Beiträge zum Stichwort ‘ IFG [Informationsfreiheitsgesetz] ’

Recht & Gesetze | Informationsfreiheits- und Auskunftsrecht

Schon wieder eine Schlappe für das BMI: Gebührenbescheide gegen Journalisten sind rechtswidrig

12. August 2014 | Von

„Schikane“ – definiert der Duden [1] – ist „eine – unter Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene – Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden; eine kleinliche, böswillige Quälerei“

66 Gebührenbescheide hatte das BMI erlassen und Forderungen gestellt von annähernd 15.000 Euro. Die Maßnahme richtete sich gegen zwei Journalisten, die die „Stirn“ hatten, einen Auskunftsanspruch gegen das BMI erfolgreich gerichtlich durchzusetzen. Diese rechtswidrigen Bescheide hat das Verwaltungsgericht Berlin nun kassiert.