Beiträge zum Stichwort ‘ DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) ’

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Keine Spur von Verhältnismäßigkeit : Die Forderung der Polizei-Gewerkschaften nach der Vorratsdatenspeicherung

13. April 2014 | Von

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung gibt es weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland ein gültiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ein herber Rückschlag für die drei Polizei-Gewerkschaften, die seither Sturm laufen, um den deutschen Gesetzgeber zu einem Alleingang zu bewegen.
Die Mahnung des Europäischen Gerichtshofs zur Verhältnismäßigkeit findet in den Argumenten der Polizisten-Lobby nach wie vor keine Berücksichtigung. Der folgende Beitrag fasst zusammen, was alles schon gefordert wurde von GDP, DPolG und BDK – und wie dies letztlich dazu führen kann, dass sich zumindest die Kriminalpolizei selbst überflüssig macht …