Beiträge zum Stichwort ‘ Europol ’

Die CDU hat fast alle ihre innenpolitischen Forderungen für das Superwahljahr durchgesetzt

Mission almost accomplished

9. Mai 2017 | Von

Die ‚Berliner Erklärung‘, das Manifest der Innenminister der Unionsparteien vom August 2016 mit Forderungen zur Inneren Sicherheit ist nahezu vollständig durchgesetzt. Dabei herausgekommen sind mehr Überwachung, härtere Strafen und schärfere Gesetze. Ob „Deutschland damit noch sicherer wird“, wie die Union behauptet, muss sich allerdings erst noch zeigen.



Aus einem anspruchsvollen Vorhaben werden jetzt mindestens zwei

Trotz geplanter Modernisierung und Vereinheitlichung: Das BMI hält weiterhin am PIAV fest

9. Dezember 2016 | Von

Update vom 14.12.2016: Eklatante Widersprüche des BMI: Wieder ein Jahr Verzögerung beim PIAV aber angeblich „alles im Plan“
Auf der BKA-Herbsttagung hatte der Bundesinnenminister den PIAV als „wichtige Vorarbeiten“ bezeichnet und seine Visionen von der „Polizei 2020“ verkündet. Wenige Tage später bei der Herbsttagung der Innenminister erklärten diese das neue Vorhaben: Eine „grundlegende Modernisierung und Vereinheitlichung des Informationswesens der deutschen Polizei“. Seither versuchen wir, von der Pressestelle des BMI Antworten zu erhalten zur Zukunft des PIAV und zum geplanten „fachlich-technischen Gesamtsystem“. Auch wenn noch längst nicht alle Fragen geklärt sind: In Umrissen ist zu erkennen, was in den nächsten Jahren geplant ist. Zeitgleich dazu soll – wie geplant – der PIAV weiter umgesetzt werden. Ein anspruchsvolles Vorhaben!



Trotz systematischer Verletzung von ‚Safe Harbor‘:Kauft Europol bei amerikanischen Datenbrokern?!

18. August 2014 | Von

Eine amerikanische Bürgerrechtsorganisation wirft Datenbrokern die systematische Verletzung des Safe Harbor Abkommens vor, das (eigentlich) die Datenschutzrechte europäischer Konsumenten schützen soll, auch wenn die Daten in Amerika gespeichert und verarbeitet werden. Sie ruft die amerikanische Handelskommission auf, dieses Gebaren zu untersuchen und die Firmen notfalls vom Safe Harbor Abkommen auszuschließen.

Zeitgleich damit sucht Europol nach einem Provider, der dem „europäischen Polizeiamt“ Zugang zu einer (!) Datenbank verschaffen kann, die Informationen über sämtliche Firmen weltweit und aus allen Branchen enthält. Und zwar mit Namen und Adressen, Email und Internet, Steuernummern und Namen von Gesellschaftern, Geschäftsführern/Vorständen und dem leitenden Management. Doch wer, wenn nicht die amerikanischen Anbieter, sollte diese Daten verfügbar machen können?!
Und setzt sich Europol damit nicht dem Verdacht aus: Wenn’s denn der eigenen Sache dient, nutzt man die Daten, egal woher sie kommen?



Technologiebeschaffung nach Art des BND (II.2):
Bodenkamp – am Ende steht ein Strafbefehl

12. September 2013 | Von

BND-Präsident Hanning erhält einen Brief | Erst danach nutzt Bodenkamp den gefälschten Vertrag .-.. | Staatsanwaltschaft und Bayerisches LKA werden in Marsch gesetzt. | Am Ende steht ein rechtskräftiger Strafbefehl gegen Bodenkamp – den BND-Mitarbeiter, der auch maßgeblich beteiligt war am Niedergang von Lernout & Hauspie, dem größten Bösenbetrugsskandal auf dem Europäischen Kontinent. | Damit scheitert auch „Sensus“ – ein ‚Leuchtturmprojekt‘ der EU für ein vielsprachiges, integiertes Informationssystem für die Polizeien im Vereinten Europa



Technologiebeschaffung nach Art des BND (II.1):
Der BND, die EU-Projekte und das Europol-System

1. September 2013 | Von

Für einen Computerlinguisten im Dienst des Bundesnachrichtendienstes wäre die bisher erzählte Geschichte rund um Metal und Lernout&Hauspie allein schon ein starkes Stück. Doch es kommt noch toller. Denn nun interessiert sich der BND-Mitarbeiter Bodenkamp auch noch für polizeiliche Informationssysteme. Und zwar im ganz großen Stil: Anschub-finanziert durch F&E-Projekte der EU und mit Europol als Ziel …



Acht Thesen zu Polizei und Sicherheitspolitik

6. Mai 2013 | Von

Polizei steht in der Gefahr, ein noch relativ hohes Maß an Akzeptanz und Anerkennung in der Bevölkerung zu verspielen. Noch wird polizeiliche Arbeit geschätzt als Beitrag zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit. Polizei als Organisation ist kaputtstrukturiert und –gespart, die Mehrzahl der Polizeibeamten hat weitgehend resigniert, ist demotiviert und desillusioniert.
Der Zusammenhang zwischen dem weit fortgeschrittenen Aufbau einer Infrastruktur zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung und dem Aufbau eines entsprechenden polizeilichen Informationswesens – als Ersatz für bisherige, qualitativ hochwertige, kriminalistische Arbeit – wird außerhalb der Polizei kaum gesehen und selbst innerhalb der Polizei nicht wahrgenommen.
Wer diesen Prozess – spät aber noch möglich – aufhalten möchte, ist eingeladen, sich mit den hier dargelegten Thesen zu beschäftigen und seinen Beitrag zur Diskussion zu leisten.



Polizei und IT – Erlebnisse, Erkenntnisse und Ansichten eines zeitweiligen Insiders

26. April 2013 | Von

Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da schienen Politik und Polizei ernsthaft daran interessiert zu sein, Menschenhandel und Rauschgiftkriminalität, Falschgeld und Autoschieberei, Korruption und Produktpiraterie wirksam und nachhaltig einzudämmen. Das war so um die „Wiedervereinigung“ und noch einige Jahre danach.

Die Drahtzieher hinter solchen illegalen Geschäfte“ sind gewiefte Geschäftsleute, die entschlossen sind, sich nicht erwischen zu lassen. Sie nutzen daher viele Firmen, beschäftigen zahlreiche „Mitarbeiter“ an diversen Orten, auch über Ländergrenzen hinweg. Klassische kriminelle Organisationen, wie die Mafia / N’drangheta / Camorra machen vor, wie man sich abschottet gegenüber denen, die nicht dazugehören. Die Rocker haben davon genauso gelernt, wie Autoschieber, Menschenhändler und Rauschgiftdealer.

Für die Polizei ist es schwierig, solche „komplexe Kriminalität“ zu ermitteln …