Beiträge zum Stichwort ‘ Edathy ’

BKA | Edathy

Wie Herr Ziercke das ‚Need-to-Know‘-Prinzip auslegt

2. März 2014 | Von

Wenn es um geheimhaltungsbedürftige oder auch nur sensitive Informationen geht, orientieren sich die Sicherheitsbehörden am ‚Need-to-Know‘-Prinzip. Demnach erhalten selbst Personen, die besonders zur Geheimhaltung verpflichtet sind, nur dann Kenntnis, wenn die in Frage stehende Information vom Empfänger unmittelbar und für eine konkrete Aufgabe benötigt wird. BKA-Präsident Ziercke hat offensichtlich seine ganz eigene Auslegung dieses Prinzips. Er neigt dazu, Kenntnis dann für „nicht nötig“ zu halten, wenn die Information potenziell belastend für ihn oder seine Behörde sein kann.



BKA | Edathy

Polizeiliche Informationen – politisch genutzt

24. Februar 2014 | Von

Das Bundeskriminalamt hat einen gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr bzw. zur Ermittlungsunterstützung der Strafverfolgungsbehörden. Was sich im ‚Fall Edathy‘ abspielte, hat weder mit dem einen noch mit dem anderen zu tun. Offensichtlich wurden Informationen, die das BKA im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben erhalten hat, vorrangig für politische Zwecke genutzt.
Dabei handelt es sich augenscheinlich auch nicht um den berühmten „bedauerlichen Einzelfall“: Auf ganz kleiner Ebene, bei einer Polizeiinspektion in Brandenburg erschien es opportun, die Eingangszeiten von Notrufen ein bisschen später zu erfassen. Denn damit wird die Interventionszeit (auf dem Papier) kürzer. Und das läßt Polizei besser aussehen. Was wiederum der Regierungspartei in Brandenburg nützt. Doch gab die anscheinend gar nicht den Auftrag dazu. Vorauseilender Gehorsam scheint für solche Manipulationen auszureichen …



Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

Lernerfahrungen?!

24. Mai 2013 | Von

Der Vorwurf eklatanter Ermittlungspannen und Mängel bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden taucht im Falle „NSU“ nicht zum ersten Mal auf. Vor 35 Jahren lieferte die „Schleyer-Entführung“ den Anlass für den Höcherl-Bericht, der eine Reihe von Empfehlungen aussprach für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden und die Optimierung des gegenseitigen Informationsaustauschs. Dies war unter anderem auch Anstoß zur Fortentwicklung und Neukonzipierung des polizeilichen Informationssystems Inpol.