angehöriger des öffentlichen Dienstes]

Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die jüngste Anfrage im Bundestag zum PIAV – dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund – liefert dafür ein beredtes Beispiel.



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden || IT-System PIAV

Vergabeverfahren in Theorie und Praxis

26. September 2013 | Von

Nach mehrjähriger Vorbereitung geht es endlich los mit der Umsetzung des PIAV, des polizeilichen Informations- und Analyseverbundes. Allerdings standen die Vergabeverfahren für IT-Projekte des BKA schon im Vorfeld im Kreuzfeuer der medialen und politischen Kritik.
Und auch das Vergabeverfahren für PIAV-Zentral beginnt mit Holpern und Stolpern: Die Auftragsbekanntmachung zum Teilnahmewettbewerb ist noch keine vier Wochen alt, aber schon zweimal korrigiert.
Schon jetzt ist allerdings erkennbar: Ein umsatzstarker Bewerber soll das Rennen machen …



Polizei und IT – Erlebnisse, Erkenntnisse und Ansichten eines zeitweiligen Insiders

26. April 2013 | Von

Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da schienen Politik und Polizei ernsthaft daran interessiert zu sein, Menschenhandel und Rauschgiftkriminalität, Falschgeld und Autoschieberei, Korruption und Produktpiraterie wirksam und nachhaltig einzudämmen. Das war so um die „Wiedervereinigung“ und noch einige Jahre danach.

Die Drahtzieher hinter solchen illegalen Geschäfte“ sind gewiefte Geschäftsleute, die entschlossen sind, sich nicht erwischen zu lassen. Sie nutzen daher viele Firmen, beschäftigen zahlreiche „Mitarbeiter“ an diversen Orten, auch über Ländergrenzen hinweg. Klassische kriminelle Organisationen, wie die Mafia / N’drangheta / Camorra machen vor, wie man sich abschottet gegenüber denen, die nicht dazugehören. Die Rocker haben davon genauso gelernt, wie Autoschieber, Menschenhändler und Rauschgiftdealer.

Für die Polizei ist es schwierig, solche „komplexe Kriminalität“ zu ermitteln …