Beiträge zum Stichwort ‘ Geheimdienste ’

Überfällig sind mehr Polizei, funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk auch in Bahnhöfen

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

10. August 2016 | Von

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.



Zur Überwachung durch bzw. „für“ die NSA – Teil 5: Vision 2015: Ein global vernetztes und integriertes Geheimdienst-Unternehmen

17. Juli 2013 | Von

Vor fünf Jahren legte der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten ein Konzeptpapier vor mit – aus deutscher bzw. demokratischer Sicht – geradezu atemberaubenden Anforderungen. Es wird dort nicht mehr und nicht weniger beschrieben als der Aufbau eines ‚global vernetzten und integrierten US-Geheimdienst-Unternehmens‘, wozu selbstredend auch die ausländischen Partner ihren Teil beizutragen haben. Dazu zählen insbesondere die NATO-Partner, sowie die „Verbündeten“ aus den Staaten der Europäischen Gemeinschaft.

Dass Kanzlerin Merkel und der seinerzeitige Außenminister und Vizekanzler Steinmeier davon nichts gewusst haben sollen, ist schwer nachzuvollziehen. …