Beiträge zum Stichwort ‘ Kleine Anfragen ’

Demokratie und Rechtstaatlichkeit | Parlamentarismus

Wirtschaftskrimi beim BND – ein Staatsgeheimnis?!
Praktische Beispiele für den Umgang der Bundesregierung mit Anfragen im Bundestag

4. November 2013 | Von

Wenn Anfragen im deutschen Bundestag von der Regierung nicht offen beantwortet werden, steht das „Staatswohl“ auf dem Spiel. Oder mindestens die „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. So bescheidet es jedenfalls die Bundesregierung.
Dass es tatsächlich darum geht,
zu vertuschen und zu verschleiern, was der BND in einer beispiellosen Operation in der europäischen Wirtschaft angerichtet hat, nämlich die Vernichtung nicht nur einer Firma, die Zerstörung von tausenden von Arbeitsplätzen und das Versenken von an die 10 Milliarden Dollar Geldes von vielen kleinen Anlegern, das wird deutlich, wenn man die Antworten der Bundesregierung und ihren Rückzug auf angebliche Geheimhaltungsbedürftigkeit abgleicht mit dem, was längst öffentlich bekannt ist darüber, wie der BND zu Sprachtechnologie und (vermutlich) notwendiger Informationstechnologie gekommen ist.



Demokratie und Rechtstaaatlichkeit | Parlamentarismus

Staatswohl oder Wohl der Regierung?!Über den Umgang der Regierung mit Anfragen im Deutschen Bundestag

26. Oktober 2013 | Von

Bei Anfragen im Deutschen Bundestag zur Überwachungsaffäre fällt der Bundesregierung vor allem eines ein: Geheimhaltungsbedürftigkeit! Bei vier einschlägigen Anfragen wurden bis zu 52% der Antworten mit dieser Begründung nicht beantwortet. Dieser Praxis hatte das Bundesverfassungsgerichts schon vor Jahren eine Abfuhr erteilt. Doch die
Bundesregierung setzt sich darüber ungerührt hinweg – tatsächlich zum „Wohl des Staates“ oder weil es der Regierung nützt ..< ??