Beiträge zum Stichwort ‘ Merkel Dr. Angela ’

Überwachung für oder durch die NSA – Teil 14: Heimlicher Ausverkauf des (Rests an) Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Regierung Merkel?

12. Juli 2014 | Von

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die alte, deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‚Five Eye'“ aufgenommen zu werden. So berichtet es heute die US-Nachrichtenagentur Bloomberg.

Dieses intransparente Bündnis von Nachrichtendiensten lebt vom gegenseitigen Geben und Nehmen von Informationen aus technischer Aufklärung. Da deutsche Dienste wenig zu geben haben (aus Sicht der Partner), stellt sich die Frage, was sich die Regierung Merkel aus dem Beitritt erhofft. Und da kommt ein schlimmer Verdacht auf: Insbesondere die amerikanischen und britischen Dienste hätten wertvolle Handelsware: Informationen nämlich aus der flächendeckenden Überwachung deutscher Bürger und Unternehmen. Nach einem Beitritt Deutschlands zum klandestinen Bündnis wäre diese Weitergabe von Informationen vermutlich sogar „legal“:
Betreibt die Regierung Merkel also aktuell klammheimlich den Ausverkauf des Rests an Brief- und Fernmeldegeheimnis in Deutschland?!



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 13: Alles nur Merkel’sche Taktik?

11. Juli 2014 | Von

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste wurde am Donnerstag aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Während sich die deutsche Presse, nicht sonderlich reflektiert, mit Beifallsbekundungen überschlägt, sehen amerikanische Zeitungen darin einen taktischen Schachzug der Kanzlerin. Die damit die USA zu einem No-Spy-Abkommen drängen wolle und engeren Anschluss der deutschen Dienste an den Eliteclub der „Five Eyes“ suche …



Überwachung „durch“ oder „für“ die NSA – Teil 8: Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf

9. August 2013 | Von

Zugegeben: Es ist Wahlkampf – und da lohnt es sich schon mal aus der Sicht von Politikern, mit Schmackes auf den politischen Gegner einzudreschen: Ob die Argumente eigentlich zutreffend und stichhaltig sind, ist für die Akteure anscheinend weniger relevant.
Was in den letzten Tagen allerdings geboten von Politikern aller Couleur, zeugt von befremdlicher Respektlosigkeit der Wahlkämpfer gegenüber Millionen von Deutschen, die betroffen sind von den Abschöpfungen persönlicher Informationen bei amerikanischen Providern und wissen wollen, warum XKeyscore, das Auswertesystem der NSA für jegliche Aktivität im „Netz“, ausgerechnet in Deutschland so prominent vertreten ist und wann es ein Ende hat mit der Überwachung von Bürgern und Unternehmen in Deutschland durch die NSA.



Zur Überwachung durch bzw. für die NSA – Teil 7: Eng aufeinander abgestimmt: Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa

2. August 2013 | Von

Die Amerikaner sind die Bösen, in Deutschland lief und läuft alles nach Recht und Gesetz, die Bundesregierung weiß von nichts und wartet im Übrigen auf Antworten aus den Staaten. Mit dieser Taktik versucht die Bundesregierung, die so genannte NSA-Affäre auszusitzen. Tatsächlich war die Regierung Merkel und deren (damaliger) Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble jedoch die maßgebliche, treibende Kraft für die Implementierung eines Konzeptes der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union, das geplant und beschrieben hat, was die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten heute mit der Abschöpfung von Daten von Google, Microsoft, Facebook & Co und der nahezu unbegrenzten Überwachung des Internet praktizieren.