Beiträge zum Stichwort ‘ Hanning August ’

Demokratie und Rechtstaatlichkeit | Parlamentarismus

Wirtschaftskrimi beim BND – ein Staatsgeheimnis?!
Praktische Beispiele für den Umgang der Bundesregierung mit Anfragen im Bundestag

4. November 2013 | Von

Wenn Anfragen im deutschen Bundestag von der Regierung nicht offen beantwortet werden, steht das „Staatswohl“ auf dem Spiel. Oder mindestens die „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. So bescheidet es jedenfalls die Bundesregierung.
Dass es tatsächlich darum geht,
zu vertuschen und zu verschleiern, was der BND in einer beispiellosen Operation in der europäischen Wirtschaft angerichtet hat, nämlich die Vernichtung nicht nur einer Firma, die Zerstörung von tausenden von Arbeitsplätzen und das Versenken von an die 10 Milliarden Dollar Geldes von vielen kleinen Anlegern, das wird deutlich, wenn man die Antworten der Bundesregierung und ihren Rückzug auf angebliche Geheimhaltungsbedürftigkeit abgleicht mit dem, was längst öffentlich bekannt ist darüber, wie der BND zu Sprachtechnologie und (vermutlich) notwendiger Informationstechnologie gekommen ist.



Technologiebeschaffung nach Art des BND (II.2):
Bodenkamp – am Ende steht ein Strafbefehl

12. September 2013 | Von

BND-Präsident Hanning erhält einen Brief | Erst danach nutzt Bodenkamp den gefälschten Vertrag .-.. | Staatsanwaltschaft und Bayerisches LKA werden in Marsch gesetzt. | Am Ende steht ein rechtskräftiger Strafbefehl gegen Bodenkamp – den BND-Mitarbeiter, der auch maßgeblich beteiligt war am Niedergang von Lernout & Hauspie, dem größten Bösenbetrugsskandal auf dem Europäischen Kontinent. | Damit scheitert auch „Sensus“ – ein ‚Leuchtturmprojekt‘ der EU für ein vielsprachiges, integiertes Informationssystem für die Polizeien im Vereinten Europa