Beiträge zum Stichwort ‘ G10-Gesetz ’

Überwachung „durch“ oder „für“ die NSA – Teil 9: It’s the NATO, stupid!

19. September 2013 | Von

Bei den Versuchen, von der Bundesregierung Aufschluss zu bekommen über Art und Umfang der Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten, wird offensichtlich prächtig aneinander vorbeigeredet: Weder geht es um „deutsches Recht“, noch um „das Recht der Vereinigten Staaten“. Grundlagen für diese Zusammenarbeit eröffnet vielmehr die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik als Mitglied der NATO; der erforderliche Umfang der Zusammenarbeit lässt sich in Grundzügen aus der neuen NATO-Strategie 2010 erkennen. Demnach sind die Nationen untereinander verpflichtet, nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Daten, Bewertungen unter Einschluss möglicher Ziele), uneingeschränkt bereitzustellen.



Braucht das Bundeskanzleramt ein Bauernopfer?!

10. August 2013 | Von

Hans Leyendecker, „Ressortleiter Investigative Recherche“ bei der Süddeutschen Zeitung, hatte am heutigen Samstag alle Hände voll zu tun. Das Ergebnis waren gleich drei Artikel, denen man entnehmen kann, dass der Schuldige für das BND-Desaster ausgemacht ist. Diesmal war’s der Präsident … Mal sehen, was Kanzleramtsminister Pofalla am Montag bei seiner Befragung im Parlamentarischen Kontrollgremium aus dieser Steilvorlage macht …



Technologiebeschaffung nach Art des BND (I.3): BND und strategische TK-Überwachung

4. August 2013 | Von

Der BND in schwieriger Situation | Antrag zur ersatzlosen Abschaffung im Bundestag | 1994: Der BND erhält langfristig neue Aufgaben | Bodenkamp entfaltet erste Aktivitäten | Die technischen Anforderungen an strategische Telekommunikationsüberwachung