Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesverfassungsgericht ’

Die notwendige Vorratsdatenspeicherung wird erst einmal nicht durchgesetzt

Neues Gesetz gegen Wohnungseinbruch bis auf Weiteres nutzlos

29. Juni 2017 | Von

Das war knapp: Heute hat der Bundestag die Strafverschärfung für den Einbruch in Privatwohnungen beschlossen. Damit sollte die Nutzung von „auf Vorrat“ gespeicherten Telekommunikationsdaten und die Funkzellenabfrage aller TK-Nutzer in Tatortnähe ermöglicht werden. Gestern hat die Bundesnetzagentur erklärt, dass die ab dem 1. Juli eigentlich geltende Pflicht zur Speicherung von TK-Verkehrsdaten erst einmal nicht durchgesetzt wird. Das neue Gesetz ist daher bis auf Weiteres nutzlos …



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 3

Neues BKA-Gesetz: Polizeiarbeit soll Bundessache werden

2. Februar 2017 | Von

Vier Wochen nach seinen ‚Leitlinien‘ für einen starken Staat legt Bundesinnenminister De Maizière nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für das Bundeskriminalamt vor. Es sei die notwendige „rechtliche Grundlage“ für eine Modernisierung des polizeilichen IT-Wesens. Der Blick in die 164 Seiten ergibt ganz anderes: Das Bundeskriminalamt soll faktisch zum Herrn über die Polizeiarbeit gemacht werden. Denn die Länder werden verpflichtet, verbundrelevante Informationen beim BKA abzuliefern. Der Minister macht damit immer deutlicher, dass er daran arbeitet, das Trennungsgebot zu kippen, um Polizei und Verfassungsschutz unter der Führung seines Hauses zusammen zu fassen.



Anmerkungen zur den Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

4. Januar 2017 | Von

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern (… weiterlesen …)



Polizei | Polizeigewerkschaften

Keine Spur von Verhältnismäßigkeit : Die Forderung der Polizei-Gewerkschaften nach der Vorratsdatenspeicherung

13. April 2014 | Von

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung gibt es weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland ein gültiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ein herber Rückschlag für die drei Polizei-Gewerkschaften, die seither Sturm laufen, um den deutschen Gesetzgeber zu einem Alleingang zu bewegen.
Die Mahnung des Europäischen Gerichtshofs zur Verhältnismäßigkeit findet in den Argumenten der Polizisten-Lobby nach wie vor keine Berücksichtigung. Der folgende Beitrag fasst zusammen, was alles schon gefordert wurde von GDP, DPolG und BDK – und wie dies letztlich dazu führen kann, dass sich zumindest die Kriminalpolizei selbst überflüssig macht …



Demokratie und Rechtstaaatlichkeit | Parlamentarismus

Staatswohl oder Wohl der Regierung?!Über den Umgang der Regierung mit Anfragen im Deutschen Bundestag

26. Oktober 2013 | Von

Bei Anfragen im Deutschen Bundestag zur Überwachungsaffäre fällt der Bundesregierung vor allem eines ein: Geheimhaltungsbedürftigkeit! Bei vier einschlägigen Anfragen wurden bis zu 52% der Antworten mit dieser Begründung nicht beantwortet. Dieser Praxis hatte das Bundesverfassungsgerichts schon vor Jahren eine Abfuhr erteilt. Doch die
Bundesregierung setzt sich darüber ungerührt hinweg – tatsächlich zum „Wohl des Staates“ oder weil es der Regierung nützt ..< ??