Beiträge zum Stichwort ‘ Leutheusser-Schnarrenberger_Sabine ’

Polizei | Polizeigewerkschaften

Keine Spur von Verhältnismäßigkeit : Die Forderung der Polizei-Gewerkschaften nach der Vorratsdatenspeicherung

13. April 2014 | Von

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung gibt es weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland ein gültiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ein herber Rückschlag für die drei Polizei-Gewerkschaften, die seither Sturm laufen, um den deutschen Gesetzgeber zu einem Alleingang zu bewegen.
Die Mahnung des Europäischen Gerichtshofs zur Verhältnismäßigkeit findet in den Argumenten der Polizisten-Lobby nach wie vor keine Berücksichtigung. Der folgende Beitrag fasst zusammen, was alles schon gefordert wurde von GDP, DPolG und BDK – und wie dies letztlich dazu führen kann, dass sich zumindest die Kriminalpolizei selbst überflüssig macht …



Zur Überwachung durch die NSA – Teil 2: Presse und Politik entwickeln ihre Haltung zum Thema

1. Juli 2013 | Von

Nach dem Feuerwerk an Berichten, das vor allem der Spiegel am Wochenende entfachte, über die Überwachung eines Großteils der Kommunikationsverbindungen in Deutschland dauert es (nur) bis zum Montag Abend, bis Presse und Politik das brisante Thema eingegrenzt haben: Die flächendeckende Überwachung ist kein Thema mehr. Lautstarke Empörung wird dagegen inszeniert über die „Bespitzelung“ der Regierung und EU-Einrichtungen.